Die wilde NATO im neuen Europa

Der Gipfel in Washington

Vom 23. bis 25. April tagten in Washington die Staats- und Regierungschefs der NATO.

Dieser Gipfel war gleich aus mehreren Gründen ein wichtiges Ereignis:

1. Am 4. April jährte sich die Unterzeichnung des Washingtoner Gründungsvertrages der NATO zum fünfzigsten Mal, und das diesjährige Treffen sollte eine verspätete Geburtagsfeier werden.
2. Die NATO-Osterweiterung war am 12. März in die Praxis umgesetzt worden, als mit Polen, Tschechien und Ungarn erstmals drei frühere Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die Allianz aufgenommen wurden.
3. Zum ersten Mal fand ein NATO-Gipfel unter Kriegsbedingungen statt, da das Bündnis seit dem 24. März täglich Jugoslawien wegen des Konfliktes im Kosovo bombardierte. Dieser bewaffnete Konflikt überschattete die gesamte Konferenz.
4. Der ursprünglich wichtigste Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung eines neuen »Politischen Konzeptes«¹⁾ über die sicherheitsheitspolitische Lage und die Rolle, die die NATO für sich anmaßt.

Eigentlich wollte sich die NATO der Welt als das erfolgreichste Militärbündnis präsentieren. Am Ende mußte sich die Allianz damit begnügen, daß der Gipfel ohne größere Kontroversen abgewickelt werden konnte. Dabei war das Politische Konzept seit Januar 1998 von einer NATO-Arbeitsgruppe überarbeitet worden. Soweit wie möglich mußten die Positionen der neunzehn NATO-Staaten aufeinander abgestimmt und ein Minimalkonsens hergestellt werden.

Das neue »Politische Konzept«

Selbst die NATO konstatiert heute die »Tatsache, daß ein großangelegter konventioneller Angriff gegen das Bündnis höchst unwahrscheinlich ist«. (Nr. 20 – Die Nummern beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte des Konzepts.) Statt dessen wird eine Vielzahl von Risiken aufgezählt: »Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsschwierigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten« (Nr. 20) Die NATO befürchtet, »solche Konflikte könnten (...) auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen«. (Nr. 20) Die NATO geht aber nicht nur von einem erweiterten Bedrohungsspektrum aus, damit einher geht die Forderung zur Ausweitung ihres Zuständigkeitsgebietes. Im Politischen Konzept wird von einem »euro-atlantischen Raum« schwadroniert, ohne daß dessen geographische Grenzen genauer bestimmt werden. Auch für Konflikte ausschließlich außerhalb des Bündnisses maßt sich die Allianz Zuständigkeiten an. Würde man dem zustimmen, dann wäre allein die Tatsache, daß Rußland an Polen angrenzt, ein hinreichender Grund, um dort bei der nächsten Krise einzumarschieren.

Anders ausgedrückt: Die ganze Welt wird zur Interessensphäre der NATO gemacht.

Damit greift die NATO in die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates ein. Der Washingtoner Vertrag war noch bestimmt durch den »Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen«. Damit soll nun Schluß sein. Im neuen Politischen Konzept heißt es lapidar: »Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die primäre Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und leistet in dieser Eigenschaft einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum.« (Nr. 15) Aber die UN-Charta hat nicht bestimmt, daß der UN-Sicherheitsrat irgendeinen Beitrag leistet, vielmehr legte sie fest, daß es allein und ausschließlich in der völkerrechtlichen Kompetenz des Sicherheitsrates liegt, über den Einsatz militärischer Gewalt zu befinden.²⁾

Über die völkerrechtliche Legalität von NATO-Operationen hatte es innerhalb der NATO-Arbeitsgruppe monatelange Auseinandersetzungen gegeben. Während die USA auf eine Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat, also eine Mitentscheidung durch Rußland und China, jederzeit verzichten wollten, waren die Europäer gespalten. Die Briten vertraten dieselbe Position wie die Amerikaner; die Franzosen hingegen bestanden in jedem Falle auf einem Mandat; die Deutschen hielten ein Mandat zwar prinzipiell für notwendig, wollten sich aber im Einzelfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates an Kampfeinsätzen beteiligen.

