Lernen gegen das Leben

In der SOA ausgebildete Soldaten führen in ihren Heimatländern einen Krieg gegen das eigene Volk. Hunderttausende wurden von SOA-Absolventen gefoltert, vergewaltigt, zum "Verschwinden" gebracht, massakriert oder zur Flucht getrieben. In jedem Menschenrechtsreport zu Südamerika führen Absolventen der SOA die Liste der Verbrecher an. Als zum Beispiel 1993 der Bericht der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen über El Salvador veröffentlicht wurde, glichen AktivistInnen von SOA Watch die Listen der für Verbrechen während des Bürgerkrieges verantwortlichen Militärs mit den Namen der in der SOA ausgebildeten Soldaten ab. Mehr als zwei Drittel waren Absolventen der SOA.

Einige Beispiele aus dem Bericht:

Mord an Gewerkschaftern: Drei Gewerkschaftsführer fielen im Sheraton Hotel einem Attentat von Mitgliedern der salvadorianischen Nationalgarde zum Opfer. Alle drei Täter waren nach Angaben des UN Reports Ehemalige der SOA.
Mord an US-Kirchenfrauen: Drei Nonnen und eine Missionarin aus den Vereinigten Staaten wurden von Angehörigen der salvadorianischen Nationalgarde auf der Straße gestoppt, vergewaltigt und anschließend getötet. Drei der fünf mit diesem Verbrechen in Verbindung gebrachten Soldaten wurden an der SOA ausgebildet. Ein anderer trat an der SOA als Gast-dozent auf. Zwei der Täter leben heute in Florida in den USA.

Massaker an Jesuiten: Sechs jesuitische Priester, ihre Haushälterin und deren 13jährige Tochter wurden in der Unterkunft der Priester auf dem Gelände der University of Central America in San Salvador massakriert. Von den 26 Tätern wurden 19 an der SOA ausgebildet.

El Mozote Massaker: Mehr als 900 unbewaffnete ZivilistInnen wurden ermordet. Zwölf Offiziere wurden hierfür angeklagt, 10 von ihnen wurden an der SOA ausgebildet.

Im April 1999 wurde unter der Leitung von Bischof Juan Geradi der offizielle Bericht des Menschenrechtsbüros der Erzdiözese Guatemalas mit dem Titel "Never again" veröffentlicht. In ihm zeichnen SOA-Absolventen verantwortlich für eine Reihe von Verbrechen wie u.a. den Mord an Myrna Mack und die Vertuschung des Mordes an Michael DeVine. Der Bericht zeigt außerdem, dass SOA-Absolventen Spitzenpositionen im militärischen Geheimdienst von Guatemala innehatten und eine zentrale Rolle bei der Ausführung von militärischen Operationen spielten, die Massaker, Exekutionen und Folter beinhalteten. Zwei Tage nach Veröffentlichung des Berichtes fiel Bischof Geradi einem Attentat zum Opfer. Am 21. Januar dieses Jahres wurde Colonel Lima Estrada zusammen mit seinem Sohn für diesen Mord verhaftet. Einem freigegebenen US-Geheimdienstdokument zufolge absolvierte Lima Estrada eine Militärpolizeiausbildung an der School of the Americas. Anschließend stieg er auf in die Leitung des guatemaltekischen Militärgeheimdienstes.

Der Protest gegen die SOA formiert sich

1983, nachdem Father Roy Bourgeois aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit in El Salvador selbst in das Fadenkreuz der Todesschwadronen geraten war und das Land hatte verlassen müssen, las er in der New York Times eine Kurzmeldung über das Eintreffen von 250 salvadorianischen Soldaten in Georgia zur Ausbildung. ²⁾ Roy Bourgeois, der das Leid der Menschen direkt miterlebt hatte, reiste daraufhin nach Columbus/Georgia und mietete sich ein Appartement in Sichtweite der Einfahrt zu Fort Benning. Nach einiger Vorbereitungszeit gelangte er in einer U.S. Army-Uniform während der Nacht auf das Militärgelände zu den Baracken der salvadorianischen Soldaten. Dort kletterte er auf einen Baum, zog einen Lautsprecher und einen Recorder hoch und spielte eine Kassette mit der Ansprache des ehemaligen Erzbischofs von San Salvador, Oscar Romero, an die Männer der Armee ab. ³⁾ Die salvadorianischen Soldaten erkannten die Stimme und kamen aus ihren Baracken gerannt. Alarm wurde ausgelöst, und die Sirenen übertönten die Aufnahme. Militärpolizisten holten Roy Bourgeois vom Baum. Er wurde für unbefugtes Betreten und Amtsanmaßung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das war vor 17 Jahren. Seitdem wurde Roy noch drei weitere Male bei Protestaktionen verhaftet und verbrachte fast vier Jahre in Bundesgefängnissen. Die Bewegung zur Schließung der School of the Americas ist seitdem immens gewachsen. In den ersten Jahren waren es vor allem kirchliche Basisgruppen, die sich für die Schließung der Schule und die Freilassung Bourgeois' eingesetzt haben. Seit zehn Jahren findet immer im November vor den Toren Fort Bennings zum Jahrestag der Ermordung der Jesuitenpriester, ihrer Haushälterin sowie deren 13jähriger Tochter eine Demonstration mit Aktionen zivilen Ungehorsams statt.

