Wer grün gewählt hat, muß zum Bund

Papier ist geduldig

In Abkehr von der Politik der alten Bundesregierung haben die neuen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe neuer Akzente und Schwerpunkte gesetzt. So wird der zivilen Konfliktbearbeitung und der Krisenprävention eine »hohe Priorität« eingeräumt. Um dies umzusetzen, will die rot-grüne Regierung, so der Koalitionsvertrag, entsprechend arbeitende Nicht-Regierungsorganisationen finanziell fördern, sich für den Ausbau von Instrumenten der Wirtschaftssanktion einsetzen, den Vereinten Nationen neu aufzustellende Blauhelm-Einheiten zur Verfügung stellen, die Entwicklungshilfe erhöhen und über Rüstungsexporte unter Berücksichtigung der Menschenrechtssituation im Importland entscheiden.

Ob diese Vereinbarungen Lippenbekenntnisse bleiben oder mit Leben erfüllt werden, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden. Zu kurz ist der Zeitraum seit dem Regierungswechsel. Aber: Papier ist geduldig. Denn entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrages wird die neue Bundesregierung offensichtlich weiterhin Ausbildungshilfe für Polizei und Militär in Diktaturen leisten.

Anfang Dezember flogen abermals offizielle Kontakte zwischen dem indonesischen und dem deutschen Militär auf. Der Staat Indonesien, begehrter Importeur deutscher Kriegstechnologie, läßt soziale Unruhen durch Soldaten blutig bekämpfen. In Ost-Timor foltert, vergewaltigt und mordet das indonesische Militär seit der Okkupation 1975. ¹⁾

Auch die Menschenrechtssituation in der Türkei läßt den Export von Kriegswaffen dorthin nicht zu. Trotzdem wird die Auslieferung eines in Hamburg gebauten Kriegsschiffes an die Türkei nicht verhindert.

Offensichtlich sieht der neue parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kolbow (SPD), es als eine seiner Aufgaben an, als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie zu reisen. Kurz nach seiner Ernennung besuchte er im November die Defense Exposition South Africa, eine Kriegsgütermesse, um dort Rüstungsaufträge deutscher Firmen abzusichern.

Aus antimilitaristischer und pazifistischer Sicht katastrophal ist, daß im Koalitionsvertrag das Fortbestehen der gegenwärtigen Struktur, Größe, Wehrform, Ausrüstung und des Auftrages der Bundeswehr festgehalten wurde. Der Rühesche Kurs des Umbaus der Bundeswehr hin zur globalen Interventionsfähigkeit wird zementiert. Kein einziges unter Rühe beschlossenes Rüstungsprojekt wird fallengelassen, auch künftig müssen jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer ihr Hineinwachsen in die Wehrpflicht erleben, und die Bundeswehr kann vorerst weiterhin jährlich über 47 Milliarden DM ausgeben. Grüne Forderungen aus Oppositionszeiten nach Auflösung der für Auslandseinsätze vorgesehenen und neu aufgestellten Eliteeinheiten wie das - »Kommando Spezialkräfte« - sind der Regierungsfähigkeit geopfert worden. Jetzt wird nur noch verlangt, daß verdeckte Einsatzoptionen aus einer rechtlichen Grauzone herausgeholt werden sollen.

Die von der SPD seit längerem geforderte und nun beschlossene Wehrstrukturkommission wird ab April 1999 ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Mitglieder werden Anfang des Jahres berufen. ²⁾ Scharping stellte in einer Grundsatzrede am 11.11.98 fest: »Ich werde eine Kommission berufen, in der wir den außen- und sicherheitspolitischen und den militärischen Sachverstand dieses Landes bündeln... Ich will einen intensiven Dialog über die Zukunft unserer Bundeswehr führen - ergebnisoffen und ohne an alten Zöpfen festzuhalten. (...) Am Anfang der Arbeit werden keine wie auch immer gearteten, aus der Luft gegriffenen Vorfestlegungen über den künftigen Umfang der Bundeswehr, die Dauer der Wehrpflicht ... stehen.«³⁾ Deutlich ist dieser Äußerung des gegen seinen Willen - er versteht sich als Parteisoldat - zum Verteidigungsminister rekrutierten Scharping zu entnehmen, daß die SPD an der Wehrpflicht festhalten will. In einer Debatte im Bundestag um die Äußerung des grünen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Volmer, Deutschland brauche »kein stehendes Heer« mehr, vermied die SPD zwar eine direkte Kritik an Volmer. Sie machte aber deutlich, die Wehrpflicht nicht »grundsätzlich in Frage zu stellen oder sie gar leichtfertig aufzugeben. Wir werden sie weiterentwickeln müssen«, so der Abgeordnete Zumkley. ⁴⁾