Nichtsdestotrotz baut die Allianz ihre seit Jahren angestrebte Rolle, Interventionsinstrument zur Durchsetzung von Bündnisinteressen zu sein, weiter aus: »Im Zuge ihrer Politik der Friedenserhaltung, der Kriegsverhütung und der Stärkung von Sicherheit und Stabilität (..) wird die NATO (..) darum bemüht sein, Konflikte zu verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, einschließlich (..) Krisenreaktionseinsätzen.« (Nr. 31) Neu ist, daß die NATO künftig schon präventiv irgendwelche unspezifischen Aktionen durchführen will und – sollten diese fehlschlagen – sie zu Militärinterventionen entschlossen ist, die »Krisenmanagement« genannt werden sollen.

Mit einer grundlegenden Reform ihres Politischen Konzeptes von 1991 hätte die NATO Konsequenzen daraus ziehen können, daß vor zehn Jahren der Kalte Krieg zu Ende ging. Dazu aber war die NATO weder bereit noch in der Lage. Das neue Politische Konzept ist bloß eine Überarbeitung des alten Dokuments mit marginalen Veränderungen. Zwar gesteht die NATO ihren Interventionismus unumwunden ein, aber gerade die entscheidenden Fragen blieben offen: Wann, mit welchem Recht, gegen wen, wozu? Was nicht auf dem Papier durch das strategische Dokument beantwortet wurde, muß sich nun an der Praxis messen lassen.

Sieg ohne Triumph

Der »Sieg« des weltweit größten Militärbündnisses gegen den jugoslawischen Reststaat war von Anfang an unvermeidlich. Der erste Sieg im ersten Krieg und zwar ohne eigene Verluste! Könnte ein militärischer Erfolg großartiger sein? Aber nicht Triumph, sondern ein Gefühl der Erleichterung herrscht vor. Man ist noch einmal davongekommen. Außerdem beanspruchen auch die Jugoslawen für sich, wieder einmal gewonnen zu haben. Den Kriegsopfern kann diese Debatte egal sein, sie haben in jedem Fall verloren. Wichtiger ist, welche Lehren aus diesem Krieg gezogen werden – auch von seiten der NATO.

Die NATO begann am 24. März 1999 ihre Luftangriffe mit der Absicht, innerhalb von fünf Tagen die jugoslawische Regierung zu einem Einlenken zu zwingen. Kurz vor ihrem fünfzigsten Geburtstag und dem Washingtoner Gipfel wollte die NATO einen billigen »Sieg« erringen, um sich selbst entsprechend präsentieren zu können. Seit Beginn des Jugoslawien-Konfliktes vor zehn Jahren hatte die NATO die verschiedensten politischen und militärischen Möglichkeiten ausprobiert, um eine dauerhafte Konfliktregelung durchzusetzen und war damit gescheitert. Der frühere NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hatte dazu erklärt, ein zweites Bosnien würde die Allianz nicht überstehen. Nun startete die NATO einen Luftkrieg, um angeblich die Rechte der Kosovoalbaner gegenüber den Serben zu schützen. Die fürchterlichen Folgen, die diese Aggression gerade für die Albaner hatte, sind bekannt.

Zugleich war der Kosovo-Einsatz als Präzedenzfall für die zukünftige NATO-Interventionspolitik gedacht. In der Tat wurde die Operation ALLIED FORCE zu einem Präzedenzfall, aber ganz anders, als es die Militärbürokraten der Allianz beabsichtigt hatten. Der Kriegsverlauf war ein militärpolitisches Fiasko, und verschiedene Kommentatoren befürchteten zeitweise ein Auseinanderbrechen des Bündnisses. Obwohl die NATO immer behauptet, daß im Bündnis alle Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten gleichberechtigt und entstimmig getroffen werden, war dies beim Kosovo-Konflikt kaum der Fall. Nur dreizehn der neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten waren überhaupt am Kampfgeschehen aktiv beteiligt. Griechenland hat die Luftangriffe auf Serbien von Anfang an aus politischen Gründen abgelehnt.