Während des Novemberprotestes 1996 versammelten sich 500 Menschen vor der Militärbasis und gedachten der Opfer der SOA. 60 Menschen zogen in einer stillen Trauerprozession mit weißen Kreuzen mit den Namen von Opfern auf das Militärgelände bis sie von der Militärpolizei gestoppt und festgenommen wurden. Im November 1997 waren es 2.000 Menschen, die sich versammelten, und 600 davon drangen bis auf des Militärgelände vor. 25 AktivistInnen, die bereits an der Prozession im Vorjahr teilgenommen hatten, wurden aus der Gruppe der 600 ausgesondert und vor Gericht gestellt. Das Urteil fiel mit sechs Monaten Haft für unbefugtes Betreten unerwartet hart aus. Es war darauf angelegt, die Bewegung einzuschüchtern und zu zerbrechen. Tatsächlich aber führte dies dazu, dass sich viele Menschen neu in der Bewegung engagierten, wodurch es gelang, die Organisationsstrukturen aufrechtzuerhalten. Das vom Staat verfolgte Ziel schlug ins Gegenteil um. Die offensichtliche Ungerechtigkeit, die in diesem Urteil steckte, verhalf der Bewegung zu einem enormen Aufschwung. Die Gefangenen leisteten aus ihren Zellen heraus Öffentlichkeitsarbeit und mobilisierten die Menschen. Viele Friedens-, SchülerInnen-, Kirchen-, Antimilitarismus- und Südamerika-Solidaritätsgruppen schlossen sich der Bewegung an.
1998 standen schon 7.000 Menschen vor den Toren Fort Bennings und forderten die Schließung der SOA. Insgeheim wurde darauf spekuliert, dass vielleicht 1.000 Menschen trotz der Urteile das Risiko eingehen würden, auf die Basis der SOA zu ziehen. Als der Trauerzug auf die Basis begann, reihten sich aber 2.319 Menschen ein und überschritten die Linie zum Militärgelände. Die überforderte Militärpolizei sah sich außerstande, diese Massen erkennungsdienstlich zu behandeln, und beschränkte sich darauf, die Menschen so schnell wie möglich in Busse zu laden und einige Meilen entfernt von der Basis abzusetzen. Keiner wurde verhaftet.
Im November 1999 protestierten 12.000, und 4.408 gingen in dem Trauerzug zur SOA auf das Gelände. Der erste Teil des Zuges bestand aus in schwarze Gewänder gehüllten Frauen und Männern mit weißen Totenmasken, die Särge trugen. Von der Militärpolizei gestoppt, holten sie Flaschen mit roter Farbe aus den Särgen, übergossen sich damit und sanken in einem Die-In auf die Straße. Militärpolizisten gingen die Reihen entlang mit Fotos von Protestierenden aus den letzten Jahren und suchten gezielt nach diesen. 65 wurden erkennungsdienstlich behandelt und 23 davon wegen "unbefugten Betretens" angeklagt. 13 Anklagen wurden wieder fallen gelassen.

Im März dieses Jahres fand in Columbus/Georgia die Gerichtsverhandlung gegen die übrig gebliebenen zehn AktivistInnen statt. Sie legten die Gründe für ihren Protest, mit dem sie für diejenigen sprechen, die von SOA-Absolventen zum Schweigen gebracht wurden, ausführlich dar. Sofort nachdem der Richter alle Angeklagten für schuldig befunden hatte und der Termin für die Verkündung des Strafmaßes bekannt gegeben worden war, verließen sechs SOA-Watch-AktivistInnen den Gerichtssaal und fuhren auf das Gelände Fort Bennings. Die Gruppe bestand zum Teil aus Menschen, deren Anklagen wegen ihrer Beteiligung an der Novemberaktion fallen gelassen worden waren. Am Hauptquartier der School of the Americas angelangt, schlugen sie Kreuze mit den Namen von Opfern von SOA-Absolventen in den Boden und begruben einen Kindersarg. Wenige Minuten später wurden sie von Militärpolizisten festgenommen. Dies war der Auftakt für die "Gandhian Wave", Kleingruppenaktionen des zivilen Ungehorsams gegen die SOA, die den Druck weiter erhöhen sollen. 20 Anti-SOA-AktivistInnen wurden seit der Gerichtsverhandlung nach kreativen, gewaltfreien Aktionen in Fort Benning festgenommen und erwarten ihre Anklageerhebung.

