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Die Bundeswehr galt bis zur Zeitenwende 1990 als Verteidigungsarmee. Sie sollte im Verbund mit den Nato-Partnern durch ihre abschreckende Wirkung Krieg verhindern. Gustav Heinemann prägte das Wort "Frieden ist der Ernstfall". Ansonsten galt für die alte Bundesrepublik Deutschland die Devise äußerster militärischer Zurückhaltung. Als die US-Amerikaner auf dem Höhepunkt des Vietnam-Krieges nach militärischem Beistand nachfragten, schickte Bonn das Lazarettschiff
"Helgoland". Die vergangene Dekade hat eine grundstürzende Wende gebracht.
Der vorletzte Verteidigungsminister Volker Rühe ergötzte sich an dem Wort, die Bundeswehr sei "eine Armee im Einsatz". Zur Routine geworden ist seit einiger Zeit Tagesordnungspunkt Nr. 2 im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: "Bericht der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten". Nun haben wir eine "Einsatzarmee". Wenn im neuen Soldatengesetz die Möglichkeiten der Soldaten, kommunale Mandate wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt werden ("Staatsbürger in Uniform!"), wird durch die Regierung angeführt, den Angehörigen der Bundeswehr und der Gesellschaft müsse klargemacht werden, dass die Bundeswehr eine Einsatzarmee sei. Regierung und rechte Opposition scheinen geradezu beseelt von der Vorstellung, dass das neue Deutschland damit neue außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten erhalte. Minister Scharping hat jüngst einen großen Bogen gespannt und trotz verschleierndem Neu-sprech erahnen lassen, wie wahrhaft global die neudeutschen Machtambitionen ausgerichtet sind: "Ob der Nahe und Mittlere Osten, der Kaspische Raum, Süd- und Ostasien oder das von Kriegen und humanitären Katastrophen geschüttelte Afrika - gewaltige Instabilitäten gefährden die regionale, aber auch globale Sicherheit. Unsere politischen und sicherheitspolitischen Ressourcen müssen wir auch an anderen Stellen dieser Welt in regionalpolitische Lösungsansätze einbringen." 1) Die Gestaltungsphantasien der Politik decken sich mit den hochfliegenden Plänen der Bundeswehrführung über "militärische Machtprojektion". Um die Bundeswehr, die immer noch vom Rüstungsbarock des Kalten Krieges geprägt ist, für den neuen Auftrag zu rüsten, werden in den nächsten Jahren tiefgreifende Änderungen durchgesetzt: Der Anteil der so genannten Krisenreaktionskräfte wird verdreifacht; von den künftig 255.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten werden 150.000 für diese Verbände abgestellt, die nunmehr schlicht "Einsatzkräfte" genannt werden. Sie bilden das Zentrum der Truppe und werden auf den "wahrscheinlicheren Fall" der Krisenintervention orientiert sein. Neben diese professionelle Interventionstruppe tritt die "militärische Grundorganisation", die gewissermaßen die logistische Basis für die Kampfverbände und die militärische Ausbildung bereitstellen soll. Die Bundeswehr wird altes panzerlastiges Großgerät abbauen (möglichst verkaufen und nicht verschrotten) und dafür neue Waffensysteme erhalten: Transport- und Kampfhubschrauber, Abstandswaffen, grosse Transportflugzeuge mit großer Reichweite, leistungsfähigere Fregatten, Korvetten und Einsatzgruppenversorgungsschiffe, neue Aufklärungs- und Gefechtsführungssysteme. Die Neubeschaffungsorgie hat ihren Preis: Um die 200 Mrd. DM oder darüber bis zum Jahre 2015. Um die nötigen Entscheidungsstrukturen zu schaffen, wird die Stellung des Generalinspekteurs gestärkt, wird diesem ein "Einsatzrat" zugeordnet, ein neues Einsatzführungskommando gebildet und innerhalb des Ministeriums im Führungsstab der Streitkräfte (FüS) die Stabsabteilung V, "Einsatz der Bundeswehr", aufgebaut. Um die Mittel für diese gewaltigen Investitionen zu bekommen, unterzieht sich die Bundeswehr einer umfassenden Rationalisierungskur. Der gesamte Dienstleistungsbereich soll gestrafft, effizienter durchorganisiert und - wo möglich - an private Firmen ausgelagert werden (out-sourcing). Ein "Rahmenvertrag über Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" zwischen bundesdeutscher Wirtschaft und