illoyal - Journal für Antimilitarismus

Nr. 19 Frühjahr 2002

Amerikas Spagat zwischen Indien und Pakistan

Nicht einmal 24 Stunden nach dem Einsturz des World Trade Centers erreichte Washington mit der Beileidsbekundung aus Neu Delhi auch eine Beistandserklärung: "Indien ist zur Kooperation mit den Vereinigten Staaten bereit, um die Partnerschaft im internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu stärken" schrieb Premierminister A. B. Vajpayee 1) und bot zwei Tage später in vorauseilendem Gehorsam "jegliche benötigte Hilfe" an. 2) Diesmal wollte die indische Regierung auf der richtigen Seite stehen.

Zehn Jahre zuvor hatte man die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Im August 1991, als Altkommunisten gegen Michael Gorbatschow putschten, hatte Indiens damaliger Premier Narasimha Rao erklärt, der Coup in Moskau sei ein instruktives Beispiel für das Schicksal "überenthusiastischer Reformer" und sein Land damit zumindest kurzzeitig isoliert. 3) Raos Fehleinschätzung steht stellvertretend für die Probleme, die das Ende des Kalten Krieges Indiens politischer Klasse machte.
Seit 1971 war Neu Delhi der Sowjetunion durch einen Freundschaftsvertrag verbunden gewesen. Diese Allianz hatte die Einbindung in den Tauschhandel des Ostblocks gesichert, den militärisch-industriellen Komplex mit Know-how und Waffen versorgt, Schutz gegen den Nachbarn China geboten und Indien nicht zuletzt im Ost-West-Konflikt positioniert. Dessen überraschendes Ende trug nicht nur maßgeblich zur Liberalisierung der indischen Wirtschaft bei, es machte Indien auch zu einem Land "ohne nützliche Freunde", wie ein Beobachter damals bemerkte. 4)

Südasien im Kalten Krieg

Indiens Verhältnis zu den USA ist seit der Unabhängigkeit gespalten. Staatsgründer Jawaharlal Nehru - die Kolonialherrschaft noch vor Augen - fürchtete um die neugewonnene Souveränität und verfolgte eine Politik des Dritten Weges. Während er auf Blockfreiheit setzte, suchte Pakistan westliche Waffenhilfe. 1954 trat das Land dem Bagdad-Pakt und der SEATO bei und machte sich damit zur Spielfigur in Washingtons Containment-Strategie. Gleichwohl waren die USA lange bemüht zu versichern, daß die Aufrüstung Pakistans nicht gegen Indien gerichtet sei. Als es 1962 zum Grenzkrieg zwischen Indien und China kam, unterstützten sie Indien sogar wirtschaftlich, was seine Niederlage jedoch nicht verhindern konnte. Auch als Pakistan 1965 den zweiten Krieg mit Indien anzettelte, gab sich Washington neutral. Es war allerdings die Sowjetunion, die in Taschkent einen Waffenstillstand vermittelte.

Nachdem der Krieg gegen China bereits Nehrus Traum von einer Solidarität der Dritten Welt zerstört hatte, sah sich die Führung in Neu Delhi trotz des Waffenstillstandes durch Pakistans Paktieren mit China von zwei Seiten bedroht. Nehru-Tochter Indira Gandhi, seit 1966 Premierministerin, setzte daher schon bald auf engere Beziehungen zur Sowjetunion. Die Annäherung gipfelte schließlich im Freundschaftsvertrag von 1971. Hintergrund für Indiras großzügige Auslegung der Blockfreiheit war die sich abzeichnende Eskalation des Bürgerkrieges in Ost-Pakistan zum dritten indo-pakistanischen Krieg sowie die Furcht vor einer Achse Washington-Islamabad-Peking, nachdem US-Präsident Richard Nixon überraschend angekündigt hatte, mit China über eine Normalisierung der Beziehung verhandeln zu wollen. Als Nixon auf das Eingreifen Neu Delhis in den ost-pakistanischen Bürgerkrieg mit der Entsendung eines Flottenverbandes in den Golf von Bengalen reagierte, war der Tiefpunkt der Beziehungen erreicht. Gleichwohl war Indira mit ihrer Politik der "modifizierten Blockfreiheit" 5) nie bereit, sich in Moskaus Schatten zu stellen. Zwar war das sowjetische Veto im UN-Sicherheitsrat während des Krieges 1971 nützlich gewesen, aber nach der Teilung Pakistans verfolgte sie trotz regelmäßiger rhetorischer Bekenntnisse zur Freundschaft mit Moskau eine unabhängige Politik. Insbesondere der Atomtest von 1974 machte Indiens Ambitionen deutlich, als asiatische Großmacht eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Das Selbstverständnis der Herrschenden, in der Tradition einer uralten Hochkultur zu stehen und ein Sechstel der Menschheit politisch zu vertreten, verlangte Gleichberechtigung, nachdem China als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat geholt worden war.

