Veränderung oder Ende?
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Als sich die Prozesse gegen Totalverweigerer häuften, brachte das Journal RIRe im Oktober 1994 seine erste Ausgabe heraus. Die Unterstützung für Totalverweigerer in ihren Prozessen war bis dahin nur unzureichend. Der Mouvement des Objecteurs de Conscience (MOC, Bewegung der Kriegsdienstverweigerer) als wichtigste Organisation der Kriegsdienstverweigerer brachte den Totalverweigerern nur eine laue verbale Unterstützung entgegen, und mit seiner zentralisierten Struktur blieb er den Problemen antimilitaristischen Engagements gegenüber taub. In bewusstem Widerspruch zum Organisationsmodell des MOC setzten die GründerInnen von RIRe auf den Aufbau einer vollständig dezentralisierten Struktur, die den Gruppen ein Maximum an Autonomie lässt.
Ohne einen fertigen politischen Entwurf zu haben, versucht RIRe, den Gedankenaustausch zu fördern und Debatten anzustoßen, um zu einer Strategie für die Antimilitaristen zu kommen. Die Zeitschrift dient deshalb in erster Linie der Informationsvermittlung. Aus dem Engagement von und für Totalverweigerer ergab sich die Notwendigkeit, sich anderen Aspekten des antimilitaristischen Kampfes zu öffnen: internationale Beziehungen, Rüstungsexporte, die Beziehungen zwischen Armee und Bildungswesen, zivile und militärische Nutzung der Atomenergie, Unterstützung politischer Gefangener, Ökologie, Einwanderung oder Antifaschismus. Im Februar 1996 kündigte Präsident Jacques Chirac die Professionalisierung der Armee an, die durch eine Interventionsstrategie den Interessen Frankreichs und der westlichen Mächte besser dienen solle. Die Regierung der pluralistischen Linken (Sozialisten, Kommunisten, Grüne), die aus den vorgezogenen Wahlen 1997 als Siegerin hervorging, organisiert nun den Übergang zur Berufsarmee, der bis 2002 abgeschlossen sein soll. Die Wehrpflicht wird nach und nach durch den "Aufruf zur Vorbereitung auf die Verteidigung" (Appel de Préparation à la Défense, APD) ersetzt. Während der Wehrdienst zehn Monate dauert (der Zivildienst das doppelte), dauert der APD nur einen Tag.1) Wer diesem Tag militaristischer Propaganda fernbleibt, muss zwar nicht ins Gefängnis, erleidet aber einen "sozialen Tod": Den Verweigerern werden bis zum 25. Lebensjahr staatliche Zeugnisse wie das Abitur oder der Führerschein vorenthalten. Dieses System wird ergänzt durch eine "Einweisung in das Wesen der Verteidigung" 2) an den Schulen, die sich unter anderem auch in den Lehrbüchern wiederfindet. All dies verdeutlicht das Streben von Armee und politischer Klasse, um die Akzeptanz ihres Verteidigungsmodells, der Berufsarmee und ihrer Logik der bewaffneten Verteidigung zu werben. Zersplitterte Bewegung Das Ende der Wehrpflicht ist also nicht das Ergebnis antimilitaristischer Kämpfe, es ist auch kein Sieg über den Militarismus. Für die antimilitaristische Bewegung ist es aber eine historische Chance, aus ihrem Ghetto herauszukommen, in das sie sich im Laufe der 80er Jahre eingeschlossen hat. Die Konsequenzen dieser Veränderung sind bedeutsam für die antimilitaristischen Strategien: die politischen Prozesse wegen Fahnenflucht und Ungehorsam werden immer seltener, und schließlich ist das Ende des Zivildienstes für 2002 vorgesehen. Der MOC zeichnet sich vor allem durch die Verteidigung des Zivildienstes aus. Er ist daher durch die aktuellen Veränderungen stark erschüttert und stellt sich die Frage nach seinem Lebenszweck und seiner Zukunft - allerdings ohne bisher zu einer zukunftsträchtigen Neubestimmung gekommen zu sein. Auf einer außerordentlichen Generalversammlung im März 1999 entschied sich die Mehrheit dafür, die Erneuerung des MOC fortzusetzen. Einige Gruppen und Einzelpersonen, die für die Auflösung waren, verließen den MOC, um sich mehr an der Handlungsweise von RIRe zu orientieren. RIRe dagegen hat der Entwicklung vorgegriffen und sich innerhalb weniger Jahre von den Problemen des Wehr- und Zivildienstes gelöst. Dadurch erschlossen sich neue Perspektiven für antimilitaristische Kämpfe. Heute hat RIRe eine Auflage von 1000 Exemplaren, es ist allmählich das Referenzblatt über die Fragen von Frieden und Wehrdienstverweigerung geworden. Die Zeitschrift wird in Hunderten von Initiativen sowie politischen und gewerkschaftlichen Gruppen vertrieben, sie hat dazu beigetragen, die Verbindung zu anderen Themenbereichen herzustellen, und hat zahlreiche unterschiedliche Gruppen dazu veranlasst, unsere Fragestellungen in ihren Überlegungen und Aktionen aufzugreifen. Neben diesen zwei Gruppen (MOC und RIRe), die aus dem Kampf gegen die Wehrpflicht stammen, gibt es zahlreiche andere, die sich auf Pazifismus oder Antimilitarismus berufen. Von Bedeutung ist die gewaltfreie Strömung, oftmals religiös motiviert, wie die Quäker oder die Arche-Gemeinschaft, die eine Synthese von Gandhi und Christentum vornimmt. Laizistisch ist die Bewegung für eine gewaltfreie Alternative (Mouvement pour une Alternative Non-Violente, MAN). Diese ist von der Propagierung des Selbstverwaltungssozialismus in den 70er Jahren dazu übergegangen, Lobbyarbeit in den Institutionen zu betreiben, eine Tendenz, die seit dem Eintritt der Grünen in die Regierung zugenommen hat. Die Internationale der Kriegsgegner (WRI) wird repräsentiert durch die Union Pacifiste de France (UP), in der Libertäre, Freimaurer und Atheisten mitwirken, während sich im Mouvement de la Paix Pazifisten versammeln, die Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei (PCF) sind. Außerdem gibt es Gruppen, die sich auf einen Aspekt des Antimilitarismus und Pazifismus spezialisiert haben, wie "Stop Essais" (Teststopp), eine Gruppe, die sich gegen Nuklearwaffen einsetzt und aktiv an der internationalen Kampagne Abolition 2000 teilnimmt. Es gibt das Centre de Documentation et de Recherche sur la Paix et les Conflits (Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung) und das Observatoire des Transferts d' Armement (zum Thema Waffenlieferungen), dort finden sich Pazifisten, die über Expertenwissen über den militärisch-industriellen Komplex Frankreichs verfügen.
