| Liebe Leserin und lieber Leser,
unser Schwerpunktthema "Terrorismus und innere Sicherheit", illoyal wie allen anderen aufgenötigt durch die aktuellen politischen Entwicklungen, erweist sich als überraschend zeitlos: Im Gefolge des "Kriegs gegen den Terrorismus" werden Pläne umgesetzt, die längst in den Schubladen der Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker lagen. Volker Eick berichtet, wie im Namen von Sicherheit für Freiheit und Demokratie exakt jene Bürgerrechte abgebaut werden, die durch die "Anti-Terrorpakete" vorgeblich geschützt werden sollen. Der Völkerrechtler Gerhard Stuby hat für illoyal das ebenfalls nicht erst seit dem 11. September 2001 aktuelle Thema beleuchtet, was den "Terrorismus" vom Befreiungskampf unterscheidet und welche Anstrengungen bisher in den UN unternommen wurden, sich auch nur über eine Definition des Begriffes zu einigen, von wirkungsvollen kollektiven Gegenmaßnahmen ganz zu schweigen. Übrigens gehörte die US-Regierung in den UN nicht unbedingt zu den Vorreitern, wenn es um eine internationale Gerichtsbarkeit, der auch Terroristen unterliegen würden, ging. Aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, der Krieg "gegen den Terror", der möglicherweise beim Erscheinen dieses Hefts nach Afghanistan schon das nächste Land und damit notwendig auch die nächsten ZivilistInnen trifft, sei allein Sache der USA. Deshalb kommentiert Ralf Siemens für illoyal die Beteiligung in der Bundeswehr. Torsten Otto dagegen wendet sich der vermeintlichen Gegenseite zu und beschreibt eine der radikalen und islamistischen unter den zahlreichen Strömungen des Islams. Indessen scheint bei den Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser Automatismus eingetreten zu sein. Fragt der Kanzler, ob sie ihm vertrauen oder ob er lieber mit der FDP in den Krieg ziehen soll, sind sie eher für den Krieg als gegen die Teilhabe an der Macht. Wie es sich fügt, sind die Taliban ja Frauenhasser, da pulverisieren die Grünen doch gleich zwei Fliegen mit einer Missile, Koalition gerettet und für die grüne "Querschnittsaufgabe" gibt es auch einen Pluspunkt. Ausgewählte Alibi-Abgeordnete aus vermeintlich sicheren Wahlkreisen dürfen ablehnen, solange keine kritische Masse erreicht wird. Der Rest geht in die innere Emigration oder versendet E-Mails an die einstigen MitstreiterInnen, in denen erklärt wird, warum das Gewissen schon wieder mal eine Ausnahme zuließ. Wer gegen den Krieg ist, kann die meist aggressiv vorgetragene Frage "Was würdest du denn machen?" inzwischen mitsingen. Aber die Antwort fällt in der Tat nicht leicht. Ein Beispiel der gewaltfreien Konfliktbearbeitung ist die friedliche Beendigung der Apartheid in Südafrika. Daß der Euphorie Ernüchterung folgt, wenn der tiefgreifende soziale Wandel ausbleibt, zeigt Jochen Neumann. Auch in den Köpfen der Akteure muß sich etwas wandeln. Rosa Bölts und Sabine Schaaf besuchten eine Tagung über das "massenhafte Töten im Krieg" und fragten einen Mann, was in den Köpfen bewaffneter Männer vorgeht. Ihnen und uns wünschen wir kritische Gedanken, eine wache Aufmerksamkeit, Lust am Lesen und Freude am Widerspruch Ihre Redaktion illoyal |