| Liebe Leserin und lieber Leser,
der Beginn eines neuen Zeitalters wurde uns angekündigt. Im Schrecken, den die Anschläge des 11. Septembers verbreitet haben, und im Mitgefühl für die Opfer und ihre Hinterbliebenen dämmert uns, daß das "neue Zeitalter" dem alten gleichen wird: geprägt von struktureller, politischer, militärischer, ökonomischer Gewalt. Während wir an der Schlußredaktion dieses Heftes arbeiten, sehen wir uns Meldungen gegenüber, auf die wir inhaltlich eingehen möchten: der mögliche Nato-Bündnisfall und der Vorratsbeschluß des Deutschen Bundestags, gegebenenfalls auch militärische Mittel "zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" einzusetzen. Sicher ist schon heute: Militärische Vergeltungsschläge werden ohne völkerrechtliche Grundlage stattfinden, sie sind sicherheitspolitisch unsinnig und politisch destabilisierend und nehmen den Tod vieler Unbeteiligter bewußt in Kauf. Wer immer die Anschläge verübt hat, hat auch das einkalkuliert, denn die Androhung der US-Regierung, auf Terrorismus mit militärischen Mitteln zu reagieren, ist ebenfalls nichts Neues. Wir können begreifen, daß Überlebende und Angehörige von Opfern der Anschläge von Gefühlen der Rache bewegt sind. Gefühle solcher Art dürfen jedoch nicht die Basis für politisches oder militärisches Handeln einer Regierung sein. Afghanistan als Ziel von Vergeltungsschlägen ist ein Land, in dem es keine reguläre Regierung gibt. Nach mehr als 20 Jahren Krieg ist Afghanistan vermint und zerstört. Die afghanische Zivilbevölkerung, insbesondere die Frauen, leidet unter den Menschenrechtsverletzungen der herrschenden Milizen und ist darüber hinaus von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig. Die Vergeltungsdrohung wendet sich schon jetzt, da das Land noch nicht beschossen wurde, gegen die afghanische Zivilbevölkerung, denn die humanitäre Hilfe, die derzeit in die im Winter unzugänglichen Gebiete des Landes gebracht werden müßte, bleibt nunmehr völlig aus. Die Nachbarstaaten haben ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge geschlossen. Selbst wenn ein Nachbarland Flüchtlinge aufnehmen sollte, die Bedingungen werden elendig sein. Bis in die Festung Europa kommen nur die allerwenigsten, und in der BRD gelten sie nicht als Opfer staatlicher politischer Verfolgung, weil die Taliban keine rechtmäßige Regierung sind. Kann es den wirtschaftlich mächtigen Staaten der Welt, könnte es selbst den Hinterbliebenen der Opfer irgendeine Genugtuung verschaffen, wenn in diesem Jahr noch mehr afghanische ZivilistInnen sterben als in den Jahren zuvor? Die Androhung, an allen Staaten Vergeltung zu üben, die Terroristen "Unterschlupf gewährt" haben, führt logisch dahin, daß die Nato-Staaten zunächst einmal ihr eigenes Territorium bombardieren müßten, jedenfalls wenn es stimmt, daß ein Teil der Attentäter in Hamburg und anderen europäischen Städten gelebt hat. Ein ausgesprochen heuchlerischer Diskurs knüpft sich hieran: "Wie konnte es geschehen, daß solche Menschen unter uns gelebt haben?" Sehr einfach. Sie haben unter uns gelebt genau wie Neofaschisten, wie Wirtschaftskriminelle, wie Vergewaltiger, wie Verantwortliche der NS-Verbrechen - als Teil einer Kultur der Gewalt, die uns umgibt. Wer die Frage beantworten will, wie es möglich ist, daß Menschen sich derart radikalisieren und daß derart Radikalisierte sich in einer Gruppe zusammenschließen und über Jahre hinweg Verbrechen planen, mit denen sie buchstäblich über Leichen gehen, muß diese Gewaltstruktur und Gewaltkultur offenlegen und gegen ihre Ursachen vorgehen. Auch die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten der Welt sind Gewalt. Darauf hinzuweisen, heißt nicht, die Anschläge zu rechtfertigen, sondern nach ihren Ursachen zu suchen. Dies und eine daraus abgeleitete Politik kann zukünftige Anschläge verhindern helfen. Wem nützt die Destabilisierung von ganzen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens? Hilft sie, irgendeine Person auf der Welt vor terroristischen Anschlägen von Extremisten - egal welcher Herkunft - zu schützen? Wem nützt es, wenn jetzt unter dem Vorzeichen der "inneren