Alptraum Kosovo

Gut ein Jahr nach dem Ende des Nato-Krieges gegen Jugoslawien, geführt angeblich aus humanitären Gründen, ist die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Konflikt und die Situation im kosovo-albanischen Gebiet sehr zurückgegangen. Immer wieder kommen kurze Meldungen, wenn Bomben hochgegangen sind, Kosovo-Albaner und Serben aneinander geraten, Menschen ermordet, Waffenlager entdeckt oder serbische Kinder von kosovo-albanischen Autofahrern gezielt zu Tode gefahren werden. ¹⁾ Die Kriminalitätsrate ist nach Angaben eines Presseoffiziers im US-Hauptquartier in Camp Bondsteel etwa so hoch wie in Los Angeles. ²⁾ Die Kriminalität hat nicht nur politisch-sezessionistische Hintergründe, sondern ist auch durch mafiose und Drogengeschäfte bestimmt, in die mutmaßlich UCK-Führer verstrickt sind. Die International Crisis Group (ICG), die durch westliche Außenministerien finanziert wird und deren Vorsitzender der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans ist, kommt zu dem Schluss, sowohl Albanien wie auch Kosovo versänken in einem Meer von Verbrechen und Korruption. Die Region sei zur wichtigsten Route für den Schmuggel von Menschen und Drogen nach West- und Nordeuropa geworden. ³⁾ Marcus Pucnik von der ICG: "Politik und Kriminalität sind miteinander verflochten. Ohne eine effiziente Verbrechensbekämpfung wird die UN die politischen Probleme nie lösen." ⁴⁾

Die Nato-Intervention sollte zu einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo führen, wie die Nato-Ideologen zur Legitimation des Angriffs auf Jugoslawien versicherten. Das Gegenteil ist eingetreten. Durch den Krieg wurde der Hass zwischen Kosovo-Albanern und Serben noch gesteigert. Der Vertreibung und Rückkehr der Kosovo-Albaner folgte die Vertreibung und Flucht der Serben. Die Zahlenangaben sind unterschiedlich. Die UNHCR schätzte, dass 170.000 von 200.000 Serben geflohen seien ⁵⁾, andere sagen, dass weniger als 100 000 Serben in dem Gebiet geblieben seien. ⁶⁾ Auch Roma und Aschkali werden von Kosovo-Albanern verfolgt. 120.000 von 150.000 flohen. ⁷⁾ Die gegenseitige terroristische Verfolgung kann durch die Kfor nur sehr begrenzt verhindert werden. Chancen einer multiethnischen Versöhnung sind gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil: Der Terror der albanischen Seite dient der weiteren Vertreibung und der Abschreckung von Rückkehrabsichten.

Gänzlich unklar ist die politische Perspektive des Westen für sein Protektorat
Soll der Kosovo ein autonomes Gebiet im Rahmen Jugoslawiens und vor allem Serbiens sein, wie immer gefordert wurde? Dann müssten selbstverständlich die serbische und die jugoslawische Gesetzgebung, wie auch die Finanzpolitik und die Währung Belgrads in dem Gebiet weiter Geltung haben. Davon aber soll keine Rede sein. Die UCK, der die Nato so wirksam in ihren Bemühungen um Sezession geholfen hatte, aber auch die friedlichere LDK-Rugova-Partei, wollten und wollen mit aller Entschlossenheit die Unabhängigkeit erreichen. Wenn diese Ziele durchgesetzt, oder gar klammheimlich von den Nato-Staaten in diesem Sinne gefördert werden, dann wird sich die Nato Beihilfe zur Sezession vorwerfen lassen müssen. Die konfliktreiche Situation wird sich auch dann nicht entschärfen, wenn Milosevic die Macht verlieren sollte, denn auch die jetzigen Oppositionsparteien können nicht leicht auf den Kosovo verzichten, ohne Abspaltungen und Wählerverluste riskieren zu müssen.

Die UCK bereitet sich gegenwärtig systematisch auf die - notfalls auch gewaltsame - Machtübernahme im Kosovo vor. In dem schon erwähnten ICG-Bericht heißt es: Die UCK bleibe "ein mächtiges und aktives Element in praktisch allen Lebensbereichen". 55 Prozent der ausgebildeten Polizisten habe eine Verbindung zur UCK. In einigen Orten operieren, wenngleich das verboten ist, UCK-Polizei und deren Geheimdienst. Im "Kosovo-Schutzkorps", das angeblich dem Zivil- und Katastrophenschutz dienen soll sind zirka 5.000 ehemalige UCK-Kämpfer versammelt und verstehen sich als das Herz einer künftigen Kosovo-Armee. Im Rahmen der UN-Verwaltung leitet die UCK-nahe Partei PPDK mehrere Schlüsselressorts, darunter auch das für Sicherheit. ⁸⁾ Die heimlichen Aktivitäten der UCK oder ihrer befreundeten Organisationen gehen auch über den Kosovo in die umliegenden Länder hinaus, in denen es albanische Bevölkerung gibt. Darin drückt sich das Bestreben nach einer gesamtalbanischen Lösung aus.

