Kriegsdienstverweigerung in Europa

Die Auseinandersetzung um Kriegsdienstverweigerung ist fast immer auch eine um Wehrpflicht, sei es als Forderung nach einem Ausnahmerecht für Gewissensverweigerer oder als grundsätzliche Infragestellung des zwangsweisen Zugriffs auf junge Männer.

Ersatzdienste stabilisieren die Wehrpflicht

Die Wehrpflicht hat eine wesentliche Bedeutung für die Militarisierung einer Gesellschaft. Sie ist sowohl eine Instanz, die junge Männer und teilweise auch Frauen einer militärischen Sozialisation unterwirft. Sie ist eine Instanz, die es dem Staat ermöglicht, die je eigene ideologische Basis, Nationalstaatlichkeit, Hierarchisierung u.a. in der Gesellschaft zu verankern. Durch die Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung in den meisten westeuropäischen Staaten war dieser Anspruch weniger deutlich sichtbar. Dennoch hat sich auch dann jeder KDVer der Wehrpflicht zu unterwerfen und dokumentiert mit der Ableistung eines wie auch immer gearteten Dienstes sein grundsätzliches Einverständnis mit staatlichen Vorgaben. Es ist daher keineswegs verwunderlich, daß in der Regel mit der Einführung eines Ersatzdienstes eine höhere Strafandrohung für Totalverweigerer verbunden war. Die grundsätzliche Kritik wurde schärfer kriminalisiert, Gewissensverweigerer wurden in das System integriert.

Dies hatte gerade in Deutschland großen Erfolg. So wurde die Regelung der Kriegsdienstverweigerung und des Ersatzdienstes zum Exportschlager. In den achtziger Jahren kamen viele Delegationen, u.a. aus osteuropäischen Ländern, um sich hier über die Regelungen zu informieren und ähnliches für ihre Länder vorzuschlagen.

Es zeichnet sich eine weitere Entwicklung in Deutschland ab. Inzwischen ist der deutsche Ersatzdienst eher zu einem Stabilisierungsfaktor für die Wehrpflicht geworden. Gäbe es die Wehrpflicht nicht und würde damit der Ersatzdienst ersatzlos gestrichen, fehlten den Wohlfahrtsverbänden etwa 100.000 Arbeitskräfte. Auch wenn - gesamtgesellschaftlich gesehen - der Ersatz durch hauptamtliches Personal im Vergleich ähnliche Kosten verursacht, so hängen doch die Einrichtungen selbst an den für sie billigen Arbeitskräften.

Auslaufmodell Wehrpflicht

Für die militärischen Ziele hingegen ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr notwendig, wie sich an anderen westeuropäischen Ländern zeigt. Die Niederlande, Belgien, Frankreich und Spanien setzen die Wehrpflicht aus. Die Umstrukturierung westeuropäischen Militärs hin zu einer europäischen Armee erfordert Soldaten, die über längere Zeit militärisch ausgebildet werden müssen. Aufgrund der zunehmenden Technisierung werden auch vermehrt Spezialisten vom Militär benötigt. Zudem will sich das Militär, gerade bei Auslandseinsätzen, lieber auf Freiwillige verlassen, die eine sicherere Basis für militärische Einsätze zu bieten scheinen. Damit ist die Strategie, Massenheere mittels Wehrpflicht zu unterhalten, fast überflüssig geworden. Kommt es jedoch zu einem Krieg, der nicht ausschließlich mit den vorhandenen Soldaten zu führen sein wird, ist der Rückgriff auf die Wehrpflicht schon vorprogrammiert. Der Zwangscharakter bleibt und zeigt sich wie im Falle Frankreichs, nur nicht mehr auf die bislang gewohnte drastische Weise.

Die sich gegen das Militär richtende Kriegsdienstverweigerung verliert dadurch an Gewicht. Es ist dem Einzelnen kaum noch möglich, sollte man meinen, auf diese Weise gegen das Militär zu agieren. Ist damit womöglich das Ziel einer Kriegsdienstverweigerer-Bewegung erreicht?

Ein Ziel, das viele mit der Kriegsdienstverweigerung verbinden, ist damit durchaus realisiert. Das Fehlen der Wehrpflicht heißt auch, daß das Militär bzw. andere Formen des Zwangsdienstes nicht mehr auf alle jungen Männer zugreifen. Die individuelle Entziehung wird wesentlich vereinfacht.

Dennoch stellt sich auch in Freiwilligenarmeen die Frage, ob die Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird oder nicht. Wie zum Beispiel während des zweiten Golfkrieges im Falle der US- Armee deutlich wurde, hatte gerade der Kriegseinsatz zur vermehrten Kriegsdienstverweigerung geführt. Viele kannten das Verfahren nicht oder das Recht darauf wurde ihnen verwehrt. Soldaten anderer Länder konnten gar nicht erst einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. In Spanien wurden zwei Deserteure deswegen zu längeren Haftstrafen verurteilt.

Auch ein anderes Ziel, das sich mit der Kriegsdienstverweigerung verbindet, ist damit nicht erreicht. Die Funktionsfähigkeit des Militärs wird dadurch nicht mehr in Frage gestellt. Der antimilitaristische Kampf muß sich zwangsläufig andere Felder für Aktivitäten suchen.

