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Von Mathematik versteht Rudolf Scharping so viel wie vom Militär - nichts. Braucht er auch nicht. Für ersteres schätzt ihn die Rüstungsindustrie, letzteres verschafft dem Verteidigungsminister in Unionskreisen Respekt. 47 Milliarden DM hatte Finanzminister Eichel der Bundeswehr für 2001 genehmigt, nach Nato-Kriterien kommen sogar gut 60 Steuermilliarden für die starke Truppe zusammen. Scharping sollte mit diesem Plafond den Umbau zur Interventionsarmee voranbringen. 2002 gibt's ein paar Millionen weniger, dafür in den Folgejahren stets etwa eine halbe Milliarde mehr. Zwölf dieser Milliarden stehen Scharping 2001 für "Verteidigungsinvestive Ausgaben", also für Waffenkäufe, Rüstungsforschung und den Bau militärischer Anlagen zur Verfügung. Auch in den Folgejahren reicht diese Summe kaum über 25% des Verteidigungsetats hinaus.
Da Scharping auf kein Rüstungsprojekt seines Amtsvorgängers Volker Rühe verzichten will 1), sondern zusätzlich noch eine Reihe weiterer Milliardenverpflichtungen unterschrieben hat, klagt der Minister nun über eine Haushaltslücke von 30-40 Milliarden DM. Auf gut 220 Mrd. DM schätzt der Spiegel 2) die bis 2015 eingegangenen Verbindlichkeiten der Hardthöhe für die bisherigen Entwicklungen, Teilbeschaffungen und Waffenzuläufe der Bundeswehr. Jährlich kommen milliardenschwere Folgekosten durch neue Entwicklungsstufen und weitere Beschaffungslose hinzu. Generalinspekteur Harald Kujat bestritt diese Schätzung bei der Präsentation seines "Material- und Ausrüstungskonzeptes" 3) im März 2001 nicht. Die folgenden vier Beispiele stehen stellvertretend für den Aberwitz der Kapitalvernichtung durch das Bundesverteidigungsministerium. Eurofighter 2000 1991 zog Scharpings Amtsvorgänger Rühe mit der Ankündigung auf die Hardthöhe, er werde den Jäger 90 als Nachfolgemodell des Jagdflugzeugs Phantom F-4F aufgeben. Gleiches forderte damals aktenkundig die Opposition aus SPD und Grünen. Ein paar Gespräche mit Rüstungsindustrie, Apparat und Parteifreunden später wurde Rühe zum "kritischen Befürworter" eines abgespeckten "Eurofighter 2000/EFA". Aus dem von der Industrie zugesagten Stückkostenpreis von 90 Mio. DM wurden 1997/98 bei der Vertragsunterzeichnung 125,4 Mio. DM bei einem Gesamtauftragsvolumen von 23 Milliarden DM für 180 Eurofighter. Die damals herausgerechneten Komponenten für Bewaffnung, elektronische Selbstverteidigung/EURODASS etc., die dem Parlament ein bezahlbares Kampfflugzeug schmackhaft machen sollten, kauft die rot-grüne Regierung nun wieder zu erhöhten Preisen dazu. Denn der einstige deutsche Ausstieg aus diesen Planungen hat bei den europäischen Vertragspartnern zu spezifischen Weiterentwicklungen geführt, die nun wieder für die Bundeswehr angepaßt werden müssen (EURODASS) 4), die dadurch verzögerten Waffenentwicklungen für EFA haben zur Folge, daß die gewünschten Raketen frühestens fünf Jahre nach dem ersten ausgelieferten Eurofighter zur Verfügung stehen, so daß kurzfristig veraltete Systeme als Zwischenlösung beschafft werden sollen. 5) Am 1. März 2001 legte der Bundesrechnungshof seinen fünften vernichtenden Sachstandsbericht zum Eurofighter vor. 6) Das Programm liegt je nach Komponenten 2-5 Jahre hinter den Planungsvorgaben zurück. "Wegen des derzeitigen Entwicklungsrückstandes erlauben die laufenden Erkenntnisse aus der Flugerprobung daher keinen Rückschluß auf die endgültige Leistungsfähigkeit des Flugzeuges." Die bewilligten Maximalkosten von 23 Mrd. DM wurden bereits um weitere 1,8 Mrd. DM überschritten. "Die im BMVg 'übliche Haushaltssystematik' hat dazu geführt, daß dem Parlament immer nur die Kosten mitgeteilt wurden, die zum Anschub oder der Fortführung