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Deutscher Sonderweg Wehrpflicht

Die italienische Regierung hat Anfang September beschlossen, die Wehrpflicht in Italien bis zum Jahr 2006 abzuschaffen. Von derzeit 300.000 sollen die italienischen Streitkräfte auf 200.000 Soldaten reduziert werden, indem keine Wehrpflichtigen mehr einberufen werden, die nach dem 1. Januar 1986 geboren sind. Auch die österreichische Regierung hat sich Ende September definitiv für eine Berufs- statt einer Wehrpflichtarmee ausgesprochen. Offen ist lediglich noch der Zeitplan. Von den WEU-Staaten halten jetzt nur noch die BRD und Griechenland an der Wehrpflicht fest.

Wer nicht auf dem Dienstweg bleibt, muß zahlen

Mitte September wurde das Urteil gegen einen ehemaligen Soldaten verkündet, der 1997 ein Video mit gewaltverherrlichenden und antisemitischen Inhalten öffentlich gemacht hatte. Es war in einer Schneeberger Kaserne hergestellt worden. Der Soldat wurde wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gesprochen und erhielt eine Geldstrafe. In der Urteilsbegründung erklärte die Richterin, der Mann habe durch die Veröffentlichung des Videos der Bundeswehr und ihrem Ansehen erheblich geschadet. Hätte er wirklich Veränderungen bei der Bundeswehr bewirken wollen, so hätte er nach Ansicht der Richterin einen anderen Weg gewählt. Die anderen Soldaten, die an der Herstellung des Videos beteiligt waren, wurden und werden nicht verurteilt. Deren Verfahren sind eingestellt worden, da sie ihre Handlungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Fazit: Wer ein rechtsextremes Video dreht, bleibt straffrei. Wer darüber redet, muß zahlen.

Felix Austria: Keine AKWs, keine Atombomben

Der deutsche Atomausstieg ist bekanntlich unter den rot-grünen Aufschneidern in unerreichbare Ferne gerückt. Ganz anders gehen unser österreichischen NachbarInnen mit der Atomkraft um: Schon 1978 wurde dort per Volksabstimmung die »zivile Nutzung« der Atomenergie verboten. Teilhabe, Besitz, Verwendung, etc. von Massenvernichtungswaffen ist in Österreich ohnehin verboten. Die Diskussion über einen Beitritt zu einem Militärbündnis (v.a. im Lichte der EU-Mitgliedschaft) oder das Beibehalten der Neutralität führte vor etwa zwei Jahren zu einer Initiative der SPÖ, der größeren Regierungspartei (!), das Atomverbotsgesetz durch einen Passus zum Atomwaffenverbot zu ergänzen. Dies wurde von der ÖVP, die einen Nato/WEU-Beitritt befürwortet, abgelehnt. Jetzt hat eine an das österreichische Parlament gerichtete Petition, die vom Wiener Friedensbüro initiiert und von einem breiten Bündnis von Basisgruppen, unterschiedlichsten Organisationen sowie Einzelpersonen getragen wurde, zum Erfolg geführt: Am 13.7.99 hat der Nationalrat beschlossen, dass in Österreich Atomwaffen weder hergestellt, noch gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden dürfen. Es darf nicht einmal mehr spaltbares Material durch Österreich transportiert werden. Welche Parteien waren es noch einmal, die in Österreich so ein Gesetz befürworteten? Sozialdemokraten? Grüne? Wir glauben zu träumen.

Flucht und Vertreibung, einige Zahlen

Nach Angaben des UNHCR sind bis Anfang September mehr als 750.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern ins Kosovo zurückgekehrt.

Gleichzeitig reißen Berichte über Gewaltakte vor allem gegen die Roma-Bevölkerung im Kosovo seit dem offiziellen Ende des Krieges nicht ab. Flüchtlinge berichten, dass Angehörige der Kfor-Truppen oft erst erscheinen, wenn die Häuser bereits abbrennen. Tausende von Roma sind über das Meer nach Italien geflohen, oft unter Lebensgefahr. Mindestens eines der Fluchtschiffe ist untergegangen.

Das Jugoslawische Rote Kreuz meldete, dass geschätzte 200.000 Menschen aus dem Kosovo nach Jugoslawien geflohen sind, überwiegend nach Serbien. Auch das Schicksal vieler SerbInnen aus dem Kosovo ist ungewiß. Das Internationale Rote Kreuz teilte Ende August mit, dass die UCK jede Auskunft über »verschwundene« Personen serbischer Abstammung verweigert. Beim IRK sind mehrere Dutzend Gesuche eingegangen, das Schicksal von Kosovo-SerbInnen zu klären. Weiterhin ist unbekannt, wie viele Kosovo-AlbanerInnen sich noch in der Gewalt der jugoslawischen Behörden befinden. Ein Ende der ethnisch motivierten Hass-Verbrechen von jeder Seite ist im Kosovo vorläufig nicht abzusehen.