Bundesverteidigungsministerium sieht vor, dass ganze Bereiche der Logistik, der Ausbildung, des Liegenschaftsmanagements, Verpflegung und Bekleidung durch Privatunternehmen bestritten werden sollen. Die dadurch im Haushalt eingesparten Mittel soll der Wehrminister in die Beschaffungsprogramme umleiten. Bei der angestrebten engeren Kooperation zwischen Privatwirtschaft, Wissenschaft und Bundeswehr geht es nicht nur um ökonomische Rationalisierung. Die technologischen Durchbrüche und Weiterentwicklungen erfolgen heute vor allem in den zivilen Technologiebereichen (Information und Kommunikation, Elektronik, Materialforschung usw.). Um die Ausrüstung der professionalisierten HighTech-Truppe sicherzustellen, müssen diese Entwicklungen möglichst kostengünstig und systematisch "abgeschöpft" werden. Doch auch dieses Rationalisierungspaket wird nicht verhindern, dass Rüstungsmodernisierung und Bundeswehr-Umbau zu steigenden Belastungen des Bundeshaushalts führen werden. Die SteuerzahlerInnen und besonders die auf Sozialtransfers Angewiesenen werden es zu spüren kriegen. Wie dieser Anstieg des Rüstungshaushaltes mit der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes - die eine Absenkung vorsieht - in Einklang gebracht werden kann, bleibt das Geheimnis der Minister Eichel und Scharping. Doch seit dem Kosovo-Krieg wissen wir, dass die Devise der rot-grünen Regierung lautet: im Zweifel für die Nato. Und Nato-Generalsekretär Robertson, aber auch der Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, fordern inzwischen gebetsmühlenartig vermehrte Rüstungsanstrengungen. Dies ist folgerichtig. Die Nato hat sich mit einer Defense Capability Initiative eine Erneuerung ihrer Ausrüstung vorgenommen, die die Interventionsfähigkeit der Allianz noch erheblich steigern soll. Rüstungstechnologische Überlegenheit wird als Kernstück der globalen Dominanz des westlichen Bündnisses angesehen. Schnelle Eingreiftruppen, nukleare Abschreckung - inklusive "Erstschlagsoption" - und neue Raketenabwehrsysteme sollen gewährleisten, dass die Nato die Kontrolle über zukünftige weltpolitische Entwicklungen behält. Stabilität und Krisenbewältigung sind die Zauberworte der neuen Nato-Strategie. Dabei geht es nicht um die Durchsetzung der Menschenrechte. Es geht auch nicht um eine wirkliche Bekämpfung der Ursachen der heutigen regionalen Krisen. Dann müsste mit einer gerechteren Verteilung des Reichtums im Weltmaßstab Ernst gemacht werden. Das Ziel, Stabilität sichern zu wollen, bezieht sich heute vor allem auf die Gewährleistung optimaler Reproduktionsbedingungen für die Metropolen des Weltkapitalismus. Der Hinweis auf die Sicherung der strategischen Versorgung mit Rohstoffen und Energieressourcen ist hier angebracht. Schon heute werden nicht wenige der gewaltförmigen Regionalkonflikte um die Kontrolle und Verteilung der wichtigsten und knapper werdenden Ressourcen Öl, Erdgas und Wasser geführt. Noch werden diese Konflikte besonders zwischen "Habenichtsen" ausgetragen, die sich mit Waffengewalt einen Platz "am Feuer" sichern wollen. Westliche Firmen begnügen sich damit, wenn erforderlich, ihre Geschäfte durch Tributzahlungen an warlords und private Söldnerarmeen zu sichern. Das Interesse der dominierenden Mächte ist darauf gerichtet, stabile und kostengünstigste Zugriffsmöglichkeiten auf die "strategischen" Ressourcen zu haben. Dafür müssen keine Ölfelder besetzt werden. Die Länder des Südens und des Ostens, auf die sich heute die begehrlichen Blicke der Kapitalzentren richten, wollen ja nichts sehnlicher, als verkaufen und Einnahmen aus Exporten erzielen. Die sechste Flotte der US-Streitkräfte ist aktuell nicht erforderlich, um den Öl-Nachschub aus Saudi-Arabien und Kuwait sicherzustellen. Es geht um die langfristig optimalen Bezugsbedingungen und um die Ausschaltung von Störfaktoren, die die reibungslose Reproduktion des westlichen Wohlstandes in Frage stellen! Diese Faktoren können vielfältig sein: Talibanisierte Gesellschaften; Staaten, die durch endlose Bürgerkriege erodieren (siehe Angola); Flüchtlingsströme, die durch die neuen Ressourcenkriege ausgelöst werden; linke