Sicherheitsträume in Grün und Rot

Die Vergangenheit entsorgen

Beide Parteien haben ein Problem mit dem Zug, in dem sie sitzen - ihre Vergangenheit. Die Grünen müssen sich des »hartnäckigen Vorurteils« erwehren, sie »könnten mit dem Problem der inneren Sicherheit nichts anfangen.« ³⁾ Mangelndes Sicherheitsinteresse wird man der PDS bzw. ihrer Vorgängerin nicht anhängen können; für sie ist eher die Frage, wie sie ihre traditionellen Law-and-order-Anhänger und das gewünschte Bürgerrechtsimage unter einen Hut bekommt. »Genau so, wie wir es in den letzten Jahren lernen mußten, mit unterschiedlichen sozialen Interessenlagen, politischen und kulturellen Hintergründen unserer Wähler umzugehen, müssen wir auch ihre unterschiedlichen Sicherheits- und Ordnungsbedürfnisse erfassen. [...] Wir müssen unsere eigenen Leitbilder und Maßstäbe öffentlicher Sicherheit entwickeln.« ⁴⁾

»Sicherheit« anders thematisieren

So üben sich Grüne und PDS im Spagat: Sie betonen einerseits, »wir dürfen uns nicht darauf einlassen, darauf reduzieren, daß nur das thematisiert wird, was Landowsky, Schönbohm und Bratton thematisieren wollen« ⁵⁾, und wenden sich gegen »die Ausdehnung polizeilicher Ausnahme- und Eingriffsbefugnisse und die Erweiterung von Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten der Bürgerinnen und Bürger«, gegen »Hilfspolizeien und Bürgerwehren«, gegen »den Mißbrauch des Gewaltmonopols durch den Staat« oder für eine »Wende in der Drogenpolitik«. Der alte Kanon bürgerrechtlicher Abwehrrechte gegenüber dem Staat klingt also noch durch, bei der PDS etwas deutlicher als bei den Grünen.

Bürgerängste ernst nehmen

Gleichzeitig schlagen beide unisono einen Ton an, der nicht mehr an die Einschränkung polizeilicher Macht erinnert, sondern eher die erfolgreiche Übernahme des herrschenden Politiker-Jargons dokumentiert: »In der Bundesrepublik fürchten immer mehr Menschen um ihre Sicherheit. Diese Sorgen um den Schutz vor kriminellen Angriffen nimmt die PDS ernst«. ¹⁾ Oder: »Sicherheit wird von der Bevölkerung an objektiv existenten Ereignissen und subjektiv empfundenen Risiken gemessen. Wo Ängste vorhanden sind, müssen sie ernst genommen werden«. ²⁾ Die angeblich wachsende Furcht um die Sicherheit läßt sich allerdings nicht einmal mit der Kriminalstatistik begründen. Solche Ängste der Bevölkerung sind - erinnern wir uns - ein beliebtes Argument, um beispielsweise die Einrichtung von Flüchtlings - oder Aussiedlerheimen zu verhindern. Natürlich haben das die PDS und die Grünen nicht im Sinn, wenn sie die »Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen« wollen. Als Ziel ihres Sicherheitskonzepts formulieren die Grünen vielmehr: »Die Möglichkeit, sich ohne große Angstgefühle im öffentlichen Raum und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu bewegen, ist für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu erhalten ... Die Teilhabe am öffentlichen Raum ist ein demokratisches Freiheitsrecht für alle«. ²⁾ Auch hier zieht die PDS mit und fordert ebenfalls für alle Bürgerinnen und Bürger »gleiche Zugangsmöglichkeiten für den öffentlichen Raum«. ⁶⁾

Kriminalität bekämpfen

Statt zu analysieren, was Menschen wirklich daran hindert, ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrzunehmen - als Stichworte neben dem Ausländergesetz seien nur Rassismus, Sexismus und Armut genannt - konzentriert man sich auf die Bekämpfung von »Kriminalität«.