Militärische Ziele, zivile Ziele

Die Luftangriffe der Nato auf serbische Truppen im Kosovo sollen nach Untersuchungen von Nato-Experten weitgehend Fehlschläge gewesen sein. Von 900 überprüften Zielen wurden weit weniger getroffen, als die Piloten im Anschluß an die Einsätze berichtet hatten. So seien statt 110 Panzern nur 26 als zerstört bestätigt worden, bei Schützenpanzern 12 statt 210 und bei den Geschützbatterien 8 statt 449. Die serbischen Soldaten, die auf Fernsehbildern auf ihren Panzern beim Abzug aus dem Kosovo zu beobachten waren, scheinen also nicht nur aus Propagandagründen gelacht zu haben. Weniger zu lachen hatten die ZivilistInnen in Jugoslawien. Zivile Ziele inklusive der chinesischen Botschaft wurden von der Nato sehr viel zuverlässiger zerstört. Die Zahl der toten und verletzten ZivilistInnen ist nach wie vor unbekannt.

Schokotaler und Hungerstreik

5000 Soldaten »demonstrierten« am 11. September im Berliner ICC – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit – gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Ihr Ansinnen, mehr Geld für mehr Kriege zu erhalten, war für antimilitaristische Gruppen ein willkommener Anlass für satirische Einlagen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen stellte auf einer Kundgebung vor dem ICC Vorschläge für die Finanzierung der Bundeswehr vor. Sozialhilfeempfänger in die Rüstungsproduktion, Konversion von U-Bahnen zu U-Booten und dergleichen mehr. Zur Unterstützung der notleidenden Soldaten wurden ihnen haufenweise Gold-Schokotaler vor die Füße geworfen. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär inszenierte derweil einen Soli-Hungerstreik in einer Berliner Fußgängerzone und sammelte Spenden für die Hungerleider bei der Bundeswehr. Vorbeieilende PassantInnen nahmen Scherz für Ernst und schimpften: »Ihr spinnt doch! Wir geben doch kein Geld für die Bundeswehr!« und »Nie wieder Krieg!« Auf diese Weise kann es nicht verwundern, dass dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes nur ein Scheck über DM 31,70 überreicht werden konnte.

Keine Ruhe an der »Heimatfront«

In diesem Frühjahr und Sommer reagierten die Staatsanwaltschaften bundesweit mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren auf Aufrufe zur Desertion aus den kriegführenden Armeen. Gegen einen Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen wird wegen Aufruf zu Straftaten ermittelt. Er hatte »Soldaten aller Seiten« dazu aufgerufen, »den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren«. Gegen UnterzeichnerInnen eines ähnlichen Appells, der von Mitgliedern des Netzwerks Friedenskooperative Bonn, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und von anderen Friedensbewegten ausging, wird ebenfalls ermittelt. Sie haben Strafbefehle in Höhe von jeweils mehreren tausend DM erhalten. Durchsucht wurde weiter das Büro der Berliner Kampagne. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Plakat, auf dem aufgefordert wird: »Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!« Auch hier wurde bereits ein Strafbefehl gegen einen Mitarbeiter erteilt. Gegen wieviele Personen im Bundesgebiet wegen solcher Aufrufe noch ermittelt wird, ist nicht bekannt. Die Verfahren laufen noch; die Beschuldigten haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.

Eine mutige Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mehrere entsprechende Strafanträge der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Beschuldigten seien davon ausgegangen, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien rechtswidrig sei und die Soldaten deshalb zur Desertion verpflichtet wären. Dies, so die Richterin, sei zumindest nicht abwegig. Dass die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg rechtswidrig war, wird in den anstehenden Prozessen auf alle Fälle zur Sprache kommen.

Rache für Proteste gegen das Gelöbnis

Anlässlich des Gelöbnisses am 20. Juli setzte in Berlin eine weitere Repressionswelle ein. Bei der Demonstration und der Protestkundgebung wurden mehr als 60 Menschen festgenommen; die Polizei prügelte auf die TeilnehmerInnen ein. Sie war außerdem so phantasievoll, in einem batteriebetriebenen Lärminstrument, das man bei einer Aktivistin des Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM!) fand, einen Sprengsatz zu erkennen. Deswegen (!) wurde ihre Wohnung durchsucht. Im Büro der JungdemokratInnen/ Jungen Linken (JD/JL) und außerdem in 16 Privatwohnungen wurde nach gefälschten Eintrittskarten gefahndet. AktivistInnen hatten das Gelöbnis nämlich innerhalb des Absperrbereichs in einer Aktion zivilen Ungehorsams (siehe unser Foto auf S. 35) stören können. Kurz vor der Bundeswehr-Veranstaltung im ICC gab es weitere Haussuchungen bei JD/JL sowie beim BamM! unter dem Vorwand, Tatmittel zu suchen, mit denen die Veranstaltung gestört werden könnte. Da die Polizei nichts dergleichen fand, ließ sie »Zufallsfunde« mitgehen, darunter ein Plakat gegen den Kosovo-Krieg.