"Wünsch Dir was..."

Das wäre ein leidlich offenes Wort für das, was wir heute zu den Maßnahmen aus den Otto-Katalogen I und II des Bundesinnenministeriums (BMI) sagen können. Nicht aber Otto Schily, sondern der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher sprach 1972 unter Verweis auf die Einführung eines neuen Waffen- und Haftrechts, von neuen Bundesgrenzschutz-, Bundeskriminalamts- und Geheimdienstgesetzen von eben diesen "leidenschaftslosen Beratungen".

So zeigt dieses Zitat überdeutlich, daß und wie sehr wir es mit rechtsstaatlich-reaktionären Rumpftraditionen (west)deutscher Wirklichkeit zu tun haben, wenn bei sich bietender Gelegenheit polizeilich präventiv Bürgerrechte demontiert werden können. Wenn aktuell und legitimatorisch lamentiert wird, nach dem 11. September könne die Welt nicht mehr so sein wie zuvor, dann trifft diese ideologische Leerformel weder die Wirklichkeit angeblicher Ayatollah-Amateurpiloten amerikanischer Airlines oder ihrer Auftraggeber, noch erfordern die zu fliegenden Präzisionsbomben pervertierten Passagiermaschinen, die in das World Trade Center in New York City und das Pentagon in Washington D.C. einschlugen, ein neues Weltbild. Vielmehr ist zu erkennen, daß sich Gesetz- und Rechtlosigkeit der neoliberalen Globalisierung im Innern - "mit freundlicher Unterstützung der 'Zivilgesellschaft'" (Joachim Hirsch) - reproduziert. Denn die Auguren allumfassenden Angstmanagements bedienen sich im Gegenteil altbackener Argumentationen, um als "turbanlose Ayatollahs des heimischen Fundamentalismus" (Mike Davis) zur Liquidierung sie belastender Bürgerrechte beizutragen.

Die Luftangriffe auf das World Trade Center in New York City und das Pentagon in Washington D.C. waren ein krimineller Akt und kein Beitrag zur Befreiung von irgendeiner Form von Unterdrückung. Daß dies auch für die derzeit als "Gegenmaßnahmen" gehandelten Aktivitäten Innerer Sicherheit in der Bundesrepublik gilt, ist hier das tragende Argument - sie stellen keinen Beitrag zum Schutz vor (terroristischer) Bedrohung dar.

In "uneingeschränkter Solidarität" gegen Bürgerrechte

Das aber wird uns gebetsmühlenartig immer wieder aufs Neue vorgetragen: "Die neue Dimension des Terrorismus und dessen internationale Ausprägung stellen die Sicherheitsbehörden vor neue, schwere Aufgaben. [...] Die gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Kräfte muß es sein, dieser Bedrohung mit geeigneten Schutzmaßnahmen entgegen zu treten", heißt es zur Begründung des Sicherheitspakets II durch das Bundesinnenministerium. ²⁾ Doch genau von diesen "geeigneten Schutzmaßnahmen" ist nichts zu sehen.

Nachdem bereits im Sicherheitspaket I das Religionsprivileg abgeschafft, die Einführung eines § 129b auf den Weg gebracht und bundeseinheitliche Sicherheitsüberprüfungen für Bodenpersonal auf Flughäfen durchgesetzt sowie aus der GSG 9 rekrutierte Sky Marshalls eingesetzt wurden, stehen in den nächsten Wochen Änderungen bzw. Neuerungen in nahezu allen Sicherheitsgesetzen in Rede - oder eben gerade nicht, denn alle Gesetzentwürfe wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit entworfen.

Es sprengt den Rahmen dieses Beitrages, die auf mehr als 200 Seiten aufbereiteten Maßnahmen - mit derzeit geschätzten Kosten von 664 Mio. Mark allein im BMI - aufzulisten; es können hier nur einige genannt werden. ³⁾

Knapp vorbei an der Gestapo...