Die kosovo-albanischen Parteien treten alle für die Eigenstaatlichkeit des Kosovo ein. Untereinander sind sie jedoch Konkurrenten um die Macht. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen der UCK-PPDK und der LDK des früheren gewählten Präsidenten Rugova, der die gewaltfreie, soziale Verteidigung gegen die Entrechtung durch Belgrad organisierte, aber dafür keine ernsthafte Unterstützung durch den Westen erhielt. Unterstützung erfuhr erst die terroristisch agierende UCK, deren Sezessionskrieg gegen Belgrad wesentlich zur Auslösung des Nato-Jugoslawien-Krieges beigetragen hat. Ich vermute, dass eine Niederlage der PPDK in Wahlen von der UCK nicht hingenommen werden würde und zu blutigen internen Auseinandersetzungen führen könnte.

Fragen nach der Zukunft des Kosovo und der Kfor

Die vorgetragenen Aspekte kennzeichnen die brisante Situation im Kosovo. Wie kann die Entwicklung in Zukunft weitergehen? Sichere Antworten können selbstverständlich nicht gegeben werden, doch sind Einschätzungen der Problemlagen möglich.

Das vorgebliche Kriegsziel der Nato war ein multi-ethnisches, autonomes Kosovo im Rahmen Serbiens und Jugoslawiens. Der Krieg hat dieses Ziel nicht erreicht, sondern in weite Ferne gerückt. Gegenwärtig ist kein Ansatz für eine Versöhnungspolitik, die multiethnisches Zusammenleben fördern könnte, erkennbar oder erscheint möglich. Der Guardian schrieb im Juni dazu: "...ist andererseits die Verfolgung von Minderheiten so bösartig und heimtückisch wie zuvor die Taten der Schergen von Milosevic." ⁹⁾ Daraus läßt sich eine Voraussage ableiten: Die Kfor-Protektoratstruppen werden auf Jahre stationiert bleiben müssen. Dies auch noch aus einem anderen Grunde: "In der UN-Resolution 1244 hat Belgrad einen international verbrieften Titel auf seine abtrünnige Provinz. Die Nato muss (jedoch - der Verf.) jeden Ehrgeiz einer militärischen Rückeroberung vorsorglich abschrecken. Das ist der zweite Grund, der ihr eine lange und kostspielige Präsenz in der Krisenregion aufbürden wird." ¹⁰⁾

Der Kosovo-Krieg ist immer auch unter dem Aspekt der Stabilisierung oder Destabilisierung der Region zu analysieren. Der Krieg hat ganz offensichtlich die gewaltbereiten sezessionistischen Kräfte gestärkt, die anscheinend die großalbanische Frage erneut aufzuwerfen und zu verfolgen gewillt sind. Dies wird voraussichtlich durch mafios-kriminelle Aktivitäten gestärkt werden, die sich keineswegs an Landesgrenzen halten. Vielmehr nutzen sie die grenzüberschreitende Besiedlung mit albanischer Bevölkerung für ihre Zwecke. Dabei werden vermutlich für eigentlich kriminelle Handlungen "heilige, nationale Ziele" vorgeschoben werden, um Mobilisierung zu erreichen. Die Kfor-Protektoratstruppen dürfen keine vergleichbar grenzüberschreitenden Aktivitäten dagegen entfalten und werden somit in einen Dauerclinch gezogen, den sie nicht bewältigen können. Der Kampf der kosovo-albanischen Parteien untereinander und die ständige Einwirkung von Belgrad direkt und über die verbliebene serbische Bevölkerung werden ein übriges zur Chaotisierung der Situation beitragen. Die Bevölkerung wird darunter zu leiden haben.

Diese pessimistischen Prognosen werfen die Frage nach Ansatzpunkten für eine friedliche und versöhnliche Politik auf. Oft wird in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines oder mehrerer Länder der Region in die EU vorgeschlagen, so als könnten damit die Probleme gelöst werden. Ich halte solche Erwartungen für höchst illusionär, fehlen doch Ländern wie Mazedonien, Albanien und Kosovo alle politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt.

