Frauen rein - Männer raus?

illoyal hat einige Meinungen von Frauen im Spannungsfeld zwischen völliger Ablehnung des Waffendienstes für Frauen und Forderung nach gleichberechtigtem Dienst in der Bundeswehr aufgeführt, dabei sind bewußt nicht Positionen von Parteien insgesamt, sondern die von Frauen wiedergegeben.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90 / Die Grünen

... hat im Mai 1997 beschlossen, einen Abschnitt mit dem Thema "Soldatinnen als Vorwand für eine Militarisierung der Gesellschaft" ins Wahlprogramm der Partei einzubringen. "Eine weitere Öffnung der Bundeswehr für Frauen" heißt es in dem Beschluß, "läuft darauf hinaus, militärische Strukturen zu stärken, und ist zudem nicht geeignet, unserer Auffassung von Emanzipation gerecht zu werden. Wir sehen in ihr auch einen ersten Schritt zu einer Allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer, die wir ablehnen. Militär und Emanzipation werden als Gegensätze bezeichnet, die Bundeswehr bietet keinen Raum für Dialog und Demokratie, und zwar weder für Frauen, noch für Männer." Der Einzug von Frauen wird nicht wegen der Gleichberechtigung propagiert, sondern aus militärpolitischen Interessen: der Werbung für Armee und Politik, Gewöhnung an Dienstverpflichtung, Einfluß auf Männer und Kinder, letztlich der Militarisierung der Gesellschaft. Aus diesen Gründen lehnen wir eine Beteiligung von Frauen an der Bundeswehr ab."- Unabhängig davon gibt es Stimmen in der grünen Partei, die Emanzipation und Waffendienst von Frauen als durchaus vereinbar, sogar wünschenswert ansehen, beispielsweise die von Rita Grießhaber, die sich im vergangenen Jahr in den Medien Gehör verschafft hat.

Die feministische Frauenarbeitsgemeinschaft LISA der PDS

... hat Anfang Mai 1997 eine Erklärung verabschiedet, in der sie das faktische Berufsverbot für Frauen in bestimmten Bereichen der Bundeswehr mehrheitlich als Diskriminierung ablehnt, die "weder mit Artikel 3 (2) noch mit Artikel 12 Grundgesetz zu vereinbaren ist". Andererseits jedoch erklären die LISA-Frauen, sich nicht an der Kampagne zu beteiligen, die die "Forderung nach Gleichberechtigung lediglich benutzt, um eine weitere Militarisierung der Bundesrepublik populär zu verpacken und mehrheitsfähig zu machen". In der gleichen Erklärung wird die Abschaffung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste als ein erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr gefordert. Einigkeit besteht darüber, daß die LISA-Frauen sich nicht an der insgesamt für die Bundeswehr imagefördernden Diskussion beteiligen wollen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN

... lehnt die Möglichkeit militärischer Konfliktlösung prinzipiell ab, also den militärischen Einsatz von Frauen und ihre Ausbildung dazu. Die Partei fordert die Auflösung der Bundeswehr. In ihrem Programm betonen die FRAUEN , daß Gewalt gegen Frauen als heuchlerisches Argument benutzt wird, um militärische Einsätze zu rechtfertigen, und zwar von Politikern, die nicht mit gleicher Vehemenz gegen die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen in der BRD vorgehen. Dem Parteiprogramm der FRAUEN ist ein Minderheitenvotum angeschlossen, in dem ein Waffendienst für Frauen in der Bundeswehr gefordert wird, solange es die Bundeswehr noch gibt.

Im Unabhängigen Frauenverband

... wurde die Frage Bundeswehr und Frauen nach Auskunft von Marinka Körzendörfer aus dem Berliner UFV zuletzt 1990 diskutiert. Eine Forderung, Frauen den bewaffneten Dienst in der Bundeswehr zu ermöglichen, bezeichnet Marinka Körzendörfer in Übereinstimmung mit dem damaligen Diskussionsstand als unsinnig. Wenn überhaupt über die Bundeswehr diskutiert werde, dann solle es immer um eine Abschaffung der Bundeswehr gehen. Statt Frauen rein! also: Männer raus!

Der Landesparteitag der Berliner SPD

... hat im August 1997 einen Antrag angenommen, nach dem die Bundeswehr für Frauen ohne Einschränkung geöffnet werden soll. Mit dem "uneingeschränkten freiwilligen Zugang" von Frauen zur Bundeswehr falle "eins der letzten staatlichen Berufsverbote für Frauen". Lore Hüser aus der AG Sozialdemokratische Frauen sieht die Forderung nach einem Waffendienst für Frauen als emanzipatorische Forderung an, da mit einem freiwilligen Waffendienst für Frauen eine berufliche Diskriminierung ausgeräumt werde, und verweist darauf, daß Frauen in anderen NATO-Staaten seit langem die Möglichkeit haben, Waffendienst zu leisten.

Die Frauen-Union, der Frauenverband der CDU,

... ist schwer zu erreichen. Nach vergeblichen Telefonaten wird die Anfrage, ob das Thema Frauen und Bundeswehr in der Frauen-Union Berlin diskutiert worden sei, ob es vielleicht Pressemitteilungen dazu gebe, so beantwortet: Aussagen zum Thema könne eventuell die Bundestagsabgeordnete Michaela Geiger geben, ansonsten möchte frau sich an die Pressestelle der Bundeswehr wenden. Michaela Geiger, CSU, hat sich bekanntlich seit Jahren für - auch bewaffnete - Einsätze von Frauen in der Bundeswehr stark gemacht, während Bundesfrauenministerin Claudia Nolte zwar mehr Einsatz von Frauen forderte, diesen aber ohne Waffen. Auch in der Bonner Zentrale verhallt das Klingeln des Telefons ungehört. Auf den CDU-Internet-Seiten sucht frau das Stichwort Frauen-Union vergebens. Bleibt also anzunehmen, daß die Frauen-Union jedenfalls den öffentlichen Meinungen des Verteidigungsministers - abwarten, mal sehen, ob sich eine Mehrheit für vorsichtige Öffnung findet - nicht widerspricht.

(zusammengestellt von Ulrike Gramann)