So könnte man sehr grob die Situation der Kriegsdienstverweigerung für westeuropäische Staaten beschreiben. Aber schon innerhalb der NATO gibt es Länder, in denen die Situation für Kriegsdienstverweigerer erheblich prekärer ist: Griechenland und die Türkei. Diese beiden Länder befinden sich seit dem 1974 auf Zypern geführten Krieg im Kriegszustand. Die Türkei führt darüber hinaus auch im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung Krieg und ist des öfteren in den Nordirak einmarschiert. Griechenland hat erst vor kurzem eine sehr repressive Form des Ersatzdienstes zugelassen. Die Türkei macht keine Anstalten, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Dem Krieg die wichtigste Ressource entziehen: die Menschen

In einer Kriegssituation können sich die Kriegsparteien auf Dauer nicht auf die Freiwilligkeit der Rekruten verlassen. Die Wehrpflicht wird zur unabdingbaren Voraussetzung, um Menschenmaterial zur Verfügung zu haben. Hier ist der Konflikt zwischen der individuellen Selbstbestimmung und der Forderung des Staates bzw. Militärs, sich mit dem eigenen Leben für dessen Ziele einzusetzen, am offensichtlichsten. So ist auch zu beobachten, daß gerade in Ländern, die Krieg führen, die Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer zunehmen.

Es ist aber auch zu beobachten, daß diejenigen, die sich dem Militär entziehen, nur selten dem Bild des deutschen Kriegsdienstverweigerers entsprechen. Ihre Motive richten sich gegen die Teilnahme an einem konkreten Krieg, an die Einbeziehung in eine konkrete Armee. Sie wollen nicht ihr Leben für die Ziele anderer riskieren. Sie wollen nicht an verbrecherischen Handlungen gegen die Bevölkerung beteiligt sein. Vergleichen wir deren Motive mit den Ansprüchen, die die deutsche Gesetzgebung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert hat, so hätten sie hier in der Regel keine Chance, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Dabei ist ihre massenhafte Entziehung immer auch ein Ausdruck der Ablehnung der Kriegsziele. Und sie entziehen eine Ressource, die sich nicht ersetzen läßt: den Menschen. Ihr Verhalten darf im Sinne der Kriegsherren nicht Schule machen und ist daher entsprechend sanktioniert. Die Verweigerung des Kriegsdienstes erschöpft sich damit eben nicht in der radikalen ethisch oder moralisch begründeten Gewissensverweigerung. Der Widerstand ist sehr viel vielfältiger, unorganisierter und politisch nicht immer greifbar.

Aufgrund der Repressionen sehen viele dieser Verweigerer keine andere Möglichkeit, als ins Ausland zu fliehen. Sie versuchen hier Schutz zu erhalten, sehen sich aber mit der Situation konfrontiert, daß ihnen dieser verwehrt wird. Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind in der Regel kein Asylgrund. Verweigerer werden abgeschoben, westeuropäische Regierungen geben somit den Kriegsherren Menschenmaterial für den Krieg zurück - eine andere Form der Kriegsunterstützung.

Eine andere Entwicklung läßt sich für weitere Länder in Osteuropa feststellen. Einige hatten Anfang der 90er Jahre Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung eingeführt. Diese orientierten sich sehr häufig am deutschen Modell, führten sie in der Praxis allerdings wesentlich repressiver aus. Der Ersatzdienst dauert teilweise doppelt so lang, der Dienst ist womöglich in unbewaffneten Einheiten innerhalb der Armee abzuleisten oder die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung ist auf religiöse Gründe eingeschränkt. Es ist hier nicht der Platz, dies alles im Einzelnen auszuführen. Darauf kommt es hier auch nicht an. Deutlich ist vor allem der Ausnahmecharakter, der dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung beigemessen wird. Die Wehrpflicht soll in aller Regel als Militärdienst abgeleistet werden. In Staaten, deren institutionelle Basis noch relativ ungesichert ist und die vor allen Dingen auch nicht an der Interventionspolitik westlicher Staaten partizipieren können, hat die Wehrpflicht noch die Funktion, das staatliche Selbstverständnis und die nationalstaatliche Ideologie durchzusetzen.

Nicht zurücklehnen

Dieser Vorstellung wird auch vergleichsweise wenig Widerstand entgegengesetzt. Auch für oppositionelle Gruppen steht oft nicht der Widerstand gegen das Militär im Vordergrund. Antimilitarismus ist für sie kein Thema. Sie versuchen, Menschenrechtsnormen innerhalb des Militärs durchzusetzen, die Regelungen für Kriegsdienstverweigerer denen in Westeuropa anzupassen. Es ist ein "Run" auf den westeuropäischen Standard, der schon beim Anschluß der DDR große Faszination ausgeübt hat und viele kritische Punkte unter den Tisch fallen ließ.

Wo aber liegen angesichts dieser Situation die Perspektiven für die Kriegsdienstverweigerung? Schon aufgrund der spezifischen Situationen kann ich keine pauschalen Vorstellungen benennen. In den nachfolgenden Artikeln wird über die Türkei und Spanien und Aktivitäten der dort ansässigen Organisationen berichtet, die deutlich machen, worauf es ankommt: die Widersprüche zu nutzen, um über die individuelle Entscheidung hinaus den antimilitaristischen Charakter der Kriegsdienstverweigerung deutlich zu machen. Es gilt, dafür Formen zu entwickeln. Und es gilt, diejenigen Gruppen im Ausland zu unterstützen, die dort diese Arbeit leisten, sowie die ausländischen Kriegsdienstverweigerer, die in westeuropäischen Ländern aktiv sind. Mag auch die Kriegsdienstverweigerung in den letzten Jahren einige Etappenziele erreicht haben, der Siegeszug des Antimilitarismus steht noch aus.

Rudi Friedrich

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