Natürlich wollen sich die Grünen wie die PDS bei der Kriminalitätsbekämpfung von der »Kriminalitätspolitik made in USA« abheben. Es sei ein »Trugschluß zu glauben, daß zum Beispiel mit Aktionen für eine "Saubere Stadt" Kriminalität tatsächlich beseitigt wird«. ²⁾ Und natürlich fehlt auch nicht das formelhafte Bekenntnis bei beiden Parteien, daß »die beste Politik der inneren Sicherheit eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik ist«. ³⁾ Der eigentlich neue Zauberspruch des grünen Sicherheitskonzepts - und den haben die Grünen der PDS voraus - ist aber »die zivilgesellschaftliche Bearbeitung des Problems Unsicherheit«. Damit wollen sich die Grünen »grundlegend von Modellen, die allein auf die Präsenz von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten, Polizeireserve, Bundesgrenzschutz, die Beteiligung staatlicher Stellen und eine zunehmende Technisierung setzen«, ²⁾ unterscheiden. Genau gelesen heißt das allerdings, die Grünen setzen auch auf die Polizei, nur nicht ausschließlich, hinzukommen soll die »Beteiligung der BürgerInnen«. Und »wenn sich Bürgerinnen und Bürger um Fragen der öffentlichen Sicherheit kümmern«, begrüßt die PDS das selbstverständlich auch. ¹⁾

Präventionsräte einrichten

Hauptinstrument der Bürgerbeteiligung sollen von den Grünen wie der PDS gleichermaßen unterstützte »Präventionsräte« sein, die von den Kommunen eingerichtet werden und eine »möglichst breite Beteiligung aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen« sollen, ohne als »Erweiterung polizeilicher Arbeit oder als deren Beratungsgremium verstanden« zu werden. Zu ihren Aufgaben sollen sowohl »sozial- als auch deliktorientierte Maßnahmen« gehören. Welch eine Verdrehung in der politischen Argumentation wird hier erkennbar: Statt sich nach sozialen und kulturellen Interessen zu organisieren, entsprechende Forderungen zu erheben und durchzusetzen, sollen Menschen sich auf dem gemeinsamen Nenner der Kriminalitätsprävention zusammenschließen. Kommt da nicht die Sehnsucht nach der guten alten, heilen und vor allem ordentlichen Welt zum Vorschein?

Viel wahrscheinlicher, als daß sich die Präventionsräte zu so etwas wie Stadtteilinitiativen entwickeln, scheint es, daß sie zum Club der Schnüffelnasen und Ordnungswächter werden, die endlich einmal gegen die »Kriminalität« richtig mitanpacken können. Bei den Grünen heißt es noch etwas zurückhaltend: »Präventionsräte benötigen auf die Stadt bezogene anonymisierte Kriminalitätslagebilder«. ²⁾ Deutlicher wird die PDS Sachsen: Sie sieht es als Aufgabe der Präventionsräte an, »alle gesellschaftlichen Bedingungen festzustellen, die sozial abweichendes bzw. das soziale Zusammenleben störendes und kriminelles Verhalten hervorbringen«. »Hier droht eine umfassende Sozialkontrolle«, warnt selbst die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. ⁷⁾

Mehr Grün auf die Straße bringen

Noch 1990 hatten die Grünen ein Gutachten veröffentlicht, das die Auffassung widerlegte, durch mehr Polizeipräsenz auf der Straße könnte Kriminalität verhindert werden. Doch in den »Reformprojekten für eine zukunftsfähige Metropole« der Berliner Grünen heißt es nun: »Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr sichtbare Polizeipräsenz, mehr "Grün auf der Straße". Wir auch. Es muß wieder Fuß- und Fahrradstreifen geben. In Brennpunkten sind Reviere neu aufzubauen«. ⁹⁾ Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch hier die PDS bis in die Wortwahl hinein Übereinstimmung demonstriert: »Die Berliner PDS schlägt eine umfassende Polizeireform vor, die mehr "Grün" auf die Straße bringt statt Polizei in die Amtsstuben«. ⁸⁾ Ja, die PDS gerät fast ins Schwärmen bei der Vorstellung der von ihren harten Bürostühlen befreiten »Bürgerpolizei«: »Streifenpolizisten, die mit dem sozialen Kontext "ihrer" Reviere vertraut sind, stärken das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerin und des Bürgers, dienen der Konfliktbewältigung im Bereich von Ordnungswidrigkeiten und sind in der Lage, bürgernah und mit Hintergrundwissen zu ermitteln.« ⁸⁾

