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Mädchen sind friedliebend und wollen was dafür tun

Das Institut für Demoskopie in Allensbach nahm im Mai eine Befragung von Jugendlichen vor, um ihre Ansichten zum Kosovo-Krieg zu erforschen. Das Ergebnis der geschlechtsspezifisch differenzierten Befragung ergab, daß 62 % der Jungen die NATO-Bombardements akzeptierten, aber nur 44 % der Mädchen. Für den Einsatz von Bodentruppen sprachen sich 30 % der Jungen aus (Mädchen: 13 %).

28 % der Mädchen meinten, es könne so etwas wie einen gerechten Krieg geben (Jungen: 49 %).

59 % der Mädchen wollten Kriege prinzipiell vermeiden (Jungen: 37 %). 23 % der Mädchen würden auch gegen den Krieg auf die Straße gehen, aber nur 13 % der Jungen. Daß Deutschland so viele Flüchtlinge wie möglich aufnehmen solle, befürworteten 38 % der Mädchen (Jungen: 18 %).

Die Jungen schätzten dafür ihr vermeintliches Wissen deutlich selbstbewußter ein. Interessiert und gut informiert zeigten sich übrigens Jungen und Mädchen. Lediglich ein Drittel der Jugendlichen meinte, daß die Politiker richtig entschieden haben.

Friedensliebe: eine Straftat?

Die Berliner Staatsanwaltschaft in Begleitung von etwa 10 Beamten des Landeskriminalamtes erschien Anfang Juni in den Räumen der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und beschlagnahmte dort »Beweismittel«. Anlaß für diese Aktion war eine Strafanzeige gegen die Kampagne, die angeblich auf einem Plakat öffentlich zu Straftaten aufgerufen hatte. Die im Plakat enthaltene Textpassage »Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!« sei ein an Angehörige der Bundeswehr gerichteter Aufruf zur Fahnenflucht. Diese ist nach § 16 Wehrstrafgesetz eine Straftat. Das Plakat soll laut Staatsanwaltschaft in einer U-Bahn geklebt gewesen sein. Das inkriminierte Plakat ist vor dem Hintergrund des NATO-Angriffs auf Jugoslawien entstanden und wurde Anfang April in Umlauf gebracht. Unter der Überschrift »Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an« befinden sich Portraits von für den Angriffskrieg der NATO verantwortlichen bundesrepublikanischen Politikern sowie eine Chronologie der deutschen Auslandseinsätze. Der Satz »Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!« verweist auf die Verantwortung jedes einzelnen Soldaten in allen am Krieg beteiligten Armeen.

Friedensliebe bringt vor Gericht

Nicht nur die Berliner Kampagne, auch andere Gruppen und Einzelpersonen, die zur Desertion aus kriegführenden Armeen aufgerufen hatten, werden derzeit kriminalisiert. Bundesweit wurde be- und durchsucht, was das Zeug hielt, darunter die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, die zu Befehlsverweigerung und Desertion aufgerufen hatte. Begründet war der Aufruf u.a. damit, daß die Durchführung eines Angriffskrieges nach § 80 Strafgesetzbuch ebenso wie die Straftatbestände Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Aufruf fand bundesweite Unterstützung. Neben Personen, die für Aufrufe presserechtlich verantwortlich zeichneten, sind auch solche betroffen, die die Aufrufe lediglich verteilt oder weitergegeben haben. Es kommt also eine Anzahl von Prozessen wegen Aufruf zur Desertion bzw. zur Fahnenflucht auf Friedensbewegte zu. Falls die Staatsanwaltschaften sich trauen – denn dabei wird natürlich der Anlaß besagter Desertionsaufrufe zur Sprache kommen: der NATO-Angriff gegen Jugoslawien. Sollte sich der Krieg gegen Jugoslawien als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erweisen – was viele Juristen bereits jetzt meinen -, dürften die Prozesse für Aufsehen sorgen. Dann hätten die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen nämlich nicht zu einer Straftat aufgerufen, sondern die Soldaten an ihre Pflicht gemahnt.

Alle, die im Zusammenhang mit solchen Aufrufen kriminalisiert wurden, werden gebeten, sich unter der folgenden Telefonnummer zu melden:

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
0 30 / 61 50 05 30

Liebe zum Kriegführen will vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof wird die Bundeswehr möglicherweise demnächst zwingen, den Dienst von Frauen an der Waffe zuzulassen. Der Generalanwalt des Gerichts, Antonio La Pergola plädierte dafür, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie auch im Bereich der Verteidigung anzuwenden, allerdings unter der Maßgabe, daß in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob der völlige Ausschluß von Frauen angemessen und zur Wahrung der Kampfkraft notwendig sei. Da der EU-Gerichtshof bisher in 90 % der Fälle den Vorschlägen des unabhängigen Generalanwaltes gefolgt ist, ist denkbar, daß das Gericht auch diesmal so verfahren wird.

Am 29. Juni wird das Gericht über den Fall einer deutschen Bundeswehrangehörigen entscheiden, die sich um eine Stelle in der Instandsetzung beworben hatte, aber abgelehnt worden war, weil Frauen keinen Dienst mit Waffen leisten dürfen. Außer diesem sind noch mehrere weitere Verfahrung weiblicher Bundeswehrangehöriger anhängig. Der Generalanwalt des UE-Gerichtshofes hatte sich mit seinem Plädoyer auf den Fall der britischen Armee-Köchin Maria Sirdar bezogen, der 1994 ihre Anstellung bei der Königlichen britischen Artillerie gekündigt worden war. Sie beantragte daraufhin, als Köchin zur Königlichen Marine-Infanterie versetzt zu werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil die Royal Marines keine Frauen zulassen.Nach Einschätzung der britischen Regierung schwächen Frauen die Kampfkraft des Regiments. Tatsächlich hätte eine Köchin nicht wenige Möglichkeiten, die Kampfkraft der Soldaten zu schwächen – falls sie das wollte. Aber darum ging es hier nicht, sondern darum, daß jeder Angehörige der Royal Marines ein Kämpfer sein muß. Frauen seien dafür ungeeignet.