Eine Rechtsgrundlage gab es für den Kampfeinsatz sowieso nie. Die NATO führte ihren ersten Krieg ohne ein Mandat des Sicherheitsrates durch. In diesem Fall hatten sich die USA durchgesetzt, mußten allerdings neunzig Prozent des gesamten Militärarsenals selber aufbieten. Sogar die Franzosen wichen von ihrer Grundsatzposition ab, keine Einsätze ohne Mandat, und stellten rund zehn Prozent der Kampfflugzeuge. Für sie hatte die Mitwirkung an den militärischen Entscheidungsstrukturen der Allianz Vorrang. Damit hatte die NATO das Völkerrecht gebrochen, die UNO zumindest zeitweise marginalisiert. Ob Völkerrecht und UNO dadurch einen irreparablen Schaden erlitten haben, bleibt abzuwarten. Vielleicht hat gerade die Tatsache, daß dieser Kampfeinsatz zwar ohne UN-Mandat begonnen wurde, aber nur mit einem UN-Mandat für die Kosovo-Force (KFOR) beendet werden konnte, das Völkerrecht gestärkt.

Mehr noch als die UNO hat bisher Rußland von diesem Wandel profitiert. War der NATO-Angriff auf Jugoslawien zunächst ein Affront gegen Rußland, das sich eine solche Aggression immer verbeten hatte, so gewann die russische Regierung im Verlauf des Konfliktes zunehmend an Einfluß zurück. Als deutlich wurde, daß nur durch eine politische Verhandlungslösung der Konflikt beizeiten beendet werden könnte, nahm die NATO das russische Angebot, als Vermittler zu agieren, bereitwillig an. Aber Rußland wollte sich nicht mit der Rolle des Postboten für die NATO-Forderungen begnügen, sondern nahm auf die Friedenslösung entscheidenden Einfluß. Schließlich ist Jugoslawien der einzige Staat in Osteuropa, der nicht NATO-Mitglied werden will, und damit ein strategisch wichtiger Partner für Rußland.

Den Verhandlungsdurchbruch brachte ein Gespräch zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic, dem russischen Vermittler Tschernomyrdin und dem EU-Unterhändler Athisaari, an dem die USA nicht direkt beteiligt waren. Es bleibt abzuwarten, welche längerfristigen Konsequenzen sich für die europäische Sicherheitsarchitektur daraus ergeben, daß die Westeuropäer mit den USA den Krieg beginnen, aber sie ihn nur mit den Russen auch beenden konnten. Rußland könnte in Zukunft eine stärkere Kooperation mit der EU suchen, während es seine Kontakte zur NATO auf ein Minimum beschränkt. Gleich nach Beginn der Luftangriffe hatte Rußland seine Zusammenarbeit im NATO-Rußland-Rat eingestellt, so daß das Politische Konzept schon bei seiner Verabschiedung in diesem Punkt nur mehr Makulatur war: »Im Rahmen der NATO-Rußland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit haben sich die NATO und Rußland verpflichtet, ihre Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz auszubauen (..).« (Nr. 36)

Damit sind die Spannungen zwischen Rußland und den Westeuropäern nicht gelöst, denn im militärtechnischen Durchführungsabkommen vom 9. Juni zwischen den NATO-Staaten und der jugoslawischen Regierung bleibt eine Beteiligung der russischen Streitkräfte an der KFOR-Friedenstruppe weitgehend ausgespart. Die NATO-Staaten hatten kein Interesse daran, Rußland wie einen gleichberechtigten Partner zu behandeln und ihm eine eigene Schutzzone zuzugestehen. Daraufhin schafften die russischen Streitkräfte mit der Besetzung des Flughafens von Pristina vollendete Tatsachen. Wurde diese Aktion eigenmächtig von der russischen Generalität ohne Kenntnis oder Billigung des Kremls durchgeführt? Wenn sich dies bestätigen sollte, dann hätte die dumme NATO eine massive Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Moskau provoziert, die nicht in ihrem eigenen Interesse wäre. In den letzten Wochen war wiederholt vor einer Renaissance des Kalten Krieges und einem neuen Wettrüsten gewarnt worden.