PolizistInnen besser ausbilden

Einmal auf den Geschmack an dieser wahrhaft grünen Idylle gekommen, bleiben fürsorgliche Gedanken für die Polizei nicht aus. Die habe angesichts einer - einfach behaupteten, nicht einmal durch Polizeistatistik belegten - »wachsenden Kriminalität einen Anspruch auf technisch und personell verbesserte Arbeitsbedingungen, auf Entbürokratisierung ihres Dienstes und soziale Sicherheit«. ¹⁾ Selbstverständlich gehört eine verbesserte Ausbildung - »obligatorisches Fachhochschulstudium für jeden Schutzpolizisten«! - mit Förderung des »interkulturellen Dialogs« dazu. ⁹⁾ »Die Polizei muß weiblicher, multikultureller und intelligenter werden!« ⁹⁾ Auch an den entscheidenden Hebel, um die Polizisten selbst für diese schöne Polizei-Welt zu gewinnen, hat man gedacht: »Die Beförderungskriterien sind zu überarbeiten mit dem Ziel, BürgerInnen-Nähe zu einem wesentlichen Kriterium zu erheben. Beförderung darf nicht die Belohnung für Schreibtischtätigkeit sein.« ²⁾

Schwarze Schafe outen

Natürlich wissen PDS und Grüne, daß das reale Vorgehen der Polizei nicht ihrem Idyll entspricht, natürlich wissen sie von den inzwischen international berüchtigten rassistischen Polizei-Praktiken. Manche Grüne sehen in den rassistischen Übergriffen noch ein strukturelles Problem. Durchgesetzt hat sich in dem grünen Sicherheitskonzept allerdings die herrschende Sichtweise, es handele sich hier um bedauerliche Einzelfälle. »Institutionelle und strukturelle Verbesserungen« sollen »Kumpanei und falsche Solidarität« mit diesen Einzelfällen verhindern. Was das für Verbesserungen sein sollen, bleibt allerdings äußerst vage. Die ehemaligen Forderungen nach unabhängigen Polizeibeauftragten mit »umfangreichen Kontrollbefugnissen« fallen dagegen im grünen Sicherheitskonzept schon weg. Dort heißt es unverbindlich: »Wir setzen uns deshalb für Polizeibeauftragte oder Ombudsleute ein, damit BürgerInnen eine Anlaufstelle haben, um sich gegen Mißstände und Übergriffe bei einer neutralen Instanz mit ihrem Anliegen aufgehoben zu sehen«. ²⁾ Die Berliner PDS bringt es fertig, auch diese Forderung noch zu unterbieten. Statt von einer Kontrollinstanz gegen Übergriffe reden sie nur noch von einem bzw. einer »notwendigen, kompetenten und mit Befugnissen ausgestatteten Ansprechpartner bzw. -partnerin sowohl für die Angehörigen der Polizei als auch für die Bürgerinnen und Bürger«. ⁸⁾

... und das Fazit?

Seien wir nicht ungerecht: Weder Grüne noch PDS sind schon stromlinienförmig ausgerichtet, bei beiden stehen Forderungen, die Machteinschränkungen der Polizei intendieren, neben solchen, die auf eine Verpolizeilichung der Gesellschaft hinauslaufen. Welche der beiden Richtungen Priorität hat, um die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, ist unschwer zu erraten.

AG Polizei und Rassismus der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

2) Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Bündnis 90/Die Grünen: Zur Sache: Das grüne Sicherheitskonzept für Städte und Gemeinden 1998

3) Matthias Mahlmann, Norbert Schellberg: Rechtspolitik ohne Paragraphenstaub. Ein Überblick über bündnisgrüne Positionen. In: Stachlige Argumente 6/97

4) Marian Krüger: Bürgerrechte und Öffentliche Sicherheit. Rede auf dem 5. Landesparteitag der PDS Berlin, 14.6.97

5) Sybill Klotz, Interview in: Stachlige Argumente 6/97

6) Beschluß »Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit in Berlin« des 5. Landesparteitags der Berliner PDS, 15.6.97

7) Ulla Jelpke in einer Rede vor der PDS-Bundestagsgruppe vom 7.10.97

8) Beschluß des 6. Landesparteitags der PDS Berlin: Berlin braucht Zukunft!, Nov. 1997

9) Politische Erklärung der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Januar 1998

Nachdruck aus ZAG - antirassistische Zeitschrift Nr. 28: »Innere Sicherheit light«, gekürzt.

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