Worte zum Quartal
Liebe Leserinnen, liebe Leser,fühlen Sie sich eigentlich sicher? Die »innere Sicherheit« ist ein beliebtes Thema, um in Wahlkampfzeiten die Stimmen von WählerInnen zu ködern. Geschickt wird mit den heimlichen und offenen Befürchtungen der Menschen gespielt, bis alle überzeugt sind, daß mehr Polizei her muß. Selbstverständlich muß sie auch mehr Befugnisse bekommen. Was die Polizei alles darf - prügeln, schießen, abhören - und wie schlecht sie dabei durch die mündigen BürgerInnen zu kontrollieren ist, zeigen Norbert Pütter und Martina Kant von CILIP. Es gibt Grund, ernsthaft verunsichert zu sein. Wer BürgerInnen überzeugen will, daß ihnen Gefahren drohen, muß Gefahren konstruieren. Routinierte Ideologen kriminalisieren zu diesem Zweck gern Personen, die selbst in Gefahr sind: Menschen ohne Obdach, Flüchtlinge, Arme, Punks... Wie sie von den Reichen, Biederen und Cleveren in den großen Städten ausgegrenzt werden, beschreibt Erwin Riedmann. In Wahrheit ist die BRD heute wie vor zehn Jahren eines der sichersten Länder der Welt, wenigstens für ihre deutschen Bürger. Flüchtlinge aber finden hier kein sicheres Haus, nicht nur wegen der Bedrohung durch rechtsradikale Überfälle, sondern auch, weil die BRD sich als Vorposten der Festung Europa versteht. Warum Friedensbewegte und andere Oppositionelle für den DDR-Staat ein Sicherheitsrisiko bedeuteten, diskutierten wir mit Thomas Klein und Kurt Zeiseweis, die damals auf verschiedenen Seiten der Barrikade standen. Das Gespräch ist ein Beitrag nicht nur zur Geschichte der Friedensbewegung, sondern der sozialen Bewegungen überhaupt. Die Grünen übrigens, seit sie den großen Sprung von der sozialen Bewegung ins ganz normale Establishment geschafft haben, müssen den Bedürfnissen eines fiktiven Wahlvolks nachkommen und über Sicherheit debattieren. Enttäuscht von der neuen Regierung? Rot-grüne Außenpolitik wurde - vor den Wahlen - als Friedenspolitik angekündigt. Doch als im Dezember 1998 irakische Städte durch Großbritannien und die USA bombardiert werden, ertönt aus Bonn kleinlaut-pragmatische Zustimmung. Selbst die friedenspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer äußerte »Verständnis«. Die kontinuierliche Fortsetzung der Rühe-Politik durch »Allesmußbleibenwieeswar«-Scharping und der Kinkelei durch Joseph Fischer garantiert, daß uns vorerst die Themen nicht ausgehen. Leider, denn im Staat BRD ist nicht nur die Militärpolitik arg veränderungsbedürftig. Wir berichten über ein trübes Kapitel der »Solidargemeinschaft«: die Disziplinierung von SozialhilfeempfängerInnen durch zwangsweise Verpflichtung in Billigjobs. Außerdem in diesem Heft: Landminen, Militärseelsorger, Schikanen gegen Zivildienstleistende, zweierlei Maß für Totalverweigerer, amnesty international und Jungdemokraten. Im Frühjahrsheft werden wir über Männer, Frauen und Militär diskutieren. Bis dahin wünschen wir Ihnen schöne Wintertage mit viel Zeit zum Lesen. Auf Meinungen und Kritik sind wir wie immer gespannt.
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