Worte zum Quartal
Liebe Leserinnen, liebe Leser,die Bundeswehr kann sich des Rückzugs der jugoslawischen Armee aus dem Kosovo nicht recht freuen. Wie es scheint, sind die Soldaten nicht wegen der Bombardierung militärischer Ziele aus dem Kosovo abgezogen worden. Ob es die Ausweitung der Angriffe auf sogenannte »strategische Ziele« – gemeint sind Industrieanlagen, Kraftwerke, Brücken, Städte in Jugoslawien – war, die die jugoslawische Regierung zu einem Abzug aus dem Kosovo bewegte, ist ebenfalls fraglich. Die Aktivitäten der finnischen und russischen Regierung dürften hier eine viel bedeutendere Rolle gespielt haben. Trotz des rücksichtslosen Bombardements jugoslawischer Territorien sprechen nicht einmal Nato-Vertreter von einem militärischen Sieg. General a.D. Naumann erklärte sogar im Fernsehen »Wir haben Glück gehabt.« Doch der unbeeindruckte deutsche Außenminister plant weitere militärische Einsätze zum Zweck der »Konfliktbearbeitung«. Als Vorwand müssen wieder einmal die Menschenrechte herhalten. Mit »System Folter« wenden wir uns dem Thema Menschenrechte zu, zu dem in der Tat – und zwar jenseits von Interventionsvorwänden – viel zu sagen ist. In mehr als 100 Staaten der Erde werden Menschen gefoltert. Militärs, Paramilitärs und Polizisten sind die Täter, sie sind nicht etwa diejenigen, die vor Menschenrechtsverletzungen schützen. Am Beispiel der Türkei und Brasiliens zeigen Coskun Üsterci und Luís Moraes, wie Folter als Herrschaftsmittel eingesetzt wird. Wir haben ein langes Gespräch mit Sepp Graessner, Mitarbeiter beim Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer geführt, der uns nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass kein Mensch »nur Opfer« ist. Neben ihrer therapeutischen Arbeit mit gefolterten Menschen treten die MitarbeiterInnen des Behandlungszentrums in der Öffentlichkeit dafür ein, dass Verfolgte hier einen sicheren Aufenthalt bekommen und ihre Kräfte sammeln können. Außerdem in diesem Heft: Der indisch-pakistanische Konflikt um die Kaschmir-Region kommt nicht zur Ruhe. Die Bundeswehr führt auch unter Rot-Grün die antidemokratische Tradition öffentlicher Gelöbnisse fort und versucht sich in einer Neudefinition des Wortes »Widerstand«. Die auf dem Kölner Gipfel bekräftigte Zusammenführung von WEU und EU führt zu einem Europa der Militärs. Wir wünschen uns, dass die Beiträge in illoyal 9 Sie zu Widerspruch und Zuspruch anregen und sind gespannt auf Meinungen und Kritik. Ihre Redaktion illoyal |