Aufstandsbewegungen (siehe Kolumbien, Mexiko). Die Verteidigung der Interessen der "Handelswelt" gegen die "Chaoswelt" kann heute nicht in Form allgegenwärtiger Expeditionskorps erfolgen - obwohl die an das alte Rom erinnernde globale Militärpräsenz der USA nach wie vor beeindruckend ist. Selektive und möglichst erfolgreich abzuschließende Militäraktionen bzw. "kleine Kriege" sollen exemplarisch Botmäßigkeit erzwingen und den Anspruch untermauern, die Dinge unter Kontrolle zu haben. Die vorgeblich humanitären Kriseninterventionen dienen in den Gesellschaften des Nordens zugleich als Legitimation für die Aufrechterhaltung eines starken militärisch-industriellen Komplexes. Dass die Priorisierung des Militärischen selbst wiederum krisenverschärfend und eskalierend wirkt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das "Gemeinschaftsinteresse" der westlichen Welt wird gebrochen durch die schärfer werdende Konkurrenz zwischen der Weltmacht USA und den Möchtegern-global players EU und Japan. Der alte Kontinent Europa möchte seine ökonomische Potenz künftig auch als politischer Akteur zur Geltung bringen. Zu diesem Zweck wird gegenwärtig eine Streitmacht zusammengebastelt, die der EU als wirkungsvolles Instrument zur Krisenbewältigung "in und um Europa" dienen soll. In zwei Jahren sollen 60.000 Soldatinnen und Soldaten dafür zur Verfügung stehen (da sie für die Dauer eines Jahres "verlegefähig" sein sollen also in Wirklichkeit dreimal 60.000). Die Bundesrepublik Deutschland ist mit dem grössten Kontingent (18.000) dabei. Die Schnelle Eingreiftruppe soll gegebenenfalls auch autonom von der Nato eingesetzt werden. Ob die von den USA dominierte Nato eine wirklich eigenständige Entscheidung der Europäer gestattet, wird sich noch zeigen. Auf alle Fälle müssen die "Krisenreaktionskräfte" der EU noch lange auf Nato-Kapazitäten im Bereich Aufklärung, "Command, Control, Communication" zurückgreifen; eine Verdoppelung bestimmter Strukturen soll es nicht geben - die Autonomie bleibt fiktiv. US-Verteidigungsminister Cohen hat jüngst wieder vor einer konkurrierenden europäischen Militärstruktur gewarnt. Die Nato könnte dann "ein Relikt der Vergangenheit" werden. 2) Für transatlantische Reibung ist also gesorgt; Ende offen. Wo die EU-Truppe eingesetzt werden soll, bleibt ebenso nebulös. Eine jüngere Studie der Stiftung Wissenschaft & Politik kommt zu dem Schluss, dass eigentlich nur ein Einsatz auf dem Balkan denkbar sei. Die Planspiele der Militärs sollen sich auf den Umkreis von 4000 km um Brüssel richten - immerhin bis in den Sudan hinein. Doch es geht nicht um konkrete Einsatzszenarien. Über solche Kriegführungsfähigkeiten verfügen zu können, wird bereits als Instrument der Machtausübung verstanden. Die EU will damit ihr politisches Gewicht in die Gesamtheit der Internationalen Beziehungen einbringen. Ob die EU auf diesem Weg vorankommen wird, ist mehr als zweifelhaft. Sie will gleichzeitig mehrere Brocken schultern: die Osterweiterung, die kostenträchtige Heranführung der schwer gebeutelten Staaten des Balkan an die Gemeinschaft, die Intensivierung der Kooperation mit den Maghreb-Staaten - und den Aufbau einer Militärmacht! Die Ausdehnung des Einflussbereichs der EU nach Osten bzw. Südosten wird allerdings eins bewirken: Die hegemoniale Stellung Deutschlands in der EU wird gefestigt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Herausbildung einer kriegführungsfähigen Bundeswehr alles andere als beruhigend. Ein "deutsches Europa" wird auf Dauer keinen Bestand haben und eher dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess zu untergraben. Auch das verstärkte Gewicht des Militärischen wird dazu beitragen, das vorhandene Machtgefälle in der EU weiter auszuprägen. Der Weg zu einem zivilen, demokratischen, sozialen Europa ist noch sehr weit. Er kann nur gebahnt werden, wenn wir heute der Militarisierung der EU und dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee Widerstand entgegensetzen. Paul Schäfer |
1) Scharping auf dem Bundeswehrforum der Welt am Sonntag, 19.9.2000.
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