Das Erbe von Kolonialzeit und Kaltem KriegAus ehemaligem niederländischen Kolonialgebiet entstand 1945 der Inselstaat Indonesien. Das portugiesisch beherrschte Ost-Timor blieb Kolonie. 1965 kam General Suharto, der enge Beziehungen zu Deutschland hat, durch einen Militärputsch an die Macht. Er verbot zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen und ließ zahllose Menschen ermorden und inhaftieren. Im Kontext des Kalten Krieges tat das der Unterstützung Suhartos durch den Westen keinen Abbruch, denn er kämpfte gegen den "Kommunismus" und verfügte über den einzigen Seeweg zwischen dem Pazifischen und dem Indischen Ozean, den amerikanische Atom-U-Boote passieren konnten, ohne dass sie auftauchen mussten. Auch für große Handelsschiffe war und ist dies eine Route mit zentraler Bedeutung. 1974 entließ Portugal seine Kolonie Ost-Timor in die Unabhängigkeit. Im Kampf um die Herrschaft über Ost-Timor hat die "Befreiungsfront für Ost-Timor", Fretilin die größte Unterstützung in der Bevölkerung. Die US-amerikanische Ölfirma OEC und deren Repräsentant Jaime Santos förderten jedoch die bürgerliche und rechtsgerichtete UDT zusammen mit dem australischen Geheimdienst sowie dem CIA. Der Putsch der UDT gegen die Fretilin schlug dennoch fehl, und im November 1975 wurde die Demokratische Republik Ost-Timor ausgerufen. Im Dezember 1975 überfielen indonesische Truppen Ost-Timor, einen Tag nachdem der Präsident und der Außenminister der USA Indonesien besucht hatten. In den Gesprächen ging es u.a. um Garantien für die Nutzung der Tiefsee-Route. Die vollständige Unterwerfung Ost-Timors dauerte mehrere Jahre und führt zu Hunderttausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung - durch Kampfhandlungen und durch Hunger. Die UN verurteilten die Aggression Indonesiens gegen Ost-Timor. Völkerrechtlich wurde die Annexion nie anerkannt. Die internationale Militärhilfe für Indonesien hatte bis Ende 1976 zwar nur inoffiziellen Charakter, sie fand aber dennoch statt. Zehntausende Offiziere wurden in den USA ausgebildet, und die im Vietnamkrieg erprobten Bronco-Flugzeuge tauchten im Kampf um Ost-Timor auf. Als die Herrschaft Suhartos 1978 bedroht war, wurde Indonesien auch offiziell wieder unterstützt. Der Widerstand gegen die Annexion Ost-Timors wurde nie vollständig gebrochen und die so genannte Aufstandsbekämpfung führte immer wieder zu Massakern an der Zivilbevölkerung und verschlang Jahr für Jahr Unsummen. Gleichzeitig spitzte sich die finanzielle Misere seit Anfang der 80er Jahre zu und erreichte ihren Höhepunkt in der Asienkrise Ende der 90er Jahre. Infolge der Krise schrumpfte das Bruttosozialprodukt auf beinahe ein Drittel. Ohne ausländische Finanzhilfe wäre das Land nicht mehr zahlungsfähig. Erst im März 1999 erhöhte der IWF die Kredithilfe (Höhe des Gesamtpakets: 47 Milliarden Dollar). Obwohl es auf Grund dieser internationalen Abhängigkeit kein Problem gewesen wäre, Hilfe an Demokratisierung und Einhaltung von Menschenrechten zu koppeln, fand ein entsprechender konsequenter Druck nicht statt. Die Verwendung der Gelder bleibt dubios, sie fließen nach wie vor in Rüstungsgüter, in die Gehälter von militärischem Führungspersonal, und oft ist die Verwendung nicht nachweisbar. Es gab zwar zu keiner Zeit einen wirklich konsequenten internationalen Druck auf Indonesien, dennoch standen die Handelspartner Indonesiens zumindest innenpolitisch und völkerrechtlich unter moralischem Druck; vor allem wenn das Militär, wie 1991 beim Massaker auf dem Santa-Cruz-Friedhof, allzu offensichtlich die Menschenrechte brach. Die meisten Menschenrechtsverletzungen wurden von Milizen verübt. Konsequent wurden pro-indonesische Zivilisten militärisch geschult, mit Waffen versorgt und zur Terrorisierung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Wichtig