eines Programmes aktuell zwingend notwendig waren. Dies führte in der Vergangenheit wegen allgemeiner Haushaltszwänge regelmäßig zum Abbruch weit fortgeschrittener Entwicklungen, zur Nichtbeschaffung wegen zu hoher Stückkosten und zu unvollständig ausgerüsteten und damit nicht einsatzfähigen Waffensystemen", so die Rechnungsprüfer. Bei jährlichen Preissteigerungen von 3% erwartet der Bundesrechnungshof bis zum Jahr 2015 EFA-Beschaffungskosten von über 29 Mrd. DM - ohne Bewaffnung etc. Einschließlich Defensivavionik/EURODASS, Flugsimulator und Waffen sind bis 2001 bereits 32,7 Mrd. DM bewilligt worden. Damit addieren sich die bisherigen EFA-Gesamtbewilligungen aus Entwicklungskosten von 11,4 Mrd. DM plus Beschaffungskosten von 32,7 Mrd. DM auf 44,1 Milliarden DM oder 255 Mio. DM pro Flugzeug. Doch bisher sind die Preiskalkulationen für die künftige EFA-Bewaffnung, die Kurzstreckenrakete Iris-T, die Mittelstreckenrakete METEOR und den multiple-use-Marschflugkörper Taurus nur unverbindliche Industrieangebote. Weitere Kostensteigerungen sind wie bei den übrigen Flugzeugkomponenten zu erwarten - der Clou aber ist die "EOC Shopping List" für über 70 "erweiterte operationelle Fähigkeiten" des Eurofighters vom August 1999. Dazu soll neben einem neuen Freund-Feind-Erkennungsgerät, neuem Waffenrechner und verbessertem Radar nichts weniger als eine spätere Schub-Vector-Steuerung/Post Stall für den EFA entwickelt werden. Diese künftigen Kampfwertsteigerungen werden bereits mit 790 Mio. DM entwickelt, noch bevor der erste Eurofighter mit veralteter Technik ausgeliefert wird. Da die Post-Stall-Avionik (Schubsteuerung durch schwenkbares Triebwerk, statt Seiten- und Heckleitwerken) gleichbedeutend mit einer Neukonfiguration des Eurofighters ist, lassen sich die dazu notwendigen Folgemilliarden allenfalls erahnen. Einsatztruppenunterstützungsschiff/EtrUS Alte Hüte haben auch bei der Marine höchste Priorität. An oberster maritimer Stelle des Material- und Ausrüstungskonzeptes der Hardthöhe dümpelt das Einsatztruppenunterstützungsschiff. Dies ist bemerkenswert, denn noch vor einem Jahr wurde der strategische Seetransporter von der federführenden Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb/GEBB des BMVg als in einer "frühen Analysephase" rubriziert. Bisher sind nur Definitionsgelder bewilligt, doch seit Oktober 2000 liegt die "Systemfähigkeitsanforderung" für ETrUS vor: Wahrscheinlich drei hochseetaugliche Roll-on/Roll-off-Spezialfähren zum Stückpreis von 400 - 500 Mio. DM sollen eine Heeres-Division samt schweren Panzerfahrzeugen mit einer Gesamtlast von etwa 177.000 Tonnen in 21 Tagen etwa 2.000 Seemeilen verlegen können. In 14-21 Tagen soll mit EtrUS die Verlegung von zwei verstärkten Peace-Keeping-Bataillonen mit Feldlazarett und 43.000 Tonnen Gerät über 5.500 Seemeilen möglich sein. Teile von ETrUS wären ein Hubschrauberdeck mit 4-6 MH-90, 2-4 amphibische Landungsboote sowie ein Schiffslazarett mit bis zu 200 Betten. Diese größere Neuauflage des 1995 gescheiterten "Mehrzweckschiffes/MZS Kl. 707" 7) wird mit der nicht vorhandenen "strategischen Mobilität" der Bundeswehr begründet. 8) Wie das gerade für 190 Mio. DM bewilligte "Wehrforschungsschiff Kl. 751" soll ETrUS ein Katamaran werden, eine größere und schnellere (22kt) Kreuzung aus MZS Kl. 707 und dem niederländischen Ro/Ro-Hubschrauberträger der Rotterdam-Klasse. 9) Kleine Schönheitsfehler: Die Bundesmarine verfügt weder über Marineinfantrie für Landungseinsätze, noch ist mit den gewünschten 3 ETrUSkern die angestrebte Transportkapazität für schwere und sperrige Heeresverbände in angemessener Zeit zu erreichen. Für das von der Hardthöhe geforderte Transportvolumen würden 31 (!) ETrUSker 82 Tage benötigen. Deshalb blockieren sich nun im Verteidigungsministerium die streitenden Inspekteure von Marine und Heer. Vizeadmiral Lüssow hat zwar an einem stattlichen neuen Kommandoschiff Interesse, doch wenn damit weitgehend Heereskomponenten transportiert werden sollen, möchte er damit nicht den Marineetat belasten. Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die ETrUS-Kosten dadurch zu senken, daß die GEBB den Hubschrauberträger in Friedenszeiten als zivile Fähre verchartert, haben sich als wenig gewinnversprechend erwiesen. Auf Nord- und Ostsee besteht kein Bedarf an schwerstverstärkten Landungskatamaranen mit Bordkanonen und Waffenkammern, das ungenutzte Hubschrauberdeck macht den Kahn ebensowenig rentabel, wie Fahrzeugplätze in sperrigen Übergrößen, die einen Gemüselaster ebenso tragen wie einen 70-Tonnen-Kampfpanzer. Zwar könnte das BMVg die ETrUS-Planung durch den Rückgriff auf die Vorarbeiten des MZS-Konzeptes der MTG-Marinetechnik GmbH von 1995 beschleunigen. 10) Doch damit bekäme das Programm auch keinen Sinn, von Beschaffungsgeldern ganz zu schweigen. Doch um militärischen Bedarf geht es der Hardthöhe beim ETrUS ohnehin nur am Rande. Offenherzig erklärt Generalinspekteur Kujat in seinem Materialkonzept: "Eigene Fähigkeiten zum strategischen und operativen Transport über See eröffnen dabei generell Kooperationsmöglichkeiten und Mitspracherecht im Bündnis und in der EU. Das ETrUS kann dazu beitragen, diese Fähigkeitslücke zu schließen." Kurz, hier soll für 1,5 Mrd. DM Prestige und Einfluß gekauft werden; wem der Kahn gehört, der bestimmt den Kurs der Armada. Doch dieser "strategische Seetransport" dürfte noch eine Weile ein Traum des BMVg von höchster Priorität bleiben. Spionagesatellit SAR Lupe Auch der erste Spionagesatellit der Bundeswehr ist ein altes abgespecktes Prestigeprojekt. "Synthetic Aperture Radar/SAR" heißt der kleine Radarsatellit, mit dem nun auch die Bundesrepublik den Weltraumvertrag und den ESA-Vertrag, die beide zu einer friedlichen Nutzung des Weltraums verpflichten, brechen will. Die Vorgeschichte von SAR Lupe beginnt mit dem 2. Golfkrieg. Im spanischen Torrejón baute die Westeuropäische Union/WEU 1992 ein eigenes Satellitenauswertungszentrum - besitzt aber bis heute keinen Satelliten. Begründet wurde diese Parallelstruktur zur Nato mit Informationsvorbehalten der amerikanischen Freunde und europäischen Emanzipationswünschen im Militär- und Schnüffelbereich. Seither werden in Torrejón, sinnigerweise einer US-Luftwaffenbasis bei Madrid, kommerzielle Satellitenbilder (Spot) und solche des französischen Helios-I-Satelliten ausgewertet. Doch immer, wenn es irgendwo kriselte, mäkelten Europas Generalstäbler über die schlechten Bilder aus Spanien. Mitte der 90er vereinbarten daher Helmut Kohl und François Mitterand das gemeinsame Helios-II-Nachfolgeprogramm - zunächst drei Spionagesatelliten (Helios IB/optisch, Osiris/radar-infrarot, DRS/Datenrelais), später sechs Satelliten - Kostenpunkt 12-30 Mrd. DM.
11) Der Plan platzte ebenso wie das Nachfolgeprojekt Horus. Und nun basteln im zusammenwachsenden Europa Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland jeweils an eigenen Satelliten.
12) SAR-Lupe ist die Light-Version von Osiris. 618 Millionen DM bewilligte der Bundestag 2001 für das singuläre Studienprogramm mit eigener Bodenstation, davon 15 Millionen DM für 2001, 50 Mio./2002, 93 Mio./2003, 141 Mio./2004 usw. Im Jahr 2005 soll eine russische Rakete den Radarsatelliten mit einer Bildauflösung von 1,5 m in 500 km Höhe schießen. Gebaut wird SAR Lupe von Dornier Satellitensysteme/ASTRIUM (DaimlerChrysler/DASA/EADS) und der Bremer OHB-System, einer Tochter der dubiosen Fuchs-Gruppe GbR (!).
