| Sogar Bundeswehrsoldaten sind Mörder
Die Message ist durchgedrungen. Mittlerweile hat auch die Bundeswehr begriffen, dass es keinen Extrawurst-Ehrenschutz für ihre Soldaten geben wird. Ein 22jähriger Antimilitarist blieb juristisch unbehelligt, obwohl er am 17. Juni 1999 anlässlich eines öffentlichen Gelöbnisses auf einem Sportplatz in Winsen (Niedersachsen) ein Transparent mit der Aufschrift "Bundeswehrsoldaten sind Mörder" zur Schau stellte. Hauptfeldwebel Rüpke und Hauptmann Fricke hatten sich beleidigt gefühlt und Anzeige "wegen aller in Betracht kommenden Delikte" erstattet. Diese wurde durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgeschmettert, weil der Satz zwar direkten Bezug einzig auf die Bundeswehr nimmt, aber aus dem Kontext anderer Plakate ersichtlich gewesen sei, dass potenziell alle Soldaten aller Armeen gemeint gewesen seien. Solange der antimilitaristische Kontext deutlich gemacht wird, bleibt damit auch die Berufsbezeichnung von Bundeswehrsoldaten straffrei. Aktueller Prozessstand: 22:5 Ein Jahr nach dem Beginn des Nato-Krieges gegen Jugoslawien hat es inzwischen Dutzende Prozesse gegen KriegsgegnerInnen gegeben. Gegen die Verantwortlichen dieses Krieges, die Völkerrecht, Grundgesetz und internationale Verträge gebrochen haben, gab es nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Die meisten Verfahren laufen gegen die über 60 UnterzeichnerInnen des Aufrufs an "alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind". Darin wurden die Soldaten aufgefordert, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und die Befehle zu verweigern. Bisher sind vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten 22 Angeklagte freigesprochen worden, fünf wurden zu Geldstrafen bis zu 4.000 DM verurteilt. Die Staatsanwaltschaft konstruiert in allen Verfahren den Tatvorwurf eines rechtswidrigen Aufrufs zu Straftaten - gemeint sind hier Gehorsamsverweigerung und Fahnenflucht - ohne den völker- und grundrechtlichen Kontext zu berücksichtigen. Sie geht eisern davon aus, dass Soldaten auch in einem völkerrechts- und damit grundgesetzwidrigen Krieg zu gehorchen und den Befehlen Folge zu leisten haben. Die KriegsgegnerInnen hingegen argumentieren, dass es sogar die Pflicht der Soldaten gewesen wäre, ihre Beteiligung an dem Rechtsbruch zu verweigern, und dass die Entfernung von der Truppe eine angemessene Form dieser Verweigerung gewesen wäre. Die Freisprüche wurden vom Gericht fast ausnahmslos mit der Garantie des Grundrechts auf Meinungsfreiheit begründet. In nur einem Fall hat ein Amtsrichter explizit festgestellt, dass der Natokrieg gegen Völkerrecht verstoßen hat und die Beteiligung daran kriminell gewesen ist, der Aufruf daher erlaubt. Noch stehen bis Ende April etliche Prozesse an. Wie auch immer die Ergebnisse ausfallen werden - alle Verfahren werden vor dem Landgericht erneut verhandelt werden, da gegen jedes Urteil Berufung eingelegt wird. Wann allerdings Anklage gegen die Entscheidungsträger in Politik und Militär erhoben wird, die bis heute unbehelligt geblieben sind, obwohl sie fahrlässig oder wissend rechtswidrige Entscheidungen getroffen oder solche Befehle erteilt haben, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Informationen und Kontakt Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Eine Liste der bekannten Prozesstermine und Informationen über die Prozesse finden sich unter: www.kampagne.de/prozessflut und www.kampagne.de/presse/ Krieger verhüten "Friedenssoldaten" der UNO führen ein so gefährliches Leben, dass die USA damit drohen, künftig keine Soldaten bereitzustellen, wenn nicht bessere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Gefahr, so der UN-Botschafter der USA, Mr. Holbrooke, ginge jedoch nicht von feindlichen Soldaten aus, sondern - von Frauen. Die Waffe heißt Aids, und die Schutzmaßnahmen sollen in der Zuteilung von Kondomen bestehen. Die Soldaten seien einem zunehmend gefährlichen "Prostitutionstourismus" ausgesetzt, der teilweise in Form eines "modernen Sklavenhandels" vor sich gehe, so die wenig neue Erkenntnis. Neu ist nur die Interpretation, dass die armen Männer bislang schutzlos der Ansteckung mit dem HI-Virus ausgeliefert sind. Das soll sich ändern: Besonders gefährdete Soldaten in Afrika sollen künftig täglich mit einem Kondom ausgestattet werden. Immerhin erinnerte Holbrooke auch daran, was die Blauhelme in Kambodscha angerichtet haben: Anstatt dort Frieden zu schaffen, haben sie das bislang weitgehend von Aids verschonte Land massiv mit dem Virus überzogen. SoWi-Studie: Verweigerer vergessen Dem Presseecho auf eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zufolge ist man dort ins düstere Zeitalter der Rassenkunde zurückgekehrt. Die beiden Sozialwissenschaftler Heinz-J. Ebenrett und Klaus J. Puzich veröffentlichten eine Arbeit über "EUF-Testleistungen wehrpflichtiger junger Männer im wiedervereinigten Deutschland". Darin wurden "regionale Unterschiede bei Intelligenzleistungen und den Basisfertigkeiten Rechnen und Rechtsschreibung" unter die Lupe genommen. Laut Berliner Zeitung vom 7. März 2000 "schlagen die Schwaben ganz Deutschland in die Flucht", weil in der genannten Studie anhand der Analyse der bundesweit einheitlichen Eignungsuntersuchung und -feststellungstests der Bundeswehr ein Intelligenzgefälle von Süd nach Nord festgestellt wird. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Studie allerdings deutlich solider, als ihr von der Presse erzeugter Ruf ahnen lässt. Es wird keineswegs auf völkische Kategorien rekurriert, sondern lediglich festgestellt, dass sich die regionalen Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland im Untersuchungszeitraum 1992 bis 1998 verringert haben, sich aber das Süd-Nord-Gefälle deutlicher herausgeschält hat. Allerdings übersehen die beiden Wissenschaftler, dass schon ihre Ausgangsdaten durch eine systematische Verzerrung gekennzeichnet sind, die die Ergebnisse der Studie fraglich erscheinen lässt. Männer wissen, was Frauen wünschen Das EuGH-Urteil, wonach Frauen in der Bundeswehr auch andere Laufbahnen als der Sanitäts- und Militärmusikdienst ermöglicht werden müssen, scheint bisher weder direkte Auswirkungen auf dienende Männer zu haben, noch an den überholten Geschlechterklischees der Bundeswehrführung zu rütteln. Jedenfalls dürfen Männer im Gegensatz zu ihren weiblichen Kolleginnen nach wie vor keine langen Haare tragen. Wie die Bundeswehr weiß, empfinden Frauen ihre langen Haare "als besonderen Ausdruck von Weiblichkeit". Kein Wort darüber, wie Männer ihre Männlichkeit besonders ausdrücken sollen. Aber vermutlich tun sie das bei der Bundeswehr ohnehin rund um die Uhr - nur eben nicht mit langen Haaren. |