illoyal - Journal für Antimilitarismus

Nr. 7 Frühling 99

Kein Frieden ohne Nationalismus

Zigarette nach der Schlacht?

Der mörderische Kreis des Sezessionismus, an dem zu Beginn der neunziger Jahre das Jugoslawien Titos zugrunde ging, ist mit dem Konflikt im Kosovo an seinen Ausgangspunkt zurückgekehrt. Neun Jahre, nachdem Slobodan Milosevic 1989 den Kosovo-Albanern ihre von der Tito-Verfassung garantierten Autonomierechte genommen hat, geht es seit dem Frühjahr 1998 wieder um das historische Amselfeld - "den heiligen serbischen Boden". Doch was der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic seit dem kriegerischen Austritt Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens und Bosniens aus dem jugoslawischen Staatenbund notdürftig zusammenhielt - die territoriale Integrität Serbiens -, scheint sich nicht mehr kitten zu lassen: Mit der Eskalation der Kämpfe im Kosovo hat die separatistische Dynamik auf dem Balkan das einstige Kernland Jugoslawiens erreicht. Der Zerfall auch des letzten Spaltprodukts des jugoslawischen Krieges hat begonnen.

Dabei fing der Kampf der Kosovo-Albaner um kulturelle Selbstbestimmung, ein eigenes Schul- und Gesundheitswesen sowie eine von Serbien unabhängige Verwaltung ganz friedlich an. Als das serbische Parlament per Verfassungsänderung am 28. März 1989 die Aufhebung des Autonomie-Status der südserbischen Provinz beschloß, demonstrierten Zehntausende in Pristina, der Hauptstadt der Provinz, gewaltfrei gegen die verfassungswidrige Maßnahme. Serbische Sicherheitskräfte schlugen die Proteste wie seitdem immer wieder brutal nieder. Drei Monate später, am 28. Juni dann, erfolgte der eigentliche Auftakt der nationalistischen Kampagne Milosevics, der damals noch Präsident Serbiens war: Zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, bei der das Osmanische Reich den Sieg über Serbien davontrug, ließ er über eine Million Zuhörer wissen, daß das Kosovo für immer die "Wiege der serbischen Nation" bleiben werde.

Da die Proteste gegen die serbischen Zwangsmaßnahmen anhielten, ließ Milosevic ein Jahr später den Ausnahmezustand über die Provinz verhängen. Der Bewegung für ein unabhängiges Kosovo gab er damit erst den Anstoß. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte sich der Widerstand in der südserbischen Provinz mit einer Rückkehr zu dem von der Tito-Verfassung garantierten Autonomie-Status zufriedengegeben. Das war vielen nun nicht mehr genug: Von Milosevic regiert, konnten sie sich ein friedliches Zusammenleben mit den serbischen Nachbarn innerhalb des jugoslawischen Staatenverbundes nicht mehr vorstellen. Bereits 1990 kam es zu den Bergarbeiterstreiks von Trepca und in der Folge zu weiteren, gewaltsam beendeten Unruhen und einer Entlassungswelle aus den Betrieben.

Die - Anfang der neunziger Jahre immer noch vorwiegend gewaltfreie - Radikalisierung in albanischen Intellektuellen-Kreisen setzte sich fort: Am 2. Juli 1990 proklamierten die kosovo-albanischen Abgeordneten vor dem - inzwischen verriegelten - Parlamentsgebäude in Pristina die Unabhängigkeit des Kosovo. Die freilich wurde international nie anerkannt. Während die europäischen Staaten sich ein Jahr später auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien durchrangen, blieb das Kosovo außen vor. Außer der albanischen Regierung in Tirana wollte kein Staat den Sezessionismus der Kosovo-Albaner unterstützen.

Fast schon zwangsläufig spitzte sich die Krise zu. Am 5. Juli lösten serbische Polizei und Einheiten der jugoslawischen Armee das Parlament und die Regierung des Kosovo auf Beschluß des serbischen Parlaments auf. Die albanisch-sprachigen Medien - Fernsehen, Rundfunk und die Tageszeitung Rilindja - wurden verboten. Am 7. September 1990 dann riefen die suspendierten albanischen Abgeordneten die "Republik Kosova" aus und verabschiedeten eine eigene Verfassung für die Provinz.

Damit begann die Phase des Aufbaus der politischen Gegeninstitutionen - während sich die nationalistische Kampagne der Milosevic-Herrschaft fortsetzte. Um die eigenen Strukturen möglichst bald auf eine demokratisch legitimierte Grundlage zu stellen, beschloß das kosovo-albanische Parlament, das nun schon im Exil tagte, im September 1991, eine Volksabstimmung über das Kosovo als souveräne, unabhängige Republik durchzuführen. Trotz massiver Behinderung durch die serbischen Behörden stimmte eine überwältigende Mehrheit dafür.

