| "Der öffentliche Straßenraum ist,
so lange - wie hier - die Öffentlichkeit nicht aufgehoben ist, das Forum
aller, die ihn befugterweise benutzen. Die Bundeswehr kann nicht beanspruchen,
das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen
oder wenigstens meinungsindifferenten Publikum durchzuführen. Vielmehr
muß sie, da sie sich bewußt nicht auf die ihr ohne weiteres zur
Verfügung stehenden Kasernengelände beschränkt, sondern in
die Öffentlichkeit und den dort geführten politischen Meinungskampf
hineinbegeben hat, kritische Äußerungen der Zuschauer so lange
ertragen, als hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret
beeinträchtigt wird, mag auch die von ihr angestrebte Würde und
Feierlichkeit der Veranstaltung unter gewissen Beeinträchtigungen leiden
und ein ihren Vorstellungen entsprechender Ablauf nicht mehr gewährleistet
sein."
9. Juni 1998, Urteil des Verwaltungsgerichts
Berlin |
 Berlin. Mittwoch, 10. Juni 1998
Sie wollen wieder marschieren, die deutschen Recken. Doch was sich am 10.
Juni vor dem Roten Rathaus in Berlin zeigte, war vor allem Stillstand.
332 Soldaten waren angetreten, öffentlich zu geloben, der Bundesrepublik
treu zu dienen und diese Republik tapfer zu verteidigen. Die Öffentlichkeit
wurde allerdings auf Prominenz und Angehörige der Rekruten beschränkt.
Auf die Frage, warum überhaupt öffentliche Gelöbnisse
durchgeführt werden, antwortete Minister Rühe, daß es die
Pflege einer guten Traditon sei. Soldaten gelobten indes öffentlich
nur während der NS-Zeit (siehe illoyal 3).
Zunächst sollte das Gelöbnis am 13. August stattfinden. Aufgrund
des Widerstands aus vielen Richtungen wurde das Spektakel vom Tag des Mauerbaus
auf den 10. Juni verlegt, einen nur vermeintlich "geschichtsfreien" Tag.
Vor 56 Jahren wurde an diesem Tag die Bevölkerung Lidices, eines
tschechischen Dorfs, von SS-Männern als Vergeltung für das Attentat
auf den Reichsprotektor Heydrich massakriert.
Um den Ablauf des Gelöbnisses zu garantieren, marschierten 2.200
PolizistInnen in Berlin auf und sperrten den Alexanderplatz bis zum Brandenburger
Tor ab. Ein Verkehrsknotenpunkt - leere Asphaltwüste. Abfalleimer wurden
am Abend vorher abgehängt. Ein Transparent, das auf dem Balkon einer
Privatwohnung gegenüber dem Gelöbnis-Platz angebracht wurde, entfernte
die Polizei, bevor die Aufschrift überhaupt von unten lesbar war.
Überall standen Polizisten in Kampfmontur, einige auch in Zivil wartend
herum. Stillstand.
Ganz anders hingegen die Veranstaltung "GelöbniX '98", die etwa 200
Meter vom Rekrutengelöbnis entfernt stattfand. Dort war Bewegung, dort
war Leben. Ein überspitzter Kommentar eines Sprechers: "Wir haben die
bessere Musik. Wir haben die besseren Klamotten. Wir haben die besseren
Menschen."
Die ursprüngliche Planung des GelöbniX '98-Festes sah vor, daß
um 11.30 eine Demonstration von der Humboldt-Universität zur Marienkirche
gehen sollte. Anschließend sollte ein Friedensfest auf dem
Marx-Engels-Forum stattfinden, in Sichtweite vom Roten Rathaus. Dieser
Veranstaltungsort wurde jedoch verboten und statt dessen das "Angebot" gemacht,
das Fest jenseits des Palastes der Republik, unsichtbar für die Gelobenden
und die ZuschauerInnen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht jedoch
entschied, das Fest auf die Spandauer Straße zu verlegen. Die Demo
traf sich an der Humboldt-Universität und zog in weitem Bogen in Richtung
Fest. Dort war die Stimmung locker, entspannt, friedfertig. Die Band
"Transylvanians" spielte Folk-Rock, es wurde getanzt und gelacht. Gemeinsam
mit den DemonstrantInnen haben etwa 2.000 Personen an der Veranstaltung
teilgenommen.
Ab 14 Uhr war die Bühne freigegeben für die Vertreter verschiedener
Gruppen. Es sprach auch ein Überlebender des Massakers in Lidice.
 15
Uhr begann das Rekrutengelöbnis und damit der wichtige Teil der
Veranstaltung: Trillerpfeifen und Stadiontröten wurden herausgeholt,
Luftballons wurden aufgeblasen. Watte vorsorglich in die Ohren gepropft.
Die Musikboxen auf der Bühne wurden in Richtung Gelöbnis gedreht.
Selbst die Götter machten mit und drehten den Wind in die günstigste
Richtung, so daß der Schall direkt vors Rote Rathaus getragen wurde.
Die Musikanlage war der Polizei wohl zu laut, denn sie versuchte, den
Stromgenerator abzustellen. Eine Zeit lang gelang es den Fest-TeilnehmerInnen,
sie daran zu hindern, schlußendlich zerstörte die Polizei jedoch
den Generator. Angesichts dieser polizeilichen Provokation drohte die Stimmung
zu kippen. Trotzdem blieben die FestbesucherInnen friedlich - und laut -
weithin hörbar. Es wurde gepfiffen, getrötet, getrommelt, es wurde
geschrien und gebuht, jemand spielte auf einer Trompete.
Als es um 15.20 zu regnen anfing, gab es lange Gesichter bei den Rekruten,
aber auch beim GelöbniX-Fest. Der Lärm dauerte über eine Stunde
und war vor dem Roten Rathaus gut zu hören.
Ein feierliches öffentliches Gelöbnis an einem "geschichtsfreien"
Tag, das wollten die Planer des Gelöbnisses inszenieren. Das Ergebnis
sah anders aus: Der Tag war nicht "geschichtsfrei"; das Gelöbnis war
nicht feierlich. Es fand "in einem mobilen Kasernenhof unter Polizeischutz"
(Jürgen Trittin) statt. Es war nicht öffentlich, sondern von einer
Minderheit für eine Minderheit inszeniert. Aber: Man "darf sich den
Blick für die Realitäten nicht durch Minderheiten verstellen lassen."
(Volker Rühe)
Alf Dobbert, Fotos Hans Peter Stiebing, Wir stören gern: Fotos
Günther Martin |