Geschäftstüchtig

Die Albanische Befreiungsarmee UCK finanziert ihre Waffenkäufe zu großen Teilen durch Drogengeschäfte und auch durch Prostitution. Dies stellte die NATO-Sicherheitsabteilung in einem Geheimdienstreport fest. Danach verfüge die UCK über eine stattliche Anzahl komplizierter Waffensysteme.

Die Waffen würden zum Teil in Hilfslieferungen, zwischen Lebensmitteln und Medikamenten versteckt, ins Land geschmuggelt. Zur Finanzierung würden Drogen, hauptsächlich Heroin, über die berüchtigte »Balkan Route« nach Europa gebracht. In dem Bericht wird die UCK als terroristische Organisation bezeichnet. Man vermutet, daß es sich bei ihr um eine der mächtigsten Drogenschmuggel-Banden der Welt handelt. Wie die NATO festgestellt hat, daß die UCK-Kommandeure über große Mengen Bargeld verfügen, mit dem sie die Waffen ihrer lokalen Einheiten direkt beim Lieferanten bezahlen, wurde nicht bekannt.

Göttlich

Der Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba, berüchtigt als Schwulenhasser und Militärfreund, hat das Ehrenamt des bundesrepublikanischen Militärbischofs inne. Wie der militante Lebensschützer seine Liebe zum »ungeborenen Leben« mit der Segnung von Soldaten, Waffen und Krieg vereinbaren kann, konnten sich unabhängige BetrachterInnen schon immer nur mit einem extremen Hang Dybas zur Heuchelei erklären. Der wurde offenbar nun auch Dybas oberstem Vorgesetzten zuviel: Auf der bischöflichen Konferenz, die soeben entschieden hat, daß die katholische Beratungsstellen keine der für eine straffreie Abtreibung notwendigen »Scheine« mehr ausstellen dürfen, erfolgte ein – natürlicher oder göttlicher – Fingerzeig. Direkt am Austragungsort der bischöflichen Runde, dem Kloster Himmelspforten, wurde ein Baum durch einen Blitz gespalten – just, als Dyba eine Rede hielt. Die Zeichen sind klar, man muß sie nur zu lesen verstehen.

Willkürlich, aber unpersönlich

In seinem unermüdlichen Kampf für die Moral, geführt an allen verfügbaren Fronten, hat der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ein eher traditionelles Einsatzgebiet wiederentdeckt. So hat er auf seine Fahnen geschrieben, das Offizierskorps der Bundeswehr frei von schwulen Menschenführern zu halten. Anläßlich des Falls eines 29jährigen Oberleutnants – in der Presse wahlweise als »Mustersoldat« oder »hochdekorierter Spitzensoldat« apostrophiert -, der, nachdem er vom Militärischen Abschirmdienst als homosexuell geoutet worden war, in die Schreibstube zwangsversetzt wurde, hat Jürgen Trittin dieses Verhalten in einem Brief an seinen Ministerkollegen als »weltfremd« und »nicht mehr zeitgemäß« getadelt. Eindeutig widerspreche dies grünen Bestrebungen, die Armee zu einem Hort der Toleranz und Menschlichkeit zu machen. Scharping und ihm untergebene Vertreter der Bundeswehr können die grüne Erregung indes nicht nachvollziehen. Näher dran an den gesunden Empfindungen der Truppe, die sich mit denen des Volkes deckten, folgt man dort der Logik: Entweder versuche ein schwuler Offizier, seine sexuellen Präferenzen zu verheimlichen, was ihn erpreßbar mache, oder er stehe offen zu ihnen, was zu »Gerede, Verdächtigungen, Ablehnung« in den Mannschaften führe. »Erhebliche Zweifel an der Eignung« als Führungskraft seien in jedem Fall angebracht, weshalb die diskriminierende Praxis aufrecht zu halten, allerdings nicht als solche zu betrachten sei. Persönlich hegte man keinerlei Vorurteile gegenüber Schwulen.

Das Lüneburger Verwaltungsgericht urteilte inzwischen, eine solche Entscheidung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes.

Ob Scharping das Wort »Willkür« nun persönlich nehmen wird, steht dahin.

Drückeberger und Rekordhalter

Unterdessen droht Minister Trittin höchstselbst von anderer Seite Ungemach. Wegen der offensichtlich vorgeschobenen Gründe für seine Gewissensentscheidung, seinerzeit den Wehrdienst an der Waffe zu verweigern, hat die Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Strafanzeige gegen Trittin wegen Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (§ 109 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt. Durch seine gegenwärtige politische Betätigung habe er bewiesen, daß er durchaus geeignet und in der Lage ist, militärische Verantwortung in einem Angriffskrieg mitzutragen. Daraus folge, daß er sich seine damalige Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erschlichen habe. Ob dies den obengenannten Straftatbestand erfüllt, müssen nun die zuständigen Gerichte entscheiden.

Glimpflicher kam Parteifreund Joseph Fischer davon. Er wurde von der Potsdamer Kampagne für einen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde in der Rubrik »schnellster Verrat politischer Grundsätze nach Erlangung der Regierungsmacht« vorgeschlagen. Qualifiziert habe er sich hierfür durch seine Kriegspolitik als Außenminister, mit der er – was nicht gering zu schätzen ist – diverse Vertreter der in dieser Disziplin stets rekordverdächtigen deutschen Sozialdemokratie aus dem Felde geschlagen habe.