dabei ist, dass diese Milizen ohne Waffen, Logistik und Infrastruktur des Militärs so gut wie nicht handlungsfähig waren. Es gelang aber, nach außen das Bild zu vermitteln, dass hier selbständig agierende Milizen im Rahmen einer Bürgerkriegssituation auftreten würden. So hatte das Militär ein Terrorinstrument zur Verfügung, ohne dafür international belangt werden zu können. Dass diese "Aufgabenteilung" z.B. den australischen Geheimdiensten durchaus bekannt war, haben australische Journalisten Ende 1999 bekannt gemacht. Gegen diese Journalisten wird z.Z. wegen "Geheimnisverrat" ermittelt. Brandstifter als Friedensengel?Die ökonomische Krise führte zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und zu Aufständen in ganz Indonesien. Suharto musste abtreten und wurde durch Habibie ersetzt - wieder ein Machthaber mit guten Beziehungen nach Deutschland. Im Rahmen vorsichtiger Demokratisierungsansätze gelang es auch, ein Referendum über die politische Zukunft Ost-Timors durchzusetzen. In einem UN-Übereinkommen im Mai 1999 wurde vereinbart, dass die Fretilin sich während des Referendums in eng abgegrenzte Gebiete zurückziehen muss. Für die Sicherheit der UN-WahlbeobachterInnen und für den Schutz der Zivilbevölkerung sollten die indonesische Armee und Polizei zuständig sein. Die pro-indonesischen Milizen wurden bei diesen Vereinbarungen nicht berücksichtigt und es wurden keinerlei Sanktionen vereinbart für den Fall, dass das indonesische Militär diese Aufgabe nicht erfüllen würde. War der Westen so naiv, zu glauben, dass keine Garantien nötig seien? Wenn ja, dann wider besseres Wissen. Der australische Geheimdienst in Jakarta wusste bereits im März 1999 um die Gefahr durch die Milizen und die indonesische Armee und teilte laut The Observer vom 12. September 1999 "seinem Hauptquartier mit, dass das indonesische Militär die Milizen eindeutig beschützt und in einigen Fällen mit ihnen kooperiert. Die australische Regierung leitete diese Information an die Vereinten Nationen weiter." In der gleichen Ausgabe des Observer war außerdem zu lesen, dass "... die Gräuel in Ost-Timor beinahe ein ganzes Jahr lang von der indonesischen Armee sorgfältig geplant worden waren". Watch Indonesia berichtete, dass die Milizen zum Teil von zivil gekleideten Militärs befehligt wurden. Warum wurden keine Garantien für den Schutz der Bevölkerung gefordert? Bei entsprechendem politischem Interesse wäre es kein Problem gewesen, der indonesischen Regierung klarzumachen, dass z.B. der IWF die Kredite stoppt, wenn das Militär die Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzt. Dass keinerlei Bemühungen in diese Richtung stattfanden, dass der Weltöffentlichkeit vorgegaukelt wurde, das Referendum werde schon "glatt über die Bühne" gehen, und dass hinterher das Erstaunen über die Brutalität der Milizen gegenüber der Zivilbevölkerung so groß war, das alles lässt eine gewisse zynische Strategie auf Kosten der Opfer vermuten. Besonders nachdenklich macht die militärische Entwicklung in Australien. Vorab muss erwähnt werden, dass Australien das einzige Land war, das die Annexion Ost-Timors anerkannte und das (völkerrechtswidrig) Verträge über die Verwertung von Rohstoffen, besonders über die Öl- und Gasvorräte vor der Küste Ost-Timors, abgeschlossen hatte. 