13) Airbus A-400M Zuletzt ein kurzer Blick auf das neueste Milliardengrab der Hardthöhe, das künftige Transportflugzeug/FTA der Bundeswehr. Obwohl selbst eine bundeswehr-interne Vergleichsstudie im Jahr 2000 zu dem Ergebnis kam, "daß (die russisch-ukrainische- S.G.) An-7X im technisch/operationellen und wirtschaftlichen Bereich der (westeuropäischen Airbus - S.G.) A400M überlegen sei" 14), entschied sich Rudolf Scharping im Herbst 2000 für den erst als Computerskizze existierenden Airbus als Nachfolgemodell für die 30 Jahre alten 84 Transall-Transporter. Erst im überarbeiteten Haushalt 2001 wurden gesperrte 10 Mrd. DM für die FTA bewilligt, deren Finanzierung noch völlig ungeklärt ist. 15) Hierzu stellt der Bundesrechnungshof in seinem Airbus-Report vom 19. April 2001 fest: "Für die geplanten 73 A400M, die gegenüber der TRANSALL C-160 mit 25t eine höhere Nutzlast bei deutlich höherer Geschwindigkeit und Reichweite aufweisen, ergäbe sich mindestens eine Vervierfachung der Lufttransportleistung, für die keine nachvollziehbare Bedarfsrechnung vorliegt. ... Die Festlegung auf die Beschaffung und den Betrieb von 73 A400M-Flugzeugen mit voraussichtlich mehr als rd. 40 Mrd. DM Lebenswegkosten erweist sich als nicht wirtschaftlich." (16) Müßig zu erwähnen, daß die Airbusse nicht dem zum Lufttransport nötigen Flottenmix entsprechen (Personentransport und Lastentransport, Kurz-, Mittel-, Langstrecke) und die Rechnungsprüfer eine Kooperation mit der russisch-ukrainischen Antonov empfehlen, um den Leistungsstandard des Airbusses wenigstens etwas zu heben. Fazit Diese Beispiele sind keine Einzelfälle. An nahezu jedem der rund 3.000 großen und kleinen Beschaffungsprogramme ließe sich das scheinbar vorsätzliche Stefan Gose |
1) Nur in wenigen Fällen hätte dies zu hohen Konventionalstrafen und Regreßforderungen geführt, da Rüstungsprojekte stets in Teilstufen bewilligt und ausgeführt werden. Daß militärisches Umsteuern eine Frage des politischen Willens ist, bewies jüngst die neuseeländische Regierung bei ihrer Armeereform: sie stornierte im Mai 2001 bereits in den USA bestellte F-16-Kampfflugzeuge und schafft nun ihre Luftwaffe ab; siehe:
www.executiv.govt.nz/minister/burton/ 2) Der Spiegel, 19.3.2001. 3) BMVg/GenInspBw: Material und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft, Berlin 16.3.2001. 4) ami 1/01, S. 14ff., s.a. BMF/ParlStS: Beschaffung EURODASS für das Waffensystem EUROFIGHTER 2000, II D 1 - WE 1934 - 19/00, Berlin, 9.11.2000. 5) BMVg/ParlStS: Bericht an den Verteidigungsausschuß zum ‚Konzept der zukünftigen Luftverteidigung', 1480002-V229, Berlin, Januar 2001, S. 13: Sachstand zum Vorhaben Luft/Luft-LFK mittlerer Reichweite (L/L-LFK mR) (METEOR). 6) Bundesrechnungshof: Fünfter Bericht an den Haushaltsausschuß nach § 88 Abs. 2 BHO über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter 2000, Bonn 1.3.2001. 7) ami 3/95, S. 3. 8) Siehe hierzu: www.geopowers.com/Konzepte/vtd_zept/ 9) Soldat und Technik 11/2000, S. 761. 10) www.nadir.org/nadir/initiativ/ikrg/ 11) ami 3/95, S. 4. 12) Siehe hierzu: WEU-Assembly-Document 1622, 5.11.1998, www.fas.org/spp/guide/europe/military/weu/1643e.htm. 13) Das 1993 gegründete Phantom der Fuchs-Gruppe ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil niemand die Hintermänner kennt, sondern auch weil dieses Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts/G.b.R." ist. Griephan-Briefe/Wehrdienst Nr. 16/00, Bonn 17.4.2000, S. 1. 14) BT-Drs. 14/4521, S. 130, Kapitel 1419, Titelgruppe 55406. 15) Siehe: www.geopowers.com/Konzepte/vtd_zept/ |