Wohin marschiert die Berufsarmee?

Noch gibt es kein offizielles Datum, zu dem in der Bundeswehr die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Doch bereits heute steht fest, daß dieses Relikt des Kalten Krieges nicht Sachargumenten von Abrüstung und Zivilisierung der Gesellschaft weichen wird. Vielmehr entspricht eine Berufsarmee eher dem militärpolitischen Wunsch, Profis zu internationalen Einsätzen zu schicken. In Folge der Bundeswehrzweiteilung seit 1992 in modern ausgerüstete Krisenreaktionskräfte (KRK) und vernachlässigte Hauptverteidigungskräfte (HVK) existiert bereits heute eine Berufsarmee. Denn die Ausrüstung der KRK-Interventionstruppe verschlingt den Großteil aller Beschaffungsgelder.

Innen und außen

Unionskreise um Manfred Kanther und Wolfgang Schäuble wollen die Bundeswehr im Landesinneren einsetzen. ³⁾ Klaus Kinkel hat einen Krisenbogen von Afghanistan über Irak bis Algerien entdeckt und möchte die militärische "Risikovorsorge" der "Stabilitätsinsel EU" ⁴⁾ mit einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat flankieren. Volker Rühe, der durch seine erfolgreiche Salamitaktik ⁵⁾ der Bundeswehr die Tür zu allen Schützengräben der Welt geöffnet hat, bremst: Zwar möchte auch er, daß die Bundeswehr bei künftigen Interventionen eine wichtige Rolle einnimmt - an dem im März 1998 geplanten US-Militärschlag gegen Irak z.B. sollten auch Bundeswehrsoldaten beteiligt werden. Andererseits ist Rühe presseerfahren genug, die Bundeswehr nicht für Einsätze anzubieten, für die sie nicht gerüstet ist. Prestigepolitisch wichtig ist für Rühe die Bundeswehrpräsenz. Als realistischer Taktiker setzt er seine Truppe aber lieber "humanitär" ein - ob an der Oder oder in Äthiopien - in der zweiten Reihe, solange sie noch nicht voll einsatzbereit ist.

Seit 1991 gaben sich NATO und Bundeswehr ihre eigenen neuen "Bedrohungsperzeptionen" mit der zugehörigen Militärstruktur. Die für den unwahrscheinlichen Fall der Landesverteidigung bereitgehaltenen Hauptverteidigungskräfte werden zunehmend eingemottet. Im Ernstfall sollen sie als "Aufwuchskräfte" die Krisenreaktionskräfte nur noch unterstützen. Als neue Zielvorgaben übernahm das Bundesverteidigungsministerium/BMVg die Beschlüsse der römischen NATO-Tagung vom Oktober 1991. Seit 1992 gelten die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" (aus dem "Stoltenberg-Papier") ⁶⁾ sowie die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaft" (aus den "Verteidigungspolitischen Richtlinien"). ⁷⁾ "Es darf bezweifelt werden, ob das in langen Jahren gewachsene Berufsverständnis der Bundeswehrsoldaten, nämlich 'der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen' [Soldatengesetz, § 7], derartige Aufgaben mit einschließt", analysierte selbst das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr. ⁸⁾

Nun sind Einsatzoptionen nicht automatisch mit Bundeswehreinsätzen gleichzusetzen. Die Ausweitung der Einsatzszenarien sollte der Delegitimierung der Bundeswehr nach Wegfall ihres Verteidigungsauftrages entgegenwirken. Durch die Umstrukturierung der Bundeswehr gewinnen diese anfänglichen Leerformeln jedoch mittlerweile an Substanz. Bundeswehreinsätze haben keine geographischen Grenzen mehr, Kampfaufträge im Ausland sind nicht mehr ausgeschlossen. Deutsche Alleingänge, wie 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf Art. 24 Abs. 2 GG untersagt, ⁹⁾ wurden bereits im März 1997 in Albanien vorgeführt. ¹⁰⁾

Für den Erhalt der Kann-Bestimmung Wehrpflicht ¹¹⁾ wurde - mit Blick auf die Weimarer Republik und den NS-Staat - auch von MilitärkritikerInnen wiederholt die Gefahr eines "Staates im Staate" beschworen: eine Berufsarmee, die nicht länger durch personelle Rotation mit der Zivilgesellschaft verbunden wäre und so eine bedrohliche Eigendynamik entwickeln könnte. Ein Beleg, daß untergeordnete Wehrpflichtige das autoritäre Militär zu demokratischen Traditionen verpflichten können, wurde allerdings nie erbracht. Im Gegenteil, Korpsgeist und politisches Klima in der Truppe sind durch überproportional häufige rechtsextreme Vorfälle gerade unter Beteiligung von Wehrpflichtigen dokumentiert. Den geistigen Rahmen hierzu bereiten schon heute Berufsoffiziere, denen nichts auffällt, wenn etwa der Rechtsterrorist Roeder über Königsberg referiert. Die autoritäre Struktur des Militärs wird nicht erst mit einer Berufsarmee zu einem Problem der Demokratie. Die Rückschau zeigt, das zivilisierende Elemente wie die "Innere Führung" oder die Instanz einer Wehrbeauftragten niemals ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum chauvinistischen Mainstream im Militär sein konnten und sollten.

