Nr. 5 Herbst 98

Hermanns Revanche

Bei meinem letzten Besuch in der "Heimat" fand ich eine Postkarte von Onkel Hermann an meinen Vater. Neben Grüßen aus dem sonnigen Spanien - hier lebt Hermann schon seit Jahren von "wohlverdienter" Rente - stand da die kurze Aufforderung: "Bitte kümmere Dich doch mal um unser Eigentum im Osten, ich habe gehört, man soll jetzt nach Warschau schreiben!" Tausende schreiben jetzt nach Warschau. Ein "Bund für Gesamtdeutschland" hat von Duisburg aus jetzt 40.000 Formulare an "Vertriebene" verschickt, damit sie einen Eintrag in polnische Grundbücher beantragen. In der deutschen Botschaft in Warschau und im Generalkonsulat in Wroclaw treffen jeden Tag Briefe ein, in denen "Vertriebene" Gutshöfe, Produktionsanlagen und Wohnhäuser einfordern. Sie fordern ihr "Rückkehrrecht in das Eigentum", wie es die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach u.a. in der Berliner Zeitung vom 10.8.98 formulierte. Steinbach (MdB CDU) spricht eine deutliche Sprache. Dem Grenzvertrag mit Polen verweigerte sie ihre Zustimmung. Die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung hält sie für eine Zumutung. Die Ausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht nennt sie eine "Hetzveranstaltung" (vgl. Berliner Zeitung, 10.8.98). Weil er diese Ausstellung befürwortete, wollte sie Michel Friedmann, Mitglied im Vorstand des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus "ihrer Heimatstadt" (Frankfurt am Main) weisen. Unter dem Deckmantel von "Menschenrechts- und Heimatrechtsprinzipien" sollen Polen und Tschechien gezwungen werden, de facto weite Teile ihres Staatsgebietes an "Deutsche" abzutreten. Die Revision der Grenzen unter einstweiliger Beibehaltung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen soll durch ökonomische Erpressung verwirklicht werden. Polen und Tschechien ist der EU-Beitritt zu verweigern, sollten sie sich nicht auf diese Forderungen einlassen, so Steinbach. Heim ins Reich Leicht könnte der Eindruck entstehen, dies seien nur Halluzinationen anachronistischer Trachtenvereine, hätten die Ansprüche der staatlich geförderten und geschaffenen "Vertriebenen" 1) nicht durch den Bundestagsbeschluß vom 27.5.98 eine neue Qualität erreicht. Im Bundestagsbeschluß (gegen die Stimmen von SPD, Grünen und PDS) ist von "offenen bilateralen Fragen" zwischen der Bundesrepublik, Polen und Tschechien die Rede. Diese würden beim Beitritt zur EU gelöst. So z.B. das Recht auf "Niederlassungsfreiheit". Weiterhin wird die "Vertreibung" nach Ende des Zweiten Weltkriegs als völkerrechtswidrig bezeichnet (hier steht die Bundesregierung international völlig allein) und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Politik "zur Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa aktiv fortzusetzen." Das polnische Parlament protestierte gegen diese Entschließung wenige Tage später und forderte ein Ende der "Zweideutigkeiten". Dies wurde wiederum von Außenminister Kinkel im Namen der Bundesregierung zurückgewiesen. Kurz darauf kam es auch im deutsch-tschechischen Verhältnis zu Spannungen. Ende Juli hatte der tschechische Ministerpräsident Zeman deutsche Forderungen nach einer Beteiligung von "Sudetendeutschen" am tschechisch-deutschen Gesprächsforum zurückgewiesen. Die sudetendeutsche Landsmannschaft, erklärte er, gehöre " entschieden nicht zu den Organisationen, die die tschechisch-deutsche Deklaration unterstützt haben. Und so wie von unserer Seite keine Kommunisten oder Republikaner dorthin entsandt wurden, sehe ich keinen Grund, wieso auf der deutschen Seite die Landsmannschaft vertreten sein sollte." (Berliner Zeitung, 12.8.98) Bundeskanzler Kohl und andere CDU/CSU-Politiker protestierten heftig gegen diesen "Vergleich" und forderten erneut die sudetendeutsche Teilnahme am Gesprächsforum, obwohl die sudetendeutsche Landsmannschaft auf ihrer Ablehnung der Versöhnungserklärung beharrte. Unter Zustimmung führender CSU-Politiker ließ es sich, im Rahmen dieses Streits, Erika Steinbach nicht nehmen, die sudetendeutschen Ansprüche durch ihre Auffassung, "die Tschechen haben unter dem NS-Regime kaum gelitten", zu untermauern. Der Historiker Fritz Fischer, der in Deutschlands Historikerzunft mit seinen Thesen ähnlich einsam wie Daniel Jonah Goldhagen geblieben ist, schrieb 1978 in seinem Aufsatz mit dem Titel "Bündnis der Eliten - Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871-1945" zur Tradition des deutschen Revanchismus: "Der Stellenwert des Ersten Weltkriegs für das Kontinuitätsproblem der deutschen Geschichte liegt also darin, daß das 'Dritte Reich' mit seiner welthistorisch größten Wirkung, dem Zweiten Weltkrieg, vor allem als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg zu verstehen ist, als Weigerung der führenden Schichten des Deutschen Reiches, den Ausgang des Ersten Weltkriegs hinzunehmen." (Fischer 1979, 98) Völkische Revision 1998 hat sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der "deutschen Eliten" darauf eingeschworen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht hinzunehmen. Über die Hintertür massenhaft eingeforderter privater Eigentumsansprüche und der damit verbundenen Initiierung deutscher Minderheiten in den "ehemaligen Ostgebieten" wird versucht, den völkerrechtlichen Status quo zu revidieren. Aus der "Einsicht" heraus, daß militärische Mittel heute kein probates Mittel zur Revision bestehender Grenzen sind, verlagert sich das politische Gewicht auf ökonomischen Druck (EU-Beitritt) und ökonomische "Förderung", wie in bezug auf die Oblast Kaliningrad, als eingesetzte Machtmittel. Der Einzelfall des Manfred Roeder (Rechtsterrorist und jetzt Kandidat der NPD auf Rügen für die Bundestagswahl) steht neben anderen2) für diese Bemühungen. Zur Erinnerung: Roeder sprach an der Führungsakademie der Bundeswehr zum Thema "Übersiedlung von Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg". Seine Ansiedlungsaktionen wurden im Anschluß durch großzügige Materialspenden von der Bundeswehr gefördert. Jährlich fließen staatliche Ansiedlungshilfen für Rußlanddeutsche in der Oblast Kaliningrad in Millionenhöhe (1991-1995 über 20 Millionen DM). Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Engagement führender deutscher Politiker, wie etwa von Volker Rühe für die völkischen Separationsbewegungen auf dem Balkan und insbesondere aktuell im Kosovo, - im Widerspruch "zu unseren amerikanischen Freunden" - in einem anderen Licht. Mit der Abtrennung des Kosovo aus der jugoslawischen Bundesrepublik wäre ein völkerrechtlicher Präzedenzfall auch für deutsche Minderheiten geschaffen - und müßten diese auch erst durch das "Rückkehrrecht ins Eigentum" initiiert werden -, um zu ihrem völkischen Recht auf "Heimat" zu kommen. Linke Kritik an Vertriebenverbänden bewegt sich in der Regel zwischen zwei sich scheinbar ausschließenden Polen. Die eine Seite kritisiert die Politik der "Vertriebenen" als Teil revanchistischer Politik nach außen, d.h. als vorrangig von ökonomischen Großmachtinteressen geleitet. Die andere Seite betont die "friedlichen" Mittel, die die "Vertriebenen" für ihre Zwecke einsetzen und die Rolle des BdV für die völkische Konstruktion von "Volk und Nation" nach innen. Beides läßt sich jedoch nicht voneinander trennen, es ist vielmehr miteinander verknüpft und erhält im Zeitalter des nationalen Wettbewerbsstaates neue Brisanz. So fordert Onkel Hermann als "Deutscher" sein Eigentum in der "angestammten Heimat". "Deutsch" zu sein heißt für ihn, ein staatlich garantiertes Blut- und Bodenversprechen in der Hand zu haben, aus dem die Hoffnung erwächst, den Klassenerhalt oder vielleicht sogar einen Aufstieg zu schaffen. Seine ganz persönliche Kriegserklärung ist darüber hinaus nur Teil deutscher Hegemoniebestrebungen in Europa, als Sprungbrett für ein Ziel, das die "deutschen Eliten" auch nach dem Zweiten Weltkrieg nie aufgegeben haben. Martin Hantke