Knapp an der Gestapo vorbei, bekommen das Bundeskriminalamt (BKA) und die diversen Geheimdienste weitere Datenaustausch- und Ermittlungsbefugnisse - so darf das BKA "Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung [...] erheben"; ⁴⁾ auch verdeckte Ermittler, die nicht Mitarbeiter des BKA sind, dürfen technische Mittel zur Überwachung einsetzen, was einem kommerziellen Lauschangriff gleichkommt. Erleichtert wird auch der Datenaustausch zwischen Sozialleistungsträgern, Ausländer- und Asylbehörden, Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS), BKA, Zoll und Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz wird zukünftig alle Daten von Finanz- und Postdienstleistungsunternehmen, von Luftverkehrsunternehmen, von Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Telediensten unentgeltlich abfragen sowie zur Überwachung und Ortung von Mobiltelefonen sogenannte IMSI-Catcher einsetzen können. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten entsprechende Befugnisse.

Durfte bislang schon der BGS in einem 30 Kilometer langen Grenzstreifen verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen, soll dieses Gebiet zukünftig auf 50 Kilometer im Küstenbereich ausgeweitet werden. So wird der Zuständigkeitsbereich des BGS massiv ausgeweitet und könnte - wird das Bundesinnenministerium dazu ermächtigt, das Seegebiet auch über die 50 Kilometerzone hinaus auszudehnen - die flächendeckende Kontrolle von Hamburg, Rostock, Kiel, Lübeck und Wilhelmshaven übernehmen. Damit ist Schily dem bereits von seinem Vorgänger, Manfred Kanther, gehegten Wunsch nach einer eigenen Bundespolizei einen weiteren Schritt nähergekommen.

Darüber hinaus soll es dem BGS zukünftig auch möglich sein, nicht nur wie bisher Personen anzuhalten und zu befragen, sondern auch ihre Ausweispapiere zu kontrollieren. Bisher sind von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem Migranten betroffen, denn der BGS geht nahezu ausnahmslos nach rassistischen Kriterien vor - nahezu, denn auch Trebekids in Bahnhofsbereichen, Obdachlose auf dem Gelände der S- und Fernbahn, Punks und Obdachlose haben alle schon intensive Erfahrungen mit der Bundespolizei im Aufbau gemacht. ⁵⁾ In Hinblick auf die jüngsten Vorstöße aus dem Hause Schily gegen Migranten hat sich der BGS in den vergangenen zehn Jahren so auch von einer Grenz- zur Sippenpolizei gemausert.

"Schlafsaal BRD" - die rassistische Seite der Otto-Kataloge

Geplant sind des weiteren - und zunächst nur für Nicht-Deutsche - Einfügungen biometrischer Merkmale in Personaldokumente (Paß, Personalausweis, Aufenthaltsgenehmigung, Visa). Überhaupt liegt der Schwerpunkt der insgesamt 87 neuen oder geänderten Paragraphen auf Maßnahmen gegen Migranten. Insbesondere mit den uneingeschränkten Auskunftserlaubnissen der Geheimdienste und Polizeidienststellen sollen die Asylbehörden "ihre Kenntnisse aus den Asylanträgen personenbezogen an den Inlandsgeheimdienst weitergeben, ohne jede rechtsstaatliche Sicherung, ja ohne ein Verbot der Weitergabe an Geheimdienste der Verfolgerstaaten", wie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz zusammenfaßte. ⁶⁾ Zusammen mit der Regelung des § 129b, der nun auch Organisationen und Personen im Ausland unter bundesrepublikanische Kuratel stellen und damit zu "Terroristen" machen kann. In dieser - völkerrechtlich bedenklichen - Logik wären dann Nelson Mandela und der ANC, aber auch CIA- und BND-Mitarbeiter wegen ihrer Unterstützung von Usama Bin Laden während der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion als "Terroristen" abzuurteilen. Für die um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfenden Gruppen in den Unrechts-Regimes dieser Welt wie für Flüchtlinge aus diesen Ländern eine mörderische Entwicklung bundesrepublikanischer Rechtsstaatlichkeit.

