|
Die Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz gegen den "internationalen Terrorismus" im Rahmen der US-Operation "Enduring Freedom" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die wochenlange Bombardierung Afghanistans erfolgt ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die USA und die mit ihr verbündeten Nato-Staaten können sich dabei auch nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen. Die Entrechtlichung von Bundeswehreinsätzen korrespondiert mit der Entgrenzung des Einsatzraumes der Bundeswehr.
Bundeskanzler Schröder kündigte am 11. Oktober ein neues Verständnis bundesdeutscher Außenpolitik an: "Wir haben Grund, bei der Formulierung und Durchsetzung unserer Außenpolitik das eine oder andere zu verändern. (...) Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen... Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei." Die Zustimmung des Bundestages dazu ist eine historische Zäsur. Die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik ist damit abgeschlossen. Das schrittweise Heranrobben der Bundeswehr an die Schützengräben ist geglückt: Von nun an heißt es "Sprung auf, marsch marsch" für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr. Deutschland meldet sich auf der Weltbühne zurück, um endgültig in den Kreis derjenigen einzutreten, die ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Für diesen historischen Prozeß benötigte Deutschland lediglich ein gutes Jahrzehnt, in dem Bundeswehr und Gesellschaft auf weltweite Einsätze eingestimmt wurden.1) Deutschland im Krieg Bundeskanzler Schröder kündigte am 6. November an, den USA deutsche Militäreinheiten zur Verfügung zu stellen. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, daß dies auf Grund von US-Anforderungen geschehen würde. US-Verteidigungsminister Rumsfeld, noch am selben Tag mit den Ausführungen Schröders konfrontiert, entgegnete, daß die USA nicht um "spezifische Dinge", sondern nur allgemein um eine breite Unterstützung baten. Diese Stellungnahme Rumsfelds sorgte für einige Verwirrung in der politischen Szene in der BRD. Nach Telefonaten zwischen dem Bundeskanzleramt und der US-Regierung korrigierte Rumsfeld einen Tag später seine Äußerung dahingehend, daß die USA Deutschland um Hilfe gebeten hätten.2) Bundestag segnet Kriegseinsatz ab Der Bundestag hat am 16. November den Verteidigungsminister ermächtigt, für zunächst 12 Monate bis zu insgesamt 3.900 Soldaten der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" zu beteiligen. Im Einzelnen können bis zu 800 Soldaten der ABC-Abwehrtruppe, bis zu 250 Soldaten der Sanitätstruppe, 100 Soldaten aus dem Bereich der "Spezialkräfte", 500 Soldaten der Lufttransportkräfte, 1800 Marinesoldaten sowie 450 Soldaten zur allgemeinen Unterstützung der Bundeswehreinheiten zum Einsatz kommen. Einsatzgebiet: Nato-Territorium, arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord-Ost-Afrika und angrenzende Seegebiete. Auftrag: "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten." Kriegsminister Scharping hat das erst im Juli 2001 neu aufgestellte Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit der Planung und Führung der Bundeswehroperationen beauftragt. Das Einsatzführungskommando ist ein Kernelement der Umstrukturierung der Bundeswehr, um weltweite Bundeswehreinsätze zu planen und Einsätze durchzuführen. Transportkräfte Der deutsche Einsatz begann offiziell am 26. November 2001. Seitdem fliegen täglich bis zu drei Transportmaschinen vom US-Stützpunkt Ramstein nach Incirlik in der Türkei, aufgrund begrenzter Reichweite der Transporter mit Zwischenstopp bei Istanbul. Diese Flüge versorgen die US-Truppen mit Nachschub (Wolldecken, Stroh, Medikamente). US-Flugzeuge transportieren die Materialien ins Einsatzgebiet weiter. ABC-Abwehrkräfte Die zur Bereitstellung für den Einsatz vorgesehenen ABC-Einheiten mit bis zu 800 Soldaten sind mit dem Spürpanzer "Fuchs" ausgestattet, einem gepanzerten Kraftfahrzeug, das die Fähigkeit besitzen soll, atomare und chemische Kontaminationen aufzuspüren, zu markieren und Proben für Feinanalysen zu nehmen. Das Fahrzeug wurde im zweiten Golf-Krieg durch die USA, Großbritannien und Israel eingesetzt. Allerdings ist es zum Aufspüren von biologischen Kampfstoffen nicht geeignet.3) Wo diese Einheiten eingesetzt werden sollen, ist nicht geklärt. Der Verband soll im Februar 2002 einsatzbereit sein. Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr ist zu entnehmen, daß dieser deutsche ABC-Abwehr-Verband "nach einem möglichen terroristischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen zur raschen, qualifizierten ABC-Aufklärung und Dekontamination eingesetzt werden (soll), um die Basen der für ‚Enduring Freedom' eingesetzten Soldaten zu schützen, gegebenenfalls auch die betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die Masse des Personals wird in Deutschland in einer hohen Verlegebereitschaft verfügbar gehalten."4) Marineeinsatzverband Anfang Januar soll ein Marineverband mit bis zu 10 Schiffen in Richtung arabische Halbinsel auslaufen. Zu ihm gehören Fregatten, Schnellboote, Versorger, Hubschrauber und möglicherweise auch Minensucheinheiten. Sie sollen die für den Westen strategisch wichtigen Seeverbindungen "vor terroristischen Angriffen" sichern, die "Versorgung terroristischer Gruppen von See her unterbinden" und auch verhindern, daß "Terroristen" über See flüchten können.5) Die 100 Soldaten aus dem Bereich der "Spezialkräfte" werden nicht automatisch dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehören, da auch die verbliebenen beiden Luftlandebrigaden der Bundeswehr auf Spezial- und Kommandoeinsätze ausgerichtet sind. Zusätzlich sind im Rahmen der Nato-Unterstützung fünf AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit rund 200 Soldaten des Nato-Frühwarngeschwaders aus Geilenkirchen in die USA verlegt worden, um seit dem 12. Oktober den nordamerikanischen Luftraum zu überwachen. Sie ersetzen entsprechende US-Maschinen. Die Bundeswehr stellt ca. 25 % des Personals. Eine Fregatte und ein Tanker der bundesdeutschen Marine sind im Rahmen eines Nato-Flotteneinsatzverbandes in das östliche Mittelmeer entsandt worden, um ebenfalls US-amerikanische Streitkräfte zu entlasten. Bundeswehrbeitrag ist militärisch wertlos Der Beitrag der Bundeswehr zum Krieg der USA ist militärisch bedeutungslos. Nicht, weil die Bundeswehr formal lediglich 100 Kommandosoldaten zur Verfügung stellt, sondern weil die USA auf allen militärischen Feldern eine haushohe technologische und zahlenmäßige Überlegenheit haben: strategischer Transport, Logistik, Aufklärung, Flugzeuge, Kommunikation, Seekriegsmittel, Kommandokräfte... Ihre militärischen Kapazitäten sind auf eine globale Machtentfaltung und -durchsetzung ausgerichtet. So erfolgten die US-Luftangriffe hauptsächlich von auf atombetriebenen Flugzeugträgern stationierten Kampfjets und von Stützpunkten in den USA und Diego Garcia im Indischen Ozean. Zum Einsatz kamen neben hochmodernen und zum Teil erstmalig eingesetzten Flugzeugtypen und Waffen auch "alte" Bomber B-52, die bereits in den 60er Jahren Städte Nordvietnams in Schutt und Asche bombten. Die am 7. Oktober 2001 begonnene Bombardierung Afghanistans wurde von einem Aufmarsch von lediglich etwa 15.000 US-amerikanischen Bodensoldaten in der Region begleitet. Die eigentlichen Bodentruppen stellte die Nordallianz. Die USA haben im Jahr 2000 allein etwa 300 Milliarden US-Dollar für ihre Hochrüstung ausgegeben, und damit mehr als dreimal soviel wie die europäischen Führungsmächte Großbritannien, Frankreich und die BRD zusammen. Welche enormen finanziellen Ressourcen die USA in ihre Kriegsführungsfähigkeit stecken, wird vielleicht am folgenden Beispiel deutlich: Mitte 2001 gab das Pentagon der Rüstungsfirma Lockheed Martin grünes Licht für den Bau von voraussichtlich 2.852 Maschinen des neuen Kampfflugzeugs "Joint Strike Fighter". Kosten: 200 Milliarden US-$. Die Bundeswehr, mitten im Umbau zur weltweit einsatzfähigen Armee, könnte gegenwärtig keinen nennenswerten Kriegsbeitrag leisten. Es geht vielmehr um militärische Symbolik, darum, weltweite militärische Einsätze der Bundeswehr gesellschaftlich salonfähig werden zu lassen. Die rot-grüne Bundesregierung, ein Kabinett aus anerkannten Kriegsdienstverweigerern und Drückebergern, hat erfolgreich Kriegseinsätze der Bundeswehr "normalisiert". Diese Entwicklung geht offensichtlich selbst der Bundeswehrführung zu schnell: Der Heeresinspektor Gudera und der Generalinspekteur Kujat warnten angesichts des deutschen Angebots, die Führungsrolle der internationalen UN-Sicherheitstruppe in Afghanistan zu übernehmen, vor einer Überstrapazierung der Bundeswehr. 6) "Die Welt" berichtete von heftigen Auseinandersetzungen in der Heeresführung, titelte gar von einem "Aufstand der Generäle". 7) Die Bundesregierung ruderte zurück und blies zum geordneten Rückzug. Ralf Siemens |
1) Siehe dazu auch: Ulrike Gramann, Ralf Siemens: Out of area. Über humanitäre Einsätze zum Krieg. In: Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen? Hg. v. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berlin 2000. 2) FAZ vom 08.11.01. 3) Süddeutsche Zeitung vom 08.11.01. 4) Interview des Generalinspekteurs mit Intr@net aktuell zur deutschen Beteiligung an der Operation "ENDURING FREEDOM", 11. Dezember 2001; www.bundeswehr.de 5) ebd. 6) Süddeutsche Zeitung vom 14.12.01. 7) Die Welt vom 04.12.01 |