Nicht nur in Rußland, auch innerhalb der NATO gibt es Kräfte, die das Wettrüsten wieder anheizen wollen. Hatte doch der Kosovo-Krieg gezeigt, daß die Westeuropäer in der Militärtechnologie mit den USA nicht mithalten konnten. Um zukünftig im Rahmen der (W)EU selber Militärinterventionen ohne die USA durchführen zu können, steht nun eine neue Aufrüstungswelle an. Im Politischen Konzept heißt es fordernd: »Es ist unabdingbar, daß die Streitkräfte der Bündnispartner die glaubwürdige Fähigkeit besitzen, das ganze Spektrum von Bündnisaufgaben zu erfüllen.« (Nr. 54) Mit Hilfe des Schlagworts »Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität« sollen nun den westeuropäischen Regierungen doch noch Rüstungsprojekte angedreht werden, die diese bereits aus Kostengründen abgelehnt hatten. Ziel ist die Entwicklung eines zukünftigen europäischen Militärarsenals, wie es die USA heute schon besitzen. Aber kann dies ein erstrebenswertes Ziel sein? Waren es nicht ausgerechnet die amerikanischen Präzisionswaffen, die im Kosovo-Krieg wiederholt ihr Ziel verfehlten und stattdessen Botschaften, Krankenhäuser und Wohngebiete vernichteten?

Mehr Sicherheit ließ sich durch mehr Rüstung noch nie erreichen. Mehr Sicherheit wollen aber alle osteuropäischen Staaten, die bisher von der NATO-Osterweiterung ausgeschlossen waren. Vor zwei Jahren hatte die NATO angekündigt, daß nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die Allianz aufgenommen werden sollten, sondern daß in diesem Jahr auch über eine zweite Erweiterungsrunde entschieden werden würde. Und auf ihrer Gipfelkonferenz in Washington hat die NATO eine Entscheidung getroffen: »Das Bündnis bleibt nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags für neue Mitglieder offen.« (Nr. 39) Mehr nicht! Statt einen weiteren osteuropäischen Staat in die Allianz aufzunehmen, wurden zunächst alle neun verbliebenen Kandidaten mit einer Ausdehnung der Kooperation im »Programms für den Frieden« vertröstet.

Es ist zweifelhaft, ob es die NATO dabei dauerhaft belassen kann. Als im Kosovo-Konflikt die NATO ihre Luftstreitkräfte verdreifachte, mußte sie auf Flugplätze in Rumänien und Bulgarien ausweichen. Dadurch entstand die Gefahr, daß durch jugoslawische Vergeltungsschläge der Krieg auf diese Staaten ausgeweitet werden könnte. Daraufhin gaben die USA für die beiden Nationen eine Beistandsversicherung ab. Nun rechnet man damit, daß diese Staaten als Gegenleistung für ihre Unterstützung eine Aufnahme ins Bündnis zu einem früheren Zeitpunkt einfordern werden, als dies eigentlich von der Allianz beabsichtigt worden war.

Im Kosovo-Konflikt kam eine politische Konfliktlösung allein durch russische Vermittlung noch zur rechten Zeit zustande. Es ist nicht zu erwarten, daß sich die NATO dafür beim Präsidenten in Moskau bedanken wird. Bleibt zu hoffen, daß sich die NATO-Staaten nicht so bald wieder auf ein militärisches Abenteuer einlassen werden. In arabischen Staaten wurde bereits die Befürchtung laut, sie seinen das nächste Zielgebiet, wenn der Westen wieder einmal die Freiheit verteidigt und die Befreiten dies nicht überleben.

Gerhard Piper

2) Der zitierte Abschnitt ist eigentlich eine Zurechtweisung des UN-Sicherheitsrates.

Quelle: Die NATO-Zitate sind entnommen aus: Das Strategische Konzept des Bündnisses, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 24, Bonn, 3. Mai 1999, S. 222-231.