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"Kein Blut für Öl" lautete 1991 die Losung der Proteste gegen die Intervention der USA und mit ihnen verbündeter Staaten im Irak. Es ging nicht um etwaige Menschenrechte im vom Irak besetzten Kuwait, sondern um die Kontrolle über das kuwaitische Öl und um den Zugang zu den Häfen des Persischen Golfs. Die Zusammenhänge im einzelnen wurden in der Öffentlichkeit jedoch allenfalls holzschnittartig wahrgenommen. Heute sind sie so gut wie vergessen. Dass die Angriffe der USA gegen den Irak bis zum heutigen Tag fortgesetzt werden, ignoriert die kritische Öffentlichkeit nach Kräften.- Wir kommen auf den Anfangspunkt der gewaltsamen Konfliktbearbeitung im 2. Golfkrieg zurück: Warum haben die USA im Irak interveniert?
die Redaktion
Öl und zweiter Golfkrieg Die Gründe des Iraks zur Eroberung Kuwaits liegen zum Teil im strategischen, zum Teil im ökonomischen Bereich. Ausgangspunkt war das irakische Streben nach regionaler Vorherrschaft am Persisch-Arabischen Golf, möglichst auch im arabischen Raum. Bereits der erste Golfkrieg, der ebenfalls durch einen irakischen Überfall auf ein Nachbarland begonnen worden war (Irak/Iran, 1980-88) hatte vor allem diesem Ziel dienen sollen. Entgegen einer in Europa weit verbreiteten Auffassung endete der erste Golfkrieg nicht durch eine gleichmäßige Schwäche beider Seiten, sondern - trotz schwerer irakischer Rückschläge vor allem 1986 - durch einen eindeutigen militärischen Sieg des Irak 1988. Damit war ein entscheidender Schritt zur regionalen Dominanz getan, der alte Gegner und Hauptrivale Iran auf absehbare Zeit niedergerungen. Die Besetzung Kuwaits war der Versuch, die neue irakische Stärke zugleich auszunutzen und noch einen Schritt weiterzuentwickeln. Wirtschaftlich hätte eine erfolgreiche Annexion Kuwaits dem Irak entscheidende Vorteile verschafft, die nicht nur die ökonomische Erholung nach dem kostspieligen Krieg gegen Iran hätten erleichtern können, sondern auch sonst von hoher Bedeutung gewesen wären. Bei einer Übernahme der kuwaitischen Ölfelder hätte Irak seine nachgewiesenen Ölvorkommen fast verdoppelt und damit über rund 20 % der gesamten Welt-Erdölvorkommen verfügt. Entsprechende Einnahmeerhöhungen wären die Folge gewesen. Zugleich hätte sich die irakische Position in der Öl-Preisgestaltung im Rahmen der OPEC erhöht: das eigene Gewicht verdoppelt, zugleich den alten Gegenspieler Kuwait (das immer auf relativ niedrige Ölpreise achtete) ausgeschaltet, wären die Preise möglicherweise leichter zu steigern gewesen. Darüber hinaus schuldete der Irak Kuwait etwa 12-14 Mrd. USD aus der Zeit des ersten Golfkrieges. Der Status dieses Betrages war zwischen beiden Ländern umstritten, da Bagdad ihn nicht als Schulden akzeptierte, sondern als kuwaitischen "Beitrag" zum Krieg gegen Iran betrachtete - trotzdem wären diese Schulden und der mit ihnen verbundene Streit durch eine Annexion Kuwaits natürlich erledigt gewesen. Auch eine denkbare Übernahme der beträchtlichen kuwaitischen Auslandsvermögen (Schätzungen reichten von 100 bis 200 Mrd. USD) wäre wirtschaftlich durchaus attraktiv gewesen. Und schließlich hätte die Annexion Kuwaits den großen Vorteil gehabt, den unzureichenden irakischen Meereszugang wesentlich zu erweitern. Der kuwaitische Hafen hatte sich für den Irak ja bereits während des Krieges gegen Iran als wichtig erwiesen, vor allem nach dem Verlust der Fao-Halbinsel 1986. Vor dem Hintergrund dieses Bündels von Interessen werden die Gründe der irakischen Aggression deutlich. Die Thesen eines - nie erfolgten - "Hilferufs der kuwaitischen revolutionären Jugend" oder historischer Ansprüche sind zur Begründung nicht erforderlich. Auch die USA und ihre Verbündeten verfügten für ihre massive militärische Reaktion auf die Besetzung Kuwaits und den Beginn des Luft-und Bodenkrieges über Gründe, die mit strategischen und ökonomischen Erwägungen mehr zu tun hatten als mit den Prinzipien des Völkerrechts. Ein Berater des Präsidenten formulierte den Grund der US-Politik mit besonderer Deutlichkeit: Es ließe sich alternativ vortragen, dass nicht der physische Fluss des Öls durch den Krieg gesichert werden sollte, sondern ein niedriges Preisniveau. Diese Einschätzung erscheint deutlich realistischer, wäre aber ebenfalls kein ausreichender Kriegsgrund gewesen: der Vorteil eines geringfügig niedrigeren Ölpreises müsste gegen die potentiellen Kosten und Risiken des Krieges aufgerechnet werden. Während der Phase der Kriegsvorbereitung war es aber alles andere als