Görlitz: Zunächst stelle ich den Begriff des "letzten Urteils" in Frage. Im Grundsatz hat die Bundeswehr Recht bekommen. Der erste Satz lautete: "Die Bundeswehr darf diesen Platz vorläufig nicht nutzen." Großes Hurra. Der Richter sagte "Freuen Sie sich nicht zu früh, ich habe noch mehr zu sagen." Da wußte ich schon, was kommt. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat nämlich so Recht gesprochen, daß beide Seiten Recht haben. Die Bundeswehr ist insofern Verlierer, als sie den Platz zur Zeit nicht nutzen darf. Die Grundsatzentscheidung ist aber positiv für die Bundeswehr: Sie darf den Platz "nachnutzen", und das bedeutet, daß der Platz weiterhin einer Verwendung als Truppenübungsplatz gewidmet bleibt. Gerade das hatten die ersten beiden Instanzen verneint, das Gelände hätte zur Verfügung gestanden, und es hätte neu entschieden werden müssen. Diese Auffassung teilt das Bundesverwaltungsgericht nicht. Die Bundeswehr darf zur Zeit diesen Platz nicht nutzen. Aus Sicht des BverwG ist aber die Widmung trotzdem nicht hinfällig. Die Bundeswehr hat nach Auffassung des Gerichts mit der Übernahme des Platzes die Nutzung neu zu bestimmen. Die Bundeswehr hat die Gemeinden in die Planung einzubeziehen, d.h. ihre Planungshoheit zu respektieren. Dabei unvermeidliche Streitsachen werden meines Wissens jeweils vom OverwG erst- und letztinstanzlich entschieden. Das könnte dauern. Zunächst jedoch hat die Bundeswehr ihre Eigentumsrechte an der gesamten Fläche des Platzes nachzuweisen, was ihr bisher nicht annähernd gelungen ist. Die Oberfinanzdirektion Cottbus hat zwar die Eigentumsrückübertragung an die Gemeinden nach Einspruch der Bundeswehr zurückgenommen, das aber, sagt unser Anwalt, ist nach Ablauf eines halben Jahrzehnts nicht so locker möglich, da längst Rechtskraft vorliegt. Die ersten Klagen betroffener Gemeinden gegen diese Entscheidung liegen bereits vor. Deshalb war das nicht das letzte Urteil - nun sind wiederum Klagen möglich. Die Details auszuhandeln, ist ein Politikum. Darum ist es so wichtig, daß die Bürgerinitiative (BI) Freie Heide mit aller Kraft weitermacht.

illoyal: Was ist unter "veränderter Nutzung" zu verstehen?

Görlitz: Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Bundeswehr mehrfach ihre Nutzungabsichten verändert. Zunächst wurde abgewiegelt: viel leiser als die Russen, viel weniger Überflüge, nur Übungsbomben usw. Im Laufe der Zeit wurde die Bundeswehr zunehmend selbstsicher, so daß heute kaum eine geringerer Übungsumfang als früher zu erwarten ist, allerdings abgesehen von scharfen Bomben. Veränderte Nutzung im Sinne des Urteils ist also weiterhin militärische Nutzung durch die Bundeswehr. Die Bundeswehr hat nun zu bestimmen, ob sie die Heide als Bombenabwurfplatz nutzt oder als Übungsplatz für die Luftwaffe, ob sie auch Panzerübungen machen will, Artillerieübungen oder kombinierte Übungen für alle Waffengattungen. Wahrscheinlich wird letzteres der Fall sein, schließlich ist sogar der Generalbundesanwalt dem Verfahren beigetreten und hat erklärt, die Bundeswehr könne mit ihren veränderten Aufgaben auf diesen Platz nicht verzichten. Es sei der einzige geeignete in der Bundesrepublik, auf dem die Krisenreaktionskräfte Übungsmöglichkeiten hätten. Deshalb glaube ich einfach nicht, daß das ein Luft-Boden-Schießplatz bleibt. Dafür wird er nicht gebraucht. Man hat heute Fernlenkwaffen, von Flugzeugen abgeschossene Fernlenkraketen. Solche Übungen können dort nicht stattfinden, ohne das ganze Umfeld zu gefährden, aber sie sind mit heutiger Technik sowieso leicht zu simulieren. Da sollen Truppengattungen miteinander üben, und das heißt, daß dieser Platz der Vorbereitung der nächsten Kriege dienen soll.

illoyal: Muß die Bundeswehr ein Planfeststellungsverfahren durchführen?