Der Kongress schließt die Schule nicht

Aufgrund des öffentlichen Drucks beschäftigt sich auch der US-Kongress mit der SOA. Tausende schreiben Briefe an ihre Abgeordneten und stellen klar, dass die SOA schließen muss und keine weiteren Steuergelder in die Ausbildung von Folterknechten und Mördern fließen dürfen.
Im August 1998 brachte der demokratische Abgeordnete Joseph Moakley einen Antrag in der Haushaltsdebatte um die Ausgaben für Operationen im Ausland im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Dieser Antrag sah vor, alle aus diesem Bereich kommenden Subventionen für die SOA, die etwa zehn Prozent des 20-Millionen-USD-Etats ausmachen, ersatzlos zu streichen. Selbst zur Überraschung vieler Anti-SOA-AktivistInnen wurde der Antrag mit 230:197 Stimmen angenommen. Im Vermittlungsausschuss zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat wurde die Streichung der Gelder jedoch nach einer 8:7 Abstimmung wieder rückgängig gemacht. Das Pentagon nahm diese Wahl als einen Warnschuss und begann eine Public-Relations-Kampagne, um die Fortführung der SOA zu sichern. So wird u. a. vorgegeben, dass die SOA gebraucht werde, um den "Krieg gegen die Drogen" gewinnen zu können. So verweisen Pentagon-Offizielle diesbezüglich gerne auf den rapiden Anstieg mexikanischer Soldaten an der SOA - der interessanterweise einsetzte, nachdem die Rufe nach sozialer Gerechtigkeit durch das Auftreten der Zapatisten in Chiapas lauter geworden waren. Die Wahrheit ist, dass 1997 nur 10 Prozent der mexikanischen Soldaten die Anti-Drogen-Kurse belegt hat, 1998 und 1999 nicht ein einziger. 40 Soldaten absolvierten einen Militärgeheimdienst-Kurs. Wenigstens 18 Top-Militärs, die Schlüsselrollen in der in Mexiko praktizierten "Kriegführung niedriger Intensität" gegen die indigene Bevölkerung gespielt haben, wurden an der SOA ausgebildet.

Im Mai dieses Jahres wurde dann vom Pentagon der neue Verteidigungshaushalt vorgelegt.Um der Kritik im Kongress Rechnung zu tragen, enthält er einen "Reformplan". Diese Plan sieht vor, die SOA zu schließen, aber umgehend eine neue Militärschule zu eröffnen. Diese "neue" Schule wird in Fort Benning stationiert sein und Soldaten aus Lateinamerika ausbilden. Im Großen und Ganzen beschränkt sich die "Reform" auf die Namensänderung. ⁴⁾ Ein Antrag von SOA-Gegnern im Repräsentantenhaus wurde eingebracht, welcher die SOA schließen und die Eröffnung einer neuen Militärschule unterbinden würde.

Geplant war, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, welcher sich mit den fatalen Folgen der US-Militärausbildung ausländischer Soldaten auseinander hätte setzen sollen.

Die höchsten Ränge der U.S.-Army und des Verteidigungsministeriums sprachen daraufhin persönlich bei den Abgeordneten vor, und selbst Madeleine Albright schaltete sich ein und ließ den Mitgliedern des Repräsentantenhauses einen Brief zukommen, in dem diese aufgefordert wurden, nicht gegen die SOA zu stimmen. Die folgende Abstimmung ging mit 204 : 214 denkbar knapp für die Gegner der SOA verloren. SOA-Watch-AktivistInnengruppen beantworteten die Namensänderung mit vielfältigen Aktionen. Abgeordnetenbürobesetzungen, Straßentheater und Demonstrationen fanden in den gesamten Vereinigten Staaten statt. Eine Gruppe von College-SchülerInnen um Jackie Downing fuhr zum SOA-Hauptquartier nach Fort Benning, entfaltete Transparente, pflanzte Samen und verlas ein Statement auf Englisch und Spanisch. Sie wurden in Handschellen abgeführt und für mehrere Stunden auf der Basis festgehalten. Sie erwarten ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Am 8. Juni 2000 fand die Urteilsverkündung gegen die zehn AktivistInnen, die im März für schuldig befunden worden waren, statt. Charlie Litky, der angeklagt war, das Gelände Fort Bennings zweimal in Protest gegen die SOA unbefugt betreten zu haben, wurde zu zwölf Monaten Gefängnis und 10.000 USD Geldstrafe verurteilt (in beiden Fällen die Höchststrafe). Megan Rice, die bereits wegen der Protestaktion 1997 als eine der SOA-Twenty-Five sechs Monate im Gefängnis verbracht hatte, wurde zu sechs Monaten Gefängnis und 5.000 USD Geldstrafe verurteilt. Sieben weitere AktivistInnen wurden zu je sechs Monaten Gefängnis und 2.500 USD Geldstrafe verurteilt, nachdem sie erklärten, dass sie wieder und wieder nach Fort Benning zurückkehren werden, bis die SOA geschlossen ist. Eine Angeklagte, die sich bereit erklärte, nicht wieder zurückzukommen, wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 USD Geldstrafe verurteilt.

Diese Urteile werden den Widerstand gegen die SOA nur noch größer und entschlossener werden lassen. Die Planungen für den Protest vom 17.-19. November 2000, bei dem mehr als in den vergangenen Jahren auf die Kreativität und Flexibilität von autonom agierenden Kleingruppen gesetzt werden wird, laufen auf Hochtouren.

Hendrik Voss