Serbien nicht länger ausgrenzen

Ein näher liegender Ansatz ist in dem für Südosteuropa anvisierten Stabilitätspakt zu sehen. Er wird jedoch gegenwärtig in seiner politischen und deeskalierenden Wirkung vor allem dadurch behindert, dass die Nato-Staaten Serbien aus dem Stabilitätspakt ausgrenzen. Sie wollen damit die innere Ordnung Serbiens und Jugoslawiens durch den Sturz von Milosevis verändern. Vielleicht handelt es sich hier sogar um eines der wirklichen Kriegsziele der Nato. Dies hat jedoch eine Behinderung von Verständigungsprozessen zur Folge, da nun das Milosevic-Regime mit allen Mitteln um sein Überleben kämpfen muss, ein Kampf, der möglicherweise auch durch die bevorstehenden Wahlen nicht friedlich entschieden werden kann.

Die Einmischung der Nato-Staaten in die inneren Angelegenheiten Serbiens zieht den anvisierten Stabilitätspakt - unabhängig von konzeptionellen und finanziellen Defiziten - schwer in Mitleidenschaft, da ohne Serbien selbstverständlich keine Stabilität auf dem Balkan erreicht werden kann. Jede weitere Destabilisierung mit weitreichenden Folgen kann zu einer Eskalation innerhalb Montenegros führen. Deshalb ist ein Neuanfang, der die serbische Bevölkerung - und nicht allein nur oppositionelle Städte Serbiens - in den Stabilitätspakt einbezieht, erforderlich:

· Jugoslawien und seine Teilstaaten Serbien und Montenegro sind unter der Bedingung des Gewaltverzichts zur vollen Teilnahme an dem Balkan-Stabilitätspakt zuzulassen.

· Alle Beschränkungen gegenüber Jugoslawien sind aufzuheben. Besonders wichtig ist es, Jugoslawien wieder in die internationalen Organisationen aufzunehmen, um sie in eine zukunftsträchtige, friedenspolitsche Orientierung und in internationale Verpflichtungen und Normen einzubinden.

· Von Seiten der Nato- und EU-Staaten sind jegliche Drohungen zu unterlassen, mit Gewaltmitteln eingreifen zu wollen. Ferner sind alle Balkanstaaten aufzufordern, ihren guten Einfluss für eine friedliche Lösung geltend zu machen. Die "Frage Montenegro" wird nämlich bei Gewaltausbruch nicht nur einen punktuellen Konflikt auslösen, sondern leicht zu einer weit reichenden Auseinandersetzung werden, die alle Balkan-Staaten und insbesondere den Kosovo betreffen und zusätzlich beschädigen kann.

Bisher ist allerdings trotz aller Vorschläge, Eingaben und Diskussionen keine neue Kursbestimmung der Nato in Bezug auf die Balkanpolitik erkennbar.

Drei Langzeitsieger

Erkennbar sind jedoch - und das ist für die künftige Entwicklung des Kosovo wichtig - drei Sieger dieses Krieges: die UCK, die USA und die EU- Rüstungsindustrie. Der UCK ist es gelungen, die Nato für ihre Ziele kämpfen zu lassen ("Nato als Luftwaffe der UCK") und die Aussichten für eine Sezession des Kosovos von Serbien erheblich zu verbessern.
Die USA konnten durch den Krieg den europäischen EU-Staaten, die nicht nur ihre Nato-Partner, sondern auch ihre Konkurrenten in vielerlei Hinsicht sind, eine enorme und langfristige Last als Folge des Nato-Angriffskrieges gegen Jugoslawien aufbürden. Die von den USA getragenen Kosten für ihre Luftangriffe sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Stabilisierung der Region, welche die EU-Staaten aufzubringen haben werden. Auch politisch werden die europäischen Nato-Staaten über Jahre damit beschäftigt sein.
Nach dem Krieg beschlossen die EU-Staaten sogleich die Aufrüstung ihrer jeweiligen Interventionsstreitkräfte, um ihre militärische Abhängigkeit von den USA bei zukünftigen Interventionskriegen zu verringern. Diese Entscheidung wird ihre Last noch vergrößern und dürfte die Lösung der Balkanprobleme weiter erschweren. Sie legt den Kurs der EU-Außenpolitik im Sinne von militärgestützter Interessensdurchsetzung und auf eine weitere langfristige, qualitative Aufrüstung fest. Die europäische Rüstungsindustrie und die für die EU-Staaten produzierenden Waffenwerkstätten haben so endlich eine sichere Perspektive.

Andreas Buro

1) FR 29.8.00.

2) taz 12.8.00.

3) Junge Welt 20.3.00.

4) Financial Times 14.3.00.

5) Mutz,R.: Der Krieg gewonnen, den Frieden verfehlt, FR 7.6.00.

6) taz 21.8.00.

7) Mutz ebd.

8) Financial Times 14.3.00.

9) Zit. nach taz,12.8.00.

10) Mutz,R. ebd.

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