Vor dem 11. September konnte man Schläfer nicht von attraktiven, auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Green-Card-Aspiranten unterscheiden, und es ist nicht recht ersichtlich, was sich daran geändert haben sollte. Legaler Aufenthaltsstatus, männlich, islamischen Glaubens, ordnungsgemäße Immatrikulation, womöglich mit herausragenden Noten in technischen Studienfächern, so lauten die für beide Gruppen bekannt (geworden)en Kriterien.
Mehr noch: Wer sich als Nicht-Deutscher die Forderung nach Assimilation in die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft zu eigen gemacht hatte - eine Forderung immerhin, die von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Bündnis90/Die Grünen unisono vorgetragen wurde und wird -, sieht sich nun mit dem Vorwurf einer subtilen Form der Unterwanderung dieser Mehrheitsgesellschaft konfrontiert: Schläfer. Daß sich in der gegenwärtigen Debatte kaum eine politisch verantwortliche Stimme vernehmen läßt, die sich den ausländerpolizeilichen Neuregelungen und Sondergesetzen entgegenstellen mag, darf im Wortsinn als beredtes Schweigen gelten. Der Demographie geschuldet, wurden die Fakten und wurde Deutschland als Einwanderungsland zur Kenntnis genommen, wahrhaben mochte das keiner, und so mutiert es (über Nacht) - zum riesigen Schlafsaal.

Schon jetzt gibt es - neben der Hetze gegen kriegskritische Bundestagsabgeordnete, die wie Aussätzige behandelt werden - die ersten Opfer auch im Innern. So werden in den Brandenburger Asylbewerberlagern seit den Anschlägen keine Urlaubsscheine mehr ausgestellt, ⁷⁾ in Sachsen verlor eine Lehrkraft ihren Arbeitsplatz, weil sie die Anschläge mit der Außenpolitik der USA in Verbindung gebracht und von einem "Denkzettel" für die USA gesprochen haben soll; die Liste ließe sich beliebig verlängern. So wurde dem Lüdenscheider Metin S., der die betrieblich angemahnte Schweigeminute am 13. September anläßlich der Anschläge verweigerte, mit Billigung des Betriebsrats fristlos gekündigt; Otto Schily sprach von "wirklich schlimmen antiamerikanischen Entgleisungen in gewissen intellektuellen Kreisen", die den Krieg gegen Afghanistan kritisiert hatten und kritisierte die "mangelnde Wehrhaftigkeit der deutschen Gesellschaft" - an den Ausschluß der PDS-Bundestagsfraktion aus den Kanzlerrunden bei Fragen zu Militäreinsätzen sei erinnert. ⁸⁾

Allzweck-"Terror": Die europäische Dimension

Da es derzeit eine einheitliche Terrorismusdefinition auf EU-Ebene nicht gibt, ⁹⁾ die der Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtsrahmen dienen kann - einige Staaten kennen die Rechtsfigur der "terroristischen Vereinigung" überhaupt nicht -, nahm die Europäische Kommission die Auseinandersetzungen in Göteborg und Genua zum Anlaß, sich an einer aktualisierten Definition zu versuchen. So heißt es im "Proposal for a Council Framework Decision" unter Artikel 3 (Terrorist Offences) bereits am 19. September, terroristische Angriffe können definiert werden als Angriffe,

"intentionally committed by an individual or a group against one or more countries, their institutions or people with the aim of intimidating them seriously altering or destroying the political, economic, or social structures of a country." ¹⁰⁾

In einer Erläuterung zu Artikel 3 heißt es anlaßbezogen durchaus konsequent, man habe sich unter Terrorismus auch "acts of urban violence" vorzustellen. ¹¹⁾

Mit dieser Definition liegt der Vorschlag damit auf einer Linie mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der sein Diktum von der "Überlegenheit unserer westlichen Zivilisation" mit der unverhohlenen Drohung würzte, es gebe "eine auffällige Übereinstimmung zwischen diesen Aktionen" - gemeint waren die Anschläge vom 11. September - "und der Bewegung der Globalisierungsgegner". ¹²⁾ Ehrhart Körting (SPD), bis vor kurzem Interimsinnensenator in Berlin, rechnete nach den Angriffen auf Afghanistan "mit gewalttätigen Ausschreitungen in der Bundeshauptstadt." Es sei, so zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP am 8. Oktober, "zu befürchten, daß es zu Gewalttätigkeiten von Linksautonomen oder von islamistischen Gruppen komme."

Der Berliner Schulsenator Klaus Böger drohte Schülern, die gegen die Bombenangriffe demonstrierten, es gebe "eine klare Weisung, an Schulen nicht zu Demonstrationen aufzurufen"; CDU-Schulexperte Stefan Schlede wurde mit Blick auf eine von sogenannten Globalisierungsgegnern angekündigte Demonstration noch deutlicher: "Ich weiß, daß Teile der Landesschülervertretung antiamerikanisch eingestellt sind". ¹³⁾

Globale Mobilmachung: "Cui bono?"