Görlitz: Also, ich bin kein Jurist, und dieser ganze quälende Rechtsstaat, hinter dem sich dann doch pure Staatsgewalt versteckt, geht mir allmählich auf die Nerven. Bei welchem Rechtsspruch auch immer, am Ende bliebe der Bundeswehr stets das sogenannte Landbeschaffungsgesetz, ein Sondergesetz aus dem Kalten Krieg, mit dem Land enteignet werden könnte. Aber ich will versuchen, die Frage zu beantworten: Das BverwGer hat den Begriff, ich vermute bewußt, nicht verwendet, sondern nur von "Anhörung der Gemeinden" gesprochen. Sicher ist dazu ein detaillierter Planentwurf Voraussetzung, zu dem sie Stellung nehmen können. Dazu ist unserer Herrschaft etwas ganz Besonderes eingefallen. Sie will die Gemeinden nur indirekt beteiligen, indem die Landesregierung diese Anhörung betreibt und sich mit dem Bund auseinandersetzt. Generalinnenminister Schönbohm läßt grüßen! Die Einwendungen einzelner Bürger bleiben dabei außen vor. Dann müssen andere Rechtswege gesucht werden, falls jemand das noch wollen sollte.

illoyal: Was ist seit dem Urteil geschehen?

Görlitz: Die Bundeswehr hat kurz nach dem Urteil ein Manöver angesetzt. Die BI hat daraufhin Manöverbeobachtung und Manöverstörung geplant, was auch der Presse nicht verborgen geblieben ist. Gleichzeitig hat Rechtsanwalt Geulen, der Anwalt der BI, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Bundeswehr hat das Manöver abgeblasen und mitgeteilt, sie werde den Gemeinden die Wege zur Nutzung überlassen, bis eine endgültige Regelung getroffen ist.

illoyal: Und dabei ist es geblieben?

Görlitz: Heute sagt die Bundeswehr, das habe nur in der Presse gestanden. Aber sie haben den Zeitungsberichten nicht widersprochen.

illoyal: Das Gelände wird einstweilen bewacht?

Görlitz: Ja, es gibt eine Wachschutzfirma. Beim Protestspaziergang zu Ostern haben wir zum ersten Mal bewußt den Treffpunkt auf den Platz gelegt, allerdings an den Rand, weil viele Menschen sich unsicher fühlten. Die Berliner Freie-Heide-Gruppe hat eine Zusatzaktion gemacht und ist von drei Seiten zu Fuß und mit Fahrrädern über den Weg auf den Platz gekommen. Und da hat es einen Zwischenfall gegeben. Die Berliner Gruppe war so frech, daß sie die Presse hinbestellt und große Transparente aufgestellt hat. Das konnte die Bundeswehr nicht einfach hinnehmen. Das heißt, der Wachschutz hat die Leute an der Sperre aufgehalten. Als sie nicht anhalten wollten, hat ein Wachschützer ein Mitglied der Gruppe mit vorgehaltener Pistole bedroht, ihn auf die Erde geschmissen und einen scharfen Warnschuß abgegeben. Die Brille des Bedrohten wurde beschädigt, trotzdem bekommt nun er eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung. Das ist natürlich lächerlich.

illoyal: Welche Nutzung des Geländes stellt ihr euch denn vor?