So wie die Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht erstmal durch die Haltung der SPD aufgeschoben ist, verpuffen selbst vergleichsweise moderate Forderungen grüner PolitikerInnen aufgrund der starren und traditionellen SPD-Haltung: Vorerst nichts verändern. Die SPD in der Opposition war beispielsweise noch für die Angleichung der Dauer des Zivildienstes an den des Wehrdienstes. Nun soll dies erst im Rahmen der Wehrstrukturkommission geprüft werden, deren Ergebnisse nicht vor Sommer 2000 vorliegen werden. ⁵⁾ Auch die Proteste der grünen verteidigungspolitischen Sprecherin, Angelika Beer, gegen die fortgesetzten Schießübungen und Waffentests der Bundeswehr im Nationalpark Wattenmeer führen lediglich zu einer Überprüfung und nicht zur Aussetzung. ⁶⁾ Und auch das Versprechen des damaligen Kanzlerkandidaten Scharping aus dem Jahr 1994, eine SPD-geführte Regierung werde auf das Bombodrom in der Wittstocker Heide verzichten, wird durch die rot-grüne Regierung nicht eingelöst. Im Umgang mit Totalen Kriegsdienstverweigerern zeigt die Bundeswehr auch weiterhin altbekannte Härte. So wurden gegen Sönke Müller, der zum 1. September 1998 einberufen wurde, insgesamt viermal je 21 Tage Arrest verhängt.

Die Bundesregierung wird über die neue NATO-Strategie zu entscheiden haben. Das veränderte Strategiekonzept soll im April 1999 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen werden. Das muß eine Konsensentscheidung sein. Nicht nur die auch von Außenminister Fischer kritisierte nukleare Erstschlagoption der NATO ist abzulehnen, ⁷⁾ sondern vielmehr die geplante Aufgabenerweiterung der NATO im Rahmen ihrer neuen Strategie. Diese steht allerdings bislang im Schatten der von Fischer öffentlich kritisierten »first-use«-Option. Bis 1991 in ihren militärischen Aufgaben auf eine gegenseitige Beistandsverpflichtung im Angriffsfall festgelegt, treten jetzt die USA und Großbritannien dafür ein, »die gemeinsamen Interessen« der NATO zu »verteidigen«. ⁸⁾ Und dies eben ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen. Damit würde die NATO sich nun auch offiziell zur weltweit agierenden Militärorganisation umwandeln, die selbstmandatiert nach eigenen Interessen, vornehmlich wirtschaftlichen, militärisch handelt.

Oliv ist auch eine grüne Farbe
Mit der NATO gegen das Völkerrecht

Und die NATO mandatiert sich bereits selbst. Der Bundestagsbeschluß zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr ist hierfür zum Präzedenzfall geworden. Die NATO, einschließlich Bundeswehr, hat sich einen vom Völkerrecht nicht gedeckten Einsatzauftrag, begründet mit der Verhinderung einer »humanitären Katastrophe«, durch die jeweiligen Parlamente geholt. Ein Mandat der Vereinten Nationen liegt nicht vor. Fakt ist, daß dieser angedrohte Militäreinsatz eindeutig gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt und auch die NATO-Staaten die Krisensituation im Kosovo seit 1989 leidenschaftslos ignoriert haben.

Zu Oppositionszeiten wurde die Rühesche Salamitaktik der immer weitergehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr als Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik noch heftig kritisiert. Am 19.11.1998 beschloß der neue Bundestag bei nur 35 Gegenstimmen, darunter nur eine grüne, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Eingreiftruppe in Mazedonien zur militärischen Absicherung unbewaffneter Beobachter im Kosovo. Diese Entscheidung markiert das vorläufige Ende der Normalisierungsstrategie der alten Regierung. Die Bundeswehr wird mit Unterstützung einer ehemals pazifistisch orientierten Partei in einen völkerrechtswidrigen Einsatz der NATO geschickt, und somit wird auch durch die Grünen der Einsatz von Militär grundsätzlich legitimiert.

Wie kündigte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bonner Fraktion Angelika Beer beruhigend an: »Wir wollen den Bundeswehrangehörigen sagen können: Auch wenn ihr dafür ausgerüstet und ausgebildet seid, werdet ihr erst dann in Kampfeinsätze geschickt, wenn alle präventiven Maßnahmen gescheitert sind. Erst dann sollten wir das Recht haben, die Streitkräfte in einen schwierigen Einsatz zu schicken.« ⁹⁾

In einem offenen Brief betonten die grünen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitiker Beer und Nachtwei, wie wichtig es sei, ihre Arbeit durch »konstruktive Kritik« zu begleiten. Sie möchten an ihre »friedenspolitischen Grundsätze »erinnert«« werden. ¹⁰⁾ Dies ist offensichtlich auch bitter nötig.

Ralf Siemens

2) taz vom 28.11.98

3) Bulletin Nr. 75, 16.11.98, S. 921.

4) Aktuelle Stunde im Bundestag, 4.12.98

5) FR 27.11.98

6) Bundestagsfraktion, PM 707/98, 26.11.98; ND, 3.12.98

7) Spiegel Nr. 48/98, 23.11.98, S. 86

8) Berliner Zeitung, 5.12.98




























9) Aktuelle Stunde im Bundestag, 4.12.98

10) Bonn, 5.11.98, offener Brief