Die Hoffnung auf eine Erneuerung Trotz dieser Schwierigkeiten gibt eine Anzahl von Kämpfen in den letzten Jahren Anlass zur Hoffnung auf eine Wiedergeburt des Antimilitarismus in Frankreich. Seit einigen Jahren gibt es gemeinsame Kampagnen, die mehrere unterschiedliche Organisationen vereinigen, auch RIRe nimmt daran teil. So zum Beispiel die Kampagne gegen das Projekt laser mégajoule. 3) Dieses zielt darauf ab, die internationalen Verträge hinsichtlich nuklearer Abrüstung und Atomteststopp zu unterlaufen, die Frankreich unterzeichnet hat, um so am Kurs der Nuklearwaffen festzuhalten. Diese Kampagne, die von Stop Essais und den Grünen angeführt wird, hat momentan die Form einer Briefkampagne, um die politische Klasse für das Problem zu sensibilisieren. Ohne großen Erfolg, da die Finanzierung dieses Projektes für das Jahr 2000 im vorigen November von der Nationalversammlung beschlossen wurde, nur die Grünen stimmten dagegen. Ebenfalls erwähnenswert ist das Kollektiv zur Verweigerung des Verteidigungswesens. 4) Dieses widersetzt sich zugleich dem APD und dem Eindringen der Armee in die Schule. Das Kollektiv versammelt vor allem antimilitaristische Gruppen wie RIRe, UPF, MOC und libertäre Organisationen. Die größten Erfolge wurden im Bereich des Kampfes gegen Waffenverkäufe erzielt, mit dem gemeinsamen Ziel der Schließung der Rüstungsmesse Eurosatory, die alle zwei Jahre in einem Vorort von Paris stattfindet. Kriegsdienst- und Totalverweigerer haben sich erst 1998 für diese Messe interessiert. Bis dahin wurde der Protest von gewaltfreien Gruppen geführt, die mit Fasten und Gebeten ihre Opposition ausdrückten. Vor zwei Jahren ist es den französischen antimilitaristischen Gruppen innerhalb weniger Monate gelungen, zu diesem Thema einige Leute zu mobilisieren. Über 200 Personen haben die Eröffnung der Messe gestört. In diesem Jahr ist das Kollektiv noch einmal gewachsen, und die Demonstrationen gegen die Messe im Juni versprechen erfolgreich zu werden, umso mehr als sich dem Kollektiv eine größere Zahl europäischer Gruppen angeschlossen hat (aus England, Belgien, Tschechien, Ungarn usw.). Als Schlussfolgerung kann man sagen, dass der Antimilitarismus in Frankreich an einem Wendepunkt steht: Indem er die Spaltung hinter sich lässt und nach Übereinstimmungen mit sozialen Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften, Umweltschützern, Libertären usw. sucht, kann er das Ghetto verlassen und ein Faktor in der politischen Debatte werden. Dabei muss stets auf ein Gleichgewicht zwischen Utopie und Pragmatismus geachtet werden. Georges Broussaill |
Kontakt: Le RIRe, BP 2402, 13215 Marseille cedex 02 tel/fax + 00 33 4 91 90 25 04
1) Betroffen sind 16- und 17jährige Jungen, ab 2000 auch Mädchen. 2) "Enseignement à l´esprit de défense".
3) Laserwaffe, die Nuklearexplosionen hervorrufen soll.
4) Collectif pour objecter l'esprit de défense. Aus dem Französischen übersetzt von Frank Brendle und Marc Geoffroy |
Diese Spaltungen erleichtern das Entstehen einer mächtigen antimilitaristischen Bewegung in Frankreich nicht gerade, zumal der politische Kontext der 90er Jahre für die Entstehung einer solchen Bewegung ungünstig ist. Als Ergebnis der Propaganda rund um den "humanitären Krieg" und der Beteiligung an der Friedenserhaltung in Konfliktgebieten, steht die öffentliche Meinung der Armee positiv gegenüber, selbst in überwiegend pazifistischen Milieus der Linken. Auch die Arbeitslosigkeit spielt für dieses Einverständnis eine große Rolle: Einerseits wird die Armee von vielen jungen, unqualifizierten Arbeitslosen als Rettungsreifen gesehen, andererseits dient das Beschäftigungsargument zur Rechtfertigung von Rüstungsproduktion und -export.