Görlitz: Grundsätzlich die, die vorher da war: Wald. Zunächst erst mal die Natur wiederherstellen und zwar, indem man zuerst den ganzen Dreck rausholt, der da drin ist. Denn es gibt ganze Flächen, wo gar nichts mehr wächst, nicht mal Heidekraut. Die Wiederherstellung des Zerstörten wird in alter Qualität nie mehr möglich sein. Aber mit welchem Recht wird immer wieder eine Alternative zur Gewalt gefordert? Wenn ein geliebter Mensch mit schwerer Vergiftung krank dahinsiecht, fragst du dann, was du mit dem Gesunden tätest? Zuerst müssen wir weitere Vergiftung verhindern, dann die schwersten Belastungen beseitigen, Gifte ausleiten. Erst dann hat die Natur die Chance, den langen Weg der Genesung selbst zu schaffen. Wo es nicht ganz so schlimm ist, gibt es eine herrliche Heidefläche. Da müßtest du mal im August rausgehen, das ist eine riesige Heidefläche und ein Duft! Das erste wird wohl sein, daß die Wege wiederhergestellt werden. Den Rest können wir getrost der Intelligenz und der Phantasie der Menschen dort überlassen. "Macher" wollen stets ein Gesamtkonzept implantieren und damit eine andere Form von Gewalt anwenden, möglichst ohne Beteiligung der Betroffenen oder der Nutzer.

illoyal: Ihr denkt sicher auch an Nutzung durch Naherholung und Tourismus.

Görlitz: Das hat schon angefangen. Die bisher wenigen Möglichkeiten sind immer ausgebucht. Aber sobald die Bundeswehr dort übt und der Krach losgeht, ist Feierabend.

illoyal: Die Bundeswehr argumentiert auch mit Arbeitsplätzen. Wie sehen das denn die AnwohnerInnen?

Görlitz: Viele glauben es noch immer. Andere haben ihre Meinung geändert, die Leute in Dranse beispielsweise sind jetzt eindeutig für eine Freie Heide. Vielen Menschen sind die Chancen kaum bewußt, die die Region bei ziviler Nutzung hätte. In Wittstock bezeichnet sich nur die Gruppe um die CDU als "pro Bundeswehr". Die Leute wissen natürlich, daß der Platz von einer Wachschutzfirma aus Schleswig bewacht wird. Die holen sich allenfalls ein paar Hilfsarbeiter aus der Region. Die Gewinne, die sie machen, gehen auch nach Schleswig. Das nennt man dann Aufbau Ost. Wenn die Bundeswehr dort bauen sollte, werden die Baufirmen auch nicht unbedingt aus der Region kommen, vielleicht ein paar Bauarbeiter, aber die Gewinne der Firmen gehen wieder nach dem Westen.

illoyal: Warum lassen sich trotzdem so viele Menschen überzeugen?

Görlitz: Das ist auch, wodurch "Pro Bundeswehr" zusammengeschweißt wird: Wirtschaftsversprechen. Die Landesregierung von Brandenburg und der Landtag haben einstimmig und eindeutig von Anfang an gegen den Bombenabwurfplatz votiert. Gleichzeitig ist der Leiter der Staatskanzlei, Doktor Linde, hingegangen und hat gesagt, wenn die Bundeswehr dort einen wirtschaftlichen Ausgleich schaffen würde, könnte man darüber reden. Das ist aktenkundig bei Gericht, ich habe die Daten herausgesucht. Der erste Anstoß kam von einem Mitglied der Landesregierung, allerdings von einem Import aus dem Westen.

illoyal: Worin sollte dieser Ausgleich bestehen, im Bedarf an Putzfrauen?

Görlitz: In einer Garnison. Seitdem heißt es immer "Garnison und Platz sind ein Junktim." Über ethische Erwägungen brauchen wir da gar nicht zu reden. Wenn Arbeitsplätze für einen Bombenabwurfplatz geschaffen werden, heißt es, Hauptsache, es sind genug. Und es werden nicht genug sein. Das ist der einzige Grund, weshalb es überhaupt Sinn hat, sich gegen diese Arbeitsplätze zu äußern. Moralisch kannst du da gar nichts machen. Aber wenn du sagen kannst, es sind bereits 800 Arbeitsplätze durch diesen Platz kaputt gegangen, dann wirst du gehört.

illoyal: Aber in der Bürgerinitiative sind doch nicht nur kühle Rechner?