1) Die Vertriebenenverbände werden jährlich mit über 50 Millionen Mark staatlich direkt gefördert, zusammen mit der indirekten Förderung ist von ca. 300 Millionen DM jährlich auszugehen. Die Bundesregierung hat auch per Gesetz dafür gesorgt, daß die Vertriebenen niemals aussterben. Als Vertriebener gilt, wer Nachfahre von "Vertriebenen" ist (Blutsvertriebener) oder sich zu den "Vertriebenen" bekennt (Bekenntnisvertriebener). Die BdV- Vorsitzende z.B. hat als 55jährige "keine persönlichen Erinnerungen an Flucht und Vertreibung" (vgl. Berliner Zeitung, 10.8.98). 2) "Minderheitenförderung" wird sonst vom "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) betrieben. Seit 1990 hat die Bundesregierumg mit mehr als 213 Mio. DM Projekte über ihn zugunsten deutschstämmiger Minderheiten finanziert. Besonders auffällig bei VDA und BdV ist eine gewichtige Beteiligung von Rechtsextremisten am Vereinsleben. Auch hier sei nur ein Exempel erwähnt. Der Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter, der 1997 zum Ersatzkandidaten für den Verwaltungsrat des VDA gewählt wurde, ist Mentor und Vertrauensdozent des von ihm gegründeten "Ost-West-Arbeitskreises". Dieser Arbeitskreis hatte zuvor zahlreiche Veranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, so dem Ausschwitz-Leugner David Irving oder dem rechtsextremen "Barden" Frank Reinecke organisiert. Im BdV sei exemplarisch der Witikobund, "eine sog. Gesinnungsgemeinschaft innerhalb der sudetendeutschen Landsmannschaft, der sich (fast) ausschließlich aus ehemaligen Funktionären der NSDAP zusammensetzte und auch heute in dieser Tradition arbeitet." (Arbeitspapier "Neue Heimat-Alter Anspruch" von Wagner/Buntenbach), benannt.

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