Worte zum Quartal
| Liebe Leserin und lieber Leser,
die Richtlinien für den Rüstungsexport sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Oder etwa doch? Schließlich wird darin versprochen, dass keine Rüstungsgüter in Länder exportiert werden, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden. Dieses Versprechen aber gleicht dem filmischen Happy-End, nach dem "gewöhnlich abgeblendt" wird. Nicht abgeblendet haben die AutorInnen unseres Themenschwerpunkts Rüstungsexport. Christopher Steinmetz beleuchtet die Struktur der bundesdeutschen Rüstungsindustrie, Stefan Gose untersucht, mit welchen Gesetzen der Export von Kriegswaffen geregelt wird und wie der legale Weg aussieht, auf dem ein Rüstungskonzern die Genehmigung zur Ausfuhr seiner Produkte erhält. Den "Fall Türkei" diskutiert Burkhard Nobbe, den Fall der Menschenrechte in diesem Zusammenhang Mathias John. Und einmal wollen wir es auch klar und deutlich sagen: Wir wollen keine Rüstungsexporte, auch nicht in Länder, in denen die Menschenrechte bislang geachtet werden. Denn Kriegswaffen sind die beste Garantie, dass es mit den Grundrechten von Menschen bald bergab geht. Der Angriff der Nato-Staaten auf Jugoslawien liegt jetzt mehr als ein Jahr zurück. Zur Erinnerung: Humanitäre Gründe und der angestrebte Erhalt einer multiethnischen Gesellschaft wurden angeführt, um das militärische Vorgehen zu legitimieren. Wie es heute im Kosovo aussieht, wie (ob!) Kosovo-AlbanerInnen, SerbInnen, Roma und Aschkali miteinander leben und ob ein baldiges Ende der ausländischen Militärpräsenz im Kosovo in Sicht ist, beschreibt Andreas Buro. Die EU-Staaten wollen in Zukunft in Eigenregie richten, was im Kosovo von US-amerikanischen und europäischen Soldaten gemeinsam "gerichtet" wurde. Richard Lorraine setzt sich mit deren Bestrebungen auseinander, Kriege auf europäischem Territorium in Zukunft in Eigenregie zu führen. Roland Lory belauschte für illoyal Ritterkreuzträger und Bundeswehr-Gebirgsjäger beim Pfingstreffen in Oberbayern, in deren Geschichtsbild den Soldaten der Wehrmacht auch ein gemütliches Plätzchen zugedacht ist. Hitlers Ölspur dagegen geht Titus Kockel nach - wir setzen seine dreiteilige Folge über Öl und Krieg im NS-Staat fort. Außerdem in diesem Heft: der 20. Juli als Seelentrost der Deutschen, ein TKDVer vor Gericht, Proteste gegen "Unser Heer" in Neuruppin, Diskriminierung von Blauäugigen, Gruppen, die deutsche Rüstungsexporte kritisieren. Wir wünschen uns und Ihnen, dass Sie bei uns Neues erfahren und Genaueres lesen über das, was Sie schon immer beunruhigend fanden... Einen schönen Herbst wünschen wir Ihnen auch Ihre Redaktion illoyal |