Sicherheit" rassistische und obrigkeitsstaatliche Gesetze beschlossen werden, deren Pläne schon lange im Innenministerium bereit lagen? Abgesehen von ihrem undemokratischen Gehalt - aber wer könnte davon absehen! - sind sie nicht einmal ein effektiver Schutz vor Anschlägen: Denn wer ein Selbstmordattentat plant, braucht sich um seine Fingerabdrücke keine Sorgen mehr zu machen. Und wer einen Anschlag ausführen möchte, wird den Teufel tun und in der Öffentlichkeit Bekenntnisse zu verbotenen Organisationen ablegen. Rassistische Vorurteile werden weiter angeheizt. Zur Ideologie des "vollen Bootes" kommt die (nicht immer nur stillschweigende) Unterstellung, ausländische BürgerInnen und Menschen mit einer anderen als der christlichen Religion wären allesamt potentielle Fundamentalisten, und diese wiederum würden grundsätzlich Terroranschlägen zustimmen. Und wem nützt es, wenn jetzt die Freiheit der Medien beschränkt wird, wenn Nachrichtensperren verhängt und wenn in das Post- und Fernmeldegeheimnis noch weiter eingegriffen wird als bisher schon? Nicht zuletzt haben die Anschläge gezeigt, daß die Logik der Hochrüstung keinen wirksamen Schutz vor terroristischen Anschlägen bietet, wie sie die militärisch stärkste Macht der Welt, die USA, soeben erlebt hat. Die Anschläge verdrängen in der Öffentlichkeit alle anderen Themen. Wer fragt jetzt noch nach dem Sinn und Nutzen des Mazedonien-Einsatzes? Eine Nachfolgemission, möglicherweise unter Führung der Bundeswehr, wird keinen Sturm der Entrüstung mehr hervorrufen, da es vermeintlich Dringlicheres gibt. Die UN-Kinderkonferenz wurde verschoben. Nun wird auf UN-Ebene vorerst weder über das Thema Kindersoldaten noch über den Bildungsnotstand noch über Kinderarbeit oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern gesprochen werden. Die US-Regierung und nicht wenige andere Regierungen - egal auf welcher Seite sie in den aktuellen oder bereits lange schwelenden Konflikten stehen - werden damit hochzufrieden sein. Das "neue Zeitalter", das wir meinen, würde den Verzicht auf weitere Hochrüstung bedeuten. Statt wirtschaftlicher Ausplünderung hieße das Einsatz für soziale Gerechtigkeit; statt militärischer Einmischung hieße das, Projekte der gewaltfreien Konfliktbearbeitung voranzubringen. Es hieße, den gleichberechtigten kulturellen Austausch zu pflegen statt einer Politik der Dominanz. *** Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse haben wir einige zusätzliche Beiträge ins Heft genommen: Gerhard Piper kommentiert für uns die Entscheidung der Nato, den Artikel V des Nato-Vertrages in Kraft zu setzen. Ralf Siemens hat für Wehrpflichtige, Soldaten und Reservisten zusammengestellt, was Bündnis-, Spannungs- und Verteidigungsfall für sie bedeuten können. Anke Engelmann kommentiert die Kriegssteuer-Gesetze. Unser Themenschwerpunkt "Stichwort Berufsarmee" ist - ohne daß wir das voraussehen konnten - gleichermaßen brisant im Hinblick auf die steigende Kriegsgefahr. Denn Kriege, wie sie die USA und die Nato-Staaten jetzt planen, erfordern das perfekt ausgerüstete und professionalisierte Militär, zu dem nach den Armeen anderer Nato-Staaten jetzt auch die Bundeswehr umgerüstet wird.- Leider konnte wegen der Ereignisse der geplante Mazedonien-Artikel nicht mehr rechtzeitig fertig werden. Wir werden dies im nächsten Heft nachholen. Außerdem in diesem Heft: Zwei Berlinerinnen stören ein nicht öffentliches Gelöbnis. Staatsanwaltschaften müssen klein beigeben. Türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer schließen sich zusammen. RadlerInnen demonstrieren für den Frieden. Läppisch angesichts der Weltlage? Nicht, wenn aus den vereinzelten Initiativen wieder eine Bewegung wird. Herbeireden können wir sie nicht, aber immerhin gibt es derzeit Antikriegsdemonstrationen in den westeuropäischen Ländern und in den USA. Angesichts der innen- und außenpolitischen Lage rufen wir Sie und Euch zu wacher Beteiligung an friedenspolitischer Tätigkeit und zu lauten Protesten gegen das Rache- und Kriegsgeschrei auf. Auch nach dem 11. September 2001 setzen wir unsere Kritik der militärgestützten Politik fort. Redaktion illoyal |