Görlitz: Die Bürger sind in erster Linie durch das ansprechbar, was in den letzten 40 Jahren dort passiert ist. Wer heute über diesen Platz geht, dem fallen die Tränen von allein aus den Augen. Der kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie das früher ausgesehen haben könnte. Die Leute, die da groß geworden sind, haben gesehen, wie der Platz zu dem wurde, was er heute ist. Dadurch sind sie bewegt. 1989 hatten die Leute nach 40 Jahren Kriegsspielen dort die Nase voll und dachten, nach dem Ende des Kalten Krieges gäbe es endlich Ruhe. Heute sehen die Menschen das kritischer, weil sie wissen, was im Kosovo gelaufen ist. Sie sehen heute den Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Das haben auch wir Mitglieder der Berliner Gruppe dorthin getragen. Denn wir sind nicht direkt betroffen, sondern wir sagen, daß jeder Bombenabwurfplatz überhaupt eine große Schweinerei ist. Und wir haben von Anfang an gesagt: Geht einfach über den Platz! Jetzt wird es gemacht. Wir werden weiter die Wanderungen und Spaziergänge machen und regelmäßige Besuche bei der Gedenkstätte, die die BI angelegt hat und die der kommandierende BRDDR-Offizier hat aus dem Wege räumen lassen. Da blieb wohl niemand kühl, wohl aber einige kühl genug, um daraus der Bundeswehr schlechte Presse zu machen.

illoyal: 1999 gab es 70.000 Unterschriften für eine zivile Nutzung. Wie ist die Stimmung heute, verglichen mit damals?

Görlitz: In der Region? Ich wohne nicht da, aber nach Meinung der dortigen Mitglieder der "Freien Heide" gibt es jetzt mehr Zulauf. Ich befürchte, daß mit der geplanten Gebietsreform die Chancen von oben herab wieder verschlechtert werden.

illoyal: Wie das?

Görlitz: Innerhalb der Landkreise sollen die einzelnen Gemeinden vergrößert werden, Mindestgröße 5.000 Einwohner. Durch Gemeindezusammenlegung können die Mehrheiten anders verteilt werden, und auf diese Weise wird Ruhe erzeugt werden. Wenn dann die sogenannten Anhörungen stattfinden, kann man sie entweder formal abarbeiten, oder man kann die Themen zur Diskussion stellen. Wenn die Gemeindereform in der von mir befürchteten Weise stattfindet, wird das wohl kaum geschehen. Ein Zeichen dafür ist, daß der Platzkommandant Engel es wagt, gegen den derzeitigen Landrat zu kandidieren.

illoyal: Bist du pessimistisch?

Görlitz: Ein TV-Talker sprach kürzlich vom "besten aller Staaten, die je auf deutschem Boden waren".- Dennoch bin ich optimistisch, sonst würde ich ja nicht weitermachen. Selbst wenn wir dort Schiffbruch erleiden - was jetzt passiert, bleibt in den Köpfen der Menschen. Das ist eine Bewußtseinsprägung, die für den braven Staatsbürger nicht taugt. Die Gruppen dort arbeiten mit Spaziergängen und geistlichen Besinnungen, das hat eine Widerstandskultur entstehen lassen, die mir neu war. Ein Musiklehrer macht ein Lied, und mit den Jahren fangen die Leute auch an, es zu singen. Das Miteinander verändert die Lebensqualität der Menschen. Ein Mann zum Beispiel, der bei allen als sehr still und zurückhaltend gegolten hat, hat mir eines Tages erzählt, daß er als 14jähriger Junge in den ersten Maitagen 1945 dort Hunderte von Leichen begraben hat. Ich habe ihn gebeten, das doch in der BI zu erzählen. Diese Toten, das waren KZ-Häftlinge, die auf dem Transport gestorben sind oder umgebracht wurden, Flüchtlinge und Teile einer versprengten Wehrmachtseinheit. Es gab auch noch einen anderen Zeugen. Und so haben wir eine Gedenkstätte eingerichtet, für diese Menschen, die dort von Jugendlichen begraben wurden. Und das verkraftet die Bundeswehr nicht. Die Kreuze sind ihnen ein Dorn im Auge.

Die Fragen stellte Ulrike Gramann.

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