Einen schweren Rückschlag für Indiens erfolgreiches Taktieren zwischen den Blöcken stellte der Einmarsch der Roten Armee im blockfreien Afghanistan dar. Neu Delhi vermied eine klare Verurteilung und enthielt sich bei der entscheidenden UN-Abstimmung zur Enttäuschung der Blockfreien der Stimme. Pakistan, nun "Frontstaat" im Kalten Krieg, wußte die Situation für sich zu nutzen. Washington unterstützte das Militärregime Zia ul-Haqs mit massiver Wirtschafts- und Militärhilfe und löste damit eine neue Runde des Wettrüstens in Südasien aus. Allerdings suchte die US-Regierung - sichtlich bemüht, Indien nicht vollständig in die Arme der Sowjetunion zu treiben - den Dialog, akzeptierte Indiens Rolle als Regionalmacht und lieferte Rüstungsgüter und Hochtechnologie in kleinen Dosen.
Trotz dieser Zeichen der Entspannung nach den schwierigen 1970er Jahren blieb das indisch-amerikanische Verhältnis von Interessengegensätzen geprägt, und ein latenter Antiamerikanismus dominierte die Haltung der indischen Eliten. Nach Ende des Kalten Krieges fürchteten nicht wenige eine Ära amerikanischer Hegemonie, in der kein Platz mehr sei für "Swadeshi" und "Swaraj" - Indiens wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung. Vertreter der Opposition kritisierten denn auch die Wirtschaftsreformen, die 1991 Indiens Öffnung zum Weltmarkt und die Liberalisierung der "mixed economy" einleiteten, als Ausverkauf an westliche Multis.

Washingtons Kurswechsel

Nach dem Rückzug der Sowjets aus Afghanistan im Jahr 1989 begannen die USA ihre Südasien-Politik zu überdenken. Pakistan hatte seine Schuldigkeit getan. Nachdem das Nuklearprogramm und die Islamisierung von Staat und Gesellschaft jahrelang toleriert worden waren, sorgte sich Washington nun um eine "islamischen Bombe". Im Oktober 1990 wurden Sanktionen gegen Pakistan verhängt: Die Auslieferung bezahlter F-16-Kampfflugzeuge wurde gestoppt und die Wirtschaftshilfe stark eingeschränkt, während Washington den Druck auf Pakistan verstärkte, sein Nuklearprogramm einzufrieren und - zusammen mit Indien - den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen.

Die Entfremdung Washingtons von Pakistan ging einher mit einer Annäherung an Indien. Im Gefolge seiner Wirtschaftsreformen wurden die USA Indiens wichtigster Handelspartner. Amerikanische Firmen begannen, den neuen Absatzmarkt zu erschließen, und die Geopolitiker in Washington zeigten angesichts der US-Präsenz am Golf verstärkt strategisches Interesse am Indischen Ozean. So blieb man milde mit Indiens nuklearen Ambitionen und verzichtete auf Sanktionen. 1992 nahmen erstmals Schiffe der Kriegsmarinen beider Länder an einem gemeinsamen Manöver teil. Mitte der 1990er machten die USA sich schließlich die Position Neu Delhis zu eigen, nach der der Kaschmir-Konflikt bilateral gelöst werden müsse, und ermahnten Islamabad wiederholt, seine Unterstützung kaschmirischer Separatisten aufzugeben.