1989 sicherte die indonesische Regierung im so genannten Timor Gap Treaty Australiens Ansprüche auf die Öl- und Gasvorräte vor der Küste Ost-Timors ab. In Australien fanden parallel zu den ersten Meldungen über die Gefahr einer Eskalation in Ost-Timor eine Mobilisierung des Militärs statt. Zum ersten Mal seit Vietnam hatte Australien zwei einsatzbereite Brigaden. Die Militärausgaben wurden gesteigert - auf Kosten der Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Seit Juni 1999 waren 7.000 australische Soldaten in Alarmbereitschaft. Schon vor dem Referendum hatte es massive Einschüchterungsversuche von seiten der Milizen gegen die Bevölkerung Ost-Timors gegeben, aber als fast 80 Prozent sich am 30. August 1999 für die Unabhängigkeit aussprachen, erreichte das Vorgehen der Milizen neue brutale Höhepunkte. Tausende Menschen wurden ermordet oder vertrieben. Die Bilder der gequälten und vertriebenen Menschen in Ost-Timor verfehlten ihre Wirkung in der australischen Öffentlichkeit nicht. Menschenrechtsgruppen, linke Parteien und Gruppierungen riefen nach einer militärischen Lösung in Ost-Timor. "Glücklicherweise" standen die rettenden "Friedensengel" bereits "Gewehr bei Fuß" und waren - auch aus Sicht des UN-Sicherheitsrates - die "natürliche" Wahl für den Kern einer UN-Friedenstruppe. Die australische Regierung hat die "Chance" genutzt, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu sichern, Einfluss auf die zukünftige politische Entwicklung Ost-Timors zu nehmen und militärisches Handeln auch in Australien wieder hoffähig zu machen. Waffenhilfe unter Freunden: Die Rolle DeutschlandsNeben den USA, Frankreich und Großbritannien spielt Deutschland eine wichtige Rolle als Waffenlieferant für Indonesien. Seit 1986 wurden fast 700 Kriegswaffenexporte nach Indonesien genehmigt. Allein 1998 gingen Waffen im Wert von 806 Millionen DM an den Inselstaat. Besondere Bedeutung für die so genannte "Aufstandsbekämpfung" in Ost-Timor hatten dabei Kampfhubschrauber von MBB und Gewehre von Heckler & Koch. Dass die WEU bereits 1993 ihre Mitglieder aufgefordert hatte, aus Rücksicht auf die Menschenrechte, keine Waffen mehr nach Indonesien zu liefern, hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die deutsch-indonesische Waffenbrüderschaft. Lediglich der Verkauf von U-Booten scheiterte - am fehlenden Geld in der indonesischen Staatskasse. Deutschland ist außerdem viertgrößter Handelspartner und zweitgrößter Kreditgeber Indonesiens. Neben Rüstungsgütern exportierte Deutschland aber auch militärisches Know-how. Deutsche Militärberater waren in Indonesien tätig und von 1965 bis Anfang 1999 wurden indonesische Offiziere in Deutschland ausgebildet. Einer der berüchtigtsten deutschen Zöglinge war der Schwiegersohn Suhartos, Subianto. Dieser war Leiter der brutalen Armee-Spezial-Einheit Kopassus. Heute befinden sich 90-100 Bundeswehrangehörige in Darwin/Australien und warten auf Schwerverletzte, die sie aus Ost-Timor ausfliegen können. Aus militärischer und aus humanitärer Perspektive ist dieser Einsatz bedeutungs- aber nicht kostenlos: 5,1 Millionen DM kostet er jeden Monat, dazu kamen 2,9 Millionen an Transportkosten. Keine Unsummen, aber Summen, mit denen z.B. Hilfsorganisationen vor Ort vieles leisten könnten, für die Versorgung der Bevölkerung und für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes. Aber Fischer hat einen weiteren Präzedenzfall geschaffen für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in aller Welt. FazitGerade die Länder, die seit Jahrzehnten enge militärische und wirtschaftliche Kooperationen mit Indonesien pflegten, ohne die Menschenrechtssituation in Indonesien zu berücksichtigen, gerade die Länder, die seit Jahren die Mittel und das Know-how für die militärische Unterdrückung der Zivilbevölkerung lieferten, diese Länder traten nun im aktuellen Konflikt als "Friedensbringer" auf - aber auch das erst nachdem sie zumindest billigend in Kauf nahmen, dass der Konflikt noch einmal dramatisch eskalierte.
Es bleiben viele Fragen offen: Claudia Haydt |
Claudia Haydt ist Beirätin der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.
Kontakt:
IMI e.V.
Tel. und Fax: 07071 / 491 54
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