Worte zum Quartal
| Liebe Leserin und lieber Leser,
ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem Scharping begonnen hat, der Bundeswehr mit einer Strukturreform über die Schwelle zum 21. Jahrhundert zu helfen. Inzwischen haben Regierung und Opposition schon wieder den Überblick verloren. Die Grünen sind damit beschäftigt, Anträge abzulehnen, die sie einst selbst gestellt haben. Dies ist gerade im Fall der Wehrpflicht geschehen, deren Aussetzung PDS und FDP beantragt hatten. Eines Tages werden die Grünen wohl auch noch die Schließung der Atomkraftwerke ablehnen, oder haben sie das vielleicht schon? Unser Thema ist die Militärpolitik: Anders als in der Bundesregierung werden die großen und wichtigen Themen bei uns nicht nur pro forma abgenickt und in die Ausschüsse verwiesen. Paul Schäfer beschreibt für uns das militärpolitische Engagement der Bundesregierung, die "geradezu beseelt" ist von der Vorstellung, eine "Einsatzarmee" biete neue außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Wie die Neuformierung der vormaligen Verteidigungsarmee zur Einsatzarmee vonstatten geht, zeigt Christopher Steinmetz. Heidi Lippmann erklärt, was dies kostet, und Wolfgang Kaleck gab uns ein Interview zu der Frage, die viele Wehrpflichtige mit Recht am meisten interessiert - zur Wehrpflicht. Wenn die (Wehr)Gerechtigkeit fällt, ist auch die (Wehr)Pflicht bald hin, meint auch Peter Tobiassen. Außerdem in diesem Heft: Jürgen Grässlin beschreibt die regierungsgestützte Export-Karriere des Sturmgewehrs G3, die in der Karriere des neuen G36-Gewehrs ihre Fortsetzung findet. Auch in der Innenpolitik marschieren Wirtschaft und Staat Hand in Hand, nämlich um störende Minderheiten auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu überwachen - im Dienste der "Sicherheit". Und wir bringen die Serie über die nationalsozialistische Öl- und Kriegspolitik zum Abschluss. Mit Sicherheit noch nicht zum Abschluss kam hingegen in Hamburg die Praxis der Kriminalisierung von Totalverweigerern, auch wenn der Totalverweigerer Jan Reher erst einmal freigesprochen wurde. Bis zum endgültigen Ende der Wehrpflicht wird dieses mutige Urteil wohl Einzelfall bleiben. Deshalb stellen wir Soli-Fonds vor, die Totalverweigerer bei ihrer langwierigen juristischen Auseinandersetzung mit dem Staat finanziell unterstützen. illoyal springt über die Schwelle zum neuen Jahr und wird im Januar 2001 bei den Leserinnen und Lesern ankommen. Wir wünschen uns und Ihnen viel Kraft und auch im neuen Jahr einen kritischen Blick. Auf Meinungen sind wir wie immer gespannt. Ihre Redaktion illoyal |