In den Sicherheitspaketen kommt ein Trend zur Rezentralisierung (geheim)polizeilicher Kompetenzen und Aufrüstung der Apparate zum Ausdruck, der vorrangig rassistisch konnotiert ist - nicht deutsch zu sein, wird zum Verbrechen. Mehr noch: Alle sollen immer und überall verdächtig und verfügbar gemacht und gehalten werden.

Vor dem Hintergrund dessen, daß George W. Bush von einem langjährigen Kreuzzug, einem langandauernden Feldzug spricht, der Kanzler nicht von Krieg, wohl aber von einem langanhaltenden Kampf, fragt sich, ob mehr dahinter steckt, als nur das Abarbeiten einer langgehegten Wunschliste. Unübersehbar ist, daß sich in den vergangenen 15 Jahren die neoliberale Restrukturierung - von den Reaganomics über den Thatcherism bis zur Kohlschen Wende - vor allem ökonomisch vollzog und vollzieht. Daß aber ein derartiger, rein ökonomi(sti)scher Restrukturierungsprozeß ohne eine entsprechende politische Einbettung zu Instabilitäten führt, wird mittlerweile evident.

Es ist daher, so sehr die Formierung nach innen als Business as usual daherkommt, kaum zu übersehen, daß sich die (National)Staaten zielgerichtet ein umfangreiches Arsenal anzulegen beginnen, mit dem sie, in der BRD kofinanziert aus nikotingetränkten Kriegssteuern, jedweden Protest und Widerstand stillsetzen können. Es ist, wenn auch letztlich nur als historischer Fußnote, Bündnis90/Die Grünen zu danken, daß sich dieser Prozeß zivilgesellschaftlich vorbildlich vollzieht.

Volker Eick

1) Hans-Dietrich Genscher, Bundestagsrede vom 22. Juni 1972, Bonn, S. 11467.

2) Bundesministerium des Innern 2001: Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 29. Oktober 2001, Berlin, S. 1.

3) Eine längere Auseinandersetzung mit den als "Anti-Terror-Paketen" bezeichneten Maßnahmen erscheint in diesen Tagen in einer Sondernummer der ProKla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft; weitere Informationen und Stellungnahmen finden sich unter: www.cilip.de

4) Bundesministerium des Innern 2001, S. 2; vgl. Fn. 2.

5) Eick, Volker 1998: Der deutsche Bahnhof - Zentrale oder Filiale der panoptischen Stadt des 21. Jahrhunderts? Aktuelle Sicherheitsdiskussionen, -strategien und -praxen bei und im "Umfeld" der Deutschen Bahn AG (unter: www.big-brother-award.de/2000/.gov/add.html  Frankfurt/M.

6) Deutsche Vereinigung für Datenschutz (Hrsg.) 2001: Pressemitteilung vom 2. November 2001, Bonn/Berlin.

7) Aus den Flüchtlingsheimen in Prenzlau, Potsdam, Rathenow und Neuruppin berichten Hilfsorganisationen von dieser Praxis, die auf eine Anordnung des brandenburgischen Innenministeriums zurückgeht; damit sind seit dem 12. September - nicht nur für Flüchtlinge aus arabischen Herkunftsländern - weder Reisen zur Begegnung mit Freunden noch zu Rechtsanwälten möglich.

8) Vgl. Berliner Zeitung vom 21.9. und 22.10. sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2001.

9) Zu den bundesrepublikanischen Bemühungen vgl. zuletzt Hirschmann, Kai 2001: Das Phänomen "Terrorismus": Entwicklungen und neue Herausforderungen, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.) 2001: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Mittler Verlag, Hamburg/Berlin/Bonn, S. 453-482.

10) Commission of the European Communities (Ed.) 2001: Proposal for a Council Framework Decision on Combating Terrorism (19.9.2001), Brussels, S. 17.

11) Vgl. Fn 10, S. 9.

12) Braun, Michael: Silvio, mach uns das Abendland. Berlusconi spricht von der "Überlegenheit unserer Zivilisation", in: die tageszeitung, 28. September 2001, S.4.

13) Wedekind, Olaf: Anti-Amerika-Flugblätter an Schulen aufgetaucht. Senator will hart durchgreifen, in: BZ vom 11. Oktober 2001, S. 6.