Darauf folgten im Mai 1992 die von den serbischen Behörden als illegal bezeichneten ersten - und bis März 1998 letzten - Wahlen. Bei der Direktwahl des Präsidenten entfielen drei Viertel der Stimmen auf den als "Kosovo-Gandhi" titulierten Ibrahim Rugova. Bis zu dem Tag Ende 1997, als die "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK erstmals mit bewaffneten Aktionen gegen serbische Polizisten auf die Tagesordnung trat, galt Rugova als der Repräsentant der 1,8 Millionen Kosovo-Albaner, die in der Provinz neunzig Prozent der Einwohner stellen. Rugova ist der Chef der Demokratischen Liga Kosova (LDK), die auch nach den letzten Wahlen im vergangenen Jahr die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann - auch wenn das Parlament nie zusammentrat.

Rugova gilt weiterhin als der am meisten gemäßigte Politiker des Kosovo. Sein Gegenpart ist Adem Demaci, der "Mandela des Kosovo", der 28 Jahre in serbischen Gefängnissen einsaß und bis zur ersten Runde der Friedensverhandlungen in Rambouillet den Posten des politischen Sprechers der UCK innehatte. Während sich Rugova einverstanden erklärt mit der von der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, BRD, Rußland, Frankreich, Italien) vorgeschlagenen dreijährigen Übergangsfrist, in der ein Autonomie-Status für die südserbische Provinz innerhalb der Grenzen Jugoslawiens gelten soll, ehe erneut über den Status abgestimmt wird, trat Demaci aufgrund genau dieser Regelung zurück: Unabhängigkeit - jetzt oder nie, lautet seine Devise. Und die der bewaffneten UCK-Kämpfer.

Doch nicht nur auf politischer Ebene entwickelte sich im Kosovo seit Beginn der neunziger Jahre eine Parallelstruktur, auch im Wirtschaftsbereich, im Gesundheits- und Bildungswesen. Da nach der Auflösung des Kosovo-Parlaments in allen größeren Wirtschaftsunternehmen serbische Direktoren eingesetzt und allein bis zum Jahresende 1992 mehr als 100.000 kosovo-albanische Arbeiter entlassen wurden, griff die Bevölkerung zur Selbsthilfe: Nachdem bis dahin über 70 Prozent aller Beschäftigten - auch aufgrund der historischen Situation des Kosovo als Armenhaus Jugoslawiens - ihren Arbeitsplatz verloren hatten, waren sie gezwungen, nach Existenzmöglichkeiten im privaten Sektor der Wirtschaft zu suchen. Im Bereich des Kleinhandels, der Reisebüros und des Transports fanden etwa 20 Prozent der Entlassenen Beschäftigung.

Als die serbischen Behörden nach 1989 den Unterricht für alle albanischen Schulen zwingend auf serbisch sowie nur nach serbischem Lehrplan vorschrieben und dies an eine schriftliche Willenserklärung knüpften, weigerte sich der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer, dies zu befolgen. Die Folge: Massenentlassungen und der Beginn einer Selbstorganisation des Unterrichts. In privaten Häusern bauten viele der entlassenen Lehrer ein komplettes Schulsystem von der Grundschule bis zur Universität auf - wo im übrigen auch das Fach Serbokroatisch unterrichtet wurde. Denn, was bei allem Groll über die serbischen Maßnahmen auch im Kosovo klar blieb: Ohne den Kontakt zu Jugoslawien wird die Provinz wirtschaftlich nicht überleben. Worin auch das ganze Dilemma der UCK-Fixierung auf den Kampf um nationale Unabhängigkeit liegt. So wie es Bosnien oder Kroatien nach der Erlangung der staatlichen Souveränität nicht gelungen ist, aus dem Kreise der europäischen Armutsstaaten herauszukommen, so wenig wird es der UCK gelingen, die - von den Staaten der Balkan-Kontaktgruppe weiterhin abgelehnte - Unabhängigkeit in soziale und ökonomische Verbesserungen umzumünzen. Die Unentschlossenheit des Westens, der mit sanfter Unterstützung der UCK-Forderungen ein Gegengewicht zu Milosevic schaffen wollte, andererseits aber auch nicht bereit ist, weitere Sezessionen auf dem Balkan zu dulden, tut hier ein übriges. Angesichts mangelnder Alternativen zum "Kurs der nationalen Selbstfindung" könnte diese Strategie auch die ungarische Minderheit in der nordserbischen Vojvodina dazu ermuntern, den Kampf um die staatliche Unabhängigkeit aufzunehmen. Die Geschichte wäre die gleiche: Auch dieser unter Tito autonomen Provinz nahm Milosevic 1989 den Autonomie-Status.

Markus Bickel

illoyal@Kampagne.DE