sicher, ob ein Krieg so glatt ablaufen würde wie tatsächlich erfolgt, oder ob er die gesamte Region (einschließlich Saudi-Arabien) einbeziehen würde. Es bestand das Risiko, dass der Aufwand eines Krieges den begrenzten preislichen Nutzen auf dem Ölmarkt übersteigen könnte, oder dass kriegsbedingt die Ölpreise erst recht und möglicherweise dauerhaft außer Kontrolle geraten könnten. Das bedeutet nicht, dass die Ölfrage bedeutungslos gewesen wäre, sondern dass sich schematisierende Erklärungsmuster verbieten. Das US-amerikanische Interesse am Krieg gruppierte sich - fast spiegelbildlich zum irakischen Interesse - um zentrale strategische Erwägungen. Nachdem die USA den Irak im ersten Golfkrieg zunehmend unterstützt hatten, um einen Sieg der fundamentalistischen Führung des Iran zu verhindern, bemühten sie sich bis ins zweite Halbjahr 1990 - eigentlich sogar bis Ende Juli - um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Bagdad. Der Irak war durch den Sieg gegen Iran zur Schlüsselmacht am Golf geworden, seine Bindung an die USA und den Westen insgesamt wäre eine wichtige Maßnahme, die zugleich die regionale Stabilität sichern helfen und die westlichen Interesse wahren würde. Die Eroberung Kuwaits durch den Irak demonstrierte, dass diese Politik nicht funktionierte. Der Irak war offensichtlich nicht im gleichen Maße funktionalisierbar, wie früher der Schah des Iran oder noch immer Saudi-Arabien. (...) Der Irak würde ein entscheidender Machtblock am Golf, eine Macht, die von außen kaum noch zu beeinflussen wäre. Das lag aus strategischen Gründen nicht im US- oder westlichen Interesse. Der Punkt wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, was die Eroberung Kuwaits für die Machtverhältnisse in der Region bedeutet hätte, wenn die USA und ihre Alliierten sie nicht rückgängig gemacht hätten. Eine Tolerierung der Annexion eines engen Partners des Westens durch Irak hätte in der Region den Eindruck erweckt, dass der Westen keinen Schutz gegen innere und äußere Bedrohung biete. Dieser Verdacht war bereits früher aufgekommen, als die USA ihre Truppen 1984 fast fluchtartig aus dem Libanon abgezogen hatten, nachdem ihr Hauptquartier einige Monate zuvor Opfer eines Bombenangriffs geworden war. Eine Tolerierung der irakischen Annexion hätte den kleineren Golfstaaten, möglicherweise auch Saudi-Arabien, kaum eine andere Lösung gelassen, als sich nach einer anderen Schutzmacht umzusehen. Und nach Lage der Dinge - Iran kam aus politischen und militärischen Gründen nicht in Frage - hätte das nur der Irak sein können. Diese Situation aber, eine irakische Vorherrschaft von der türkischen Grenze bis zur Straße von Hormuz, wäre aus US-amerikanischer Sicht nicht akzeptabel gewesen, da es sich nicht um einen pro-westlichen "Stabilitätsfaktor", sondern eine nicht zu kontrollierende, eigenständige Macht gehandelt hätte. Genau an dieser Stelle bekommt das Argument der Ölversorgung doch noch eine hohe Bedeutung. Die Golfregion wird in den USA als Region mit strategischer Bedeutung betrachtet, auch wenn man selbst nur 10 % seiner Ölimporte von dort bezog. Frankreich bezog mehr als ein Drittel, Japan fast zwei Drittel seiner Ölimporte aus der Region. Der Persisch-Arabische Golf sei daher von strategischer Bedeutung für die Weltwirtschaft, zusätzlich der Irak und Iran in geographischem Sinne die Verlängerung der Nato-Südflanke. Mit einer Kontrolle dieser Region durch eine fremde Macht, sei es - wie früher befürchtet - die Sowjetunion, seien es der Iran oder der Irak - könne man sich nicht abfinden. Bereits seit der Brown-Doktrin und der Carter-Doktrin der zweiten Hälfte der siebziger Jahre galt die Region offiziell als Gegend von "entscheidender Bedeutung" für die USA, die auch unter dem Einsatz von Gewalt "verteidigt" werden sollte. Präsident Bush selbst drückte den Zusammenhang von Ölpolitik, regionaler Vorherrschaft und amerikanischer Politik so aus: "Der Irak selbst kontrolliert etwa 10 Prozent der Welterdölreserven. Mit Kuwait kontrolliert der Irak die doppelte Menge. Ein Irak, dem es gestattet wäre, Kuwait zu schlucken, würde die wirtschaftliche und militärische Macht, aber auch die Arroganz besitzen, seine Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen - Nachbarn, die den Löwenanteil der übrigen Welterdölreserven kontrollieren. Wir können es nicht zulassen, dass solch lebenswichtige Bodenschätze von jemandem beherrscht werden, der so rücksichtslos handelt. Und wir werden es nicht zulassen." Und man ließ es nicht zu. Jochen Hippler |