Keine Frage - viele Antworten

Damit stellt sich die Frage "Wohin marschiert die Berufsarmee?" kaum anders als die bisherige Frage "Wohin marschiert die Bundeswehr"? Hierzu gibt es allerdings widersprüchliche Antworten. Weil niemand die Frage stellt "Wieviele Soldaten und welche Geräte benötigt ein unbedrohtes Land zu seiner Verteidigung?" ¹²⁾, orientieren sich Größen- und Zielvorgaben der Bundeswehr an prestigepolitischen und ökonomischen Wunschvorstellungen, die alle Optionen offenhalten, ohne einen eindeutigen Auftrag der Bundeswehr zu benennen oder gar zu begründen.

• Militärtaktisch wird die Bundeswehr für professionelle Interventionseinsätze mit mobilen Angriffswaffen ausgerüstet, die andauernde Auslandseinsätze von etwa 20.000 Soldaten ermöglichen sollen. Mit den professionellen Möglichkeiten steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch eingesetzt werden. Wehrpflichtige sind hierfür weitgehend ungeeignet.
• Bündnispolitisch wird die traditionelle NATO-Infrastruktur aufrechterhalten. Sie ist mittelfristig noch unverzichtbar für europäische Militäreinsätze, die über die Westeuropäische Union (WEU) und die EU vorangetrieben werden. Rivalitäten, Konzeptlosigkeit und Hegemonialkonflikte werden eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" der EU noch lange verhindern. Denn die Einsatzfähigkeit gemeinsamer Truppenkontingente ist abhängig von ihrer Integrationstiefe: anders als etwa das deutsch-niederländische Korps ist beispielsweise das Eurokorps eher ein funktionsuntaugliches ABM-Programm. Das Eurokorps verfügt weder über einheitliche Befehlsstränge noch können die Mannschaftsgrade der fünf beteiligten Nationen miteinander kommunizieren. Das Ergebnis ist ein prestigeträchtiges Integrationssymbol, dessen Einsatz hochgradig selbstgefährdend wäre.
• Sicherheitspolitisch betreibt die Bundesregierung eine Schaukelpolitik zwischen transatlantischer und europäischer Kooperation mit zunehmend eigenen Vorstellungen: Weil die Osterweiterung von NATO und EU diese Institutionen mittelfristig eher lähmen als effektivieren wird und eine "Europäische Sicherheitsidentität" noch lange nicht in Sicht ist, setzt die Bundesregierung seit 1987 auf bi- und multilaterale Militärkontingente ¹³⁾. Teile dieser Truppen sind bei Bedarf bei reduzierten Konsultationen der Militärbündnisse und Parlamente einsetzbar, so daß sich längerfristig für deutsche Interessenpolitik stets das passende Militärkontingent als multinationales Mäntelchen finden könnte. Zum aktuellen Kosovo-Konflikt schlug Gerhard Schröder beispielsweise vor, jenseits aller Militärbündnisse eine "Koalition der Gutwilligen" für eine Intervention zu bilden. ¹⁴⁾

Zusammenfassend ergibt sich durch eine deutsche Berufsarmee kein grundlegend neues Einsatzprofil der Bundeswehr. Eine mittlerweile einsatzfähige Profitruppe bedeutet allerdings mehr als je zuvor eine eindeutige Festlegung ihres Auftrags und ein größeres Maß an Transparenz. Erste Höhenflüge über neue unbegrenzte Einsatzmöglichkeiten wurden mittlerweile auch in Unionskreisen finanziell und europapolitisch ernüchtert: der künftige Einsatzradius der Bundeswehr wird nur selten weiter reichen als die Tankfüllung einer Transall-Maschine. SPD und FDP wollen durch eine Wehrstrukturkommission Umfang und Ausrüstung der Bundeswehr neu bestimmen. Zwar möchte die SPD die Interventionsmöglichkeiten der Bundeswehr einengen, doch die Grenzen zur bisherigen Unionspolitik sind nicht klar gezogen. Einzig strukturelle Abrüstung, wie sie Grüne und PDS durch Auflösung der Krisenreaktionskräfte fordern, könnte künftigen deutschen Militärabenteuern das Potential entziehen. Nicht von der Wehrpflicht, sondern von der Offensivfähigkeit der Krisenreaktionskräfte hängt bereits heute die deutsche Militärpolitik ab. Egal, welche Regierung die Wehrpflicht letztendlich entsorgt, es wird kein Abrüstungsschritt sein.

Stefan Gose

6) BMVg: Militärpolitische und Militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr, Bonn 20.1.1992, S. 2f.
7) BMVg: Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn 26.11.1992, S. 4f.








8) Jürgen Kuhlmann, Ekkehard Lippelt: Armee ohne Marschzahl? SOWI-Arbeitspapier Nr. 72, München 1993, Anmerkung 87







9) schriftliche Urteilsbegründung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu - 2 BvE 3/92, - 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, - 2 BvE 8/93, Karlsruhe 12.7.1994, siehe ami 9/94, S. 27ff.
10) "Teile der deutschen Streitkräfte können für Rettungsaufgaben und Evakuierungseinsätze im Ausland - ggf. auch unter ausschließlich nationaler Einsatzführung - eingesetzt werden..." aus: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen: Kommando Spezialkräfte, BT-Drs. 6639, Frage 10, Bonn 4.2.1997
11) "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden." Art. 12a GG

12) vgl.: "Deutschlands territoriale Integrität und die seiner Verbündeten ist auf absehbare Zeit nicht existenziell bedroht." in: BMVg: Weißbuch 1994, Ziffer 202, Bonn 5.4.1994

13) Deutsch-französische Brigade, Eurokorps (D, F, E, B, Lux), deutsch-niederländisches Korps, deutsch-amerikanisches Korps, deutsch-dänisch-polnisches Korps

14) FR 10./11.6.98