Die alten Vorbehalte blieben aber bestehen. Während die USA das indische Nuklearprogramm mißtrauisch im Auge behielten und Neu Delhi wiederholt davor warnten, sein Raketenprogramm voranzutreiben, wies Indien derartige Einmischungen als Politik "nuklearer Apartheid" zurück und erinnerte an die vergeblichen Initiativen zur atomaren Abrüstung. Washingtons Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die aggressive Freihandelsrhetorik und die Weigerung, Pakistan auf die Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus fördern, wurden in Neu Delhi als ignorante und verlogene Hegemonialattitüden wahrgenommen. Als Premierminister Rao 1994 als erster indischer Regierungschef nach Ende des Kalten Krieges die USA besuchte, kam dieses Mißtrauen deutlich zum Ausdruck: Seine Visite wurde begleitet von einer scharfen antiamerikanischen Debatte im indischen Parlament und den Zeitungen. "Self-reliance", Vertrauen in die eigene Stärke, blieb das Stichwort, von dem die Politik in Neu Delhi sich leiten ließ.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß dem Wahlsieg der Hindunationalisten im Frühjahr 1998 demonstrativ fünf Atomtests und die offizielle Erklärung Indiens zur Nuklearmacht folgten. Obwohl die Bedrohung durch China damals als Hauptargument für die atomare Bewaffnung ins Feld geführt wurde, beschrieben Beobachter die Situation treffend, als sie die Testreihe eine "Explosion des Selbstwertgefühls" nannten. Die neue Führung in Neu Delhi betrachtete die Bombe als Eintrittskarte in die Weltpolitik.

Während Pakistan, das trotz eindringlicher Warnungen der USA mit sechs Tests gleichzog, durch die prompt verhängten Sanktionen noch tiefer in die Wirtschaftskrise und die Abhängigkeit von internationalen Geldgebern rutschte, ging Indiens Kalkül auf. Trotz weltweitem Protest und deutlichen UN-Resolutionen blieben die Möglichkeiten, Druck auf Indien auszuüben, begrenzt. Schnell arrangierten sich die USA mit den neuen Realitäten: Bereits Anfang 1999 erklärte Vizeaußenminister Strobe Talbott, daß die Krise der traditionell schwierigen Beziehungen die Chance zu einem grundlegenden Neuanfang biete. Schon damals zeichnete sich ab, daß die US-Regierung bereit sein könnte, ein von Neu Delhi gefordertes Nukleararsenal zur "minimalen glaubwürdigen Abschreckung" zu tolerieren, wenn ein effektives Kontrollregime einen mörderischen Rüstungswettlauf mit Pakistan verhindern würde.
Nicht umsonst war Indien daher bemüht, Verantwortung für den Frieden in der Region zu demonstrieren. Auf dem spektakulären Gipfeltreffen zwischen Premierminister Vajpayee und seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif im Februar 1999 in Lahore bekundeten beide Seiten ihre Vision von Frieden sowie die Absicht, alle Probleme - einschließlich Kaschmir - bilateral lösen zu wollen. Der hoffnungsvolle Auftakt einer neuen Ära wurde aber schon bald von Pakistans Militär konterkariert. Die Aussicht, daß die üppigen Pfründe, die der Dauerkonflikt mit Indien der Armee sichert, einer Entspannungspolitik geopfert werden könnten, rief die Generäle auf den Plan. Das Überschreiten der Waffenstillstandslinie in der Kaschmir-Region Kargil durch Freischärler und reguläre pakistanische Truppen löste im Frühsommer 1999 den schwersten militärischen Konflikt zwischen Indien und Pakistan seit 1971 aus. Parallel zur Hochgebirgsschlacht der indischen Armee, die bewußt auf die Verletzung der Waffenstillstandslinie verzichtete, gelang es Neu Delhi in einer unvergleichlichen diplomatischen Offensive, Pakistan als Aggressor bloßzustellen und international zu isolieren. Unter massivem Druck insbesondere der USA erzwang Sharif von seinen Militärs schließlich den Rückzug. Sein Nachgeben wurde ihm allerdings zum Verhängnis. Im Oktober 1999 putschte das Militär unter Pervez Musharraf. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Militärdiktatur nach den instabilen Verhältnissen unter demokratisch gewählten Regierungen begrüßte, war die Isolation Pakistans mit dem Coup perfekt.

Kaum ein Ereignis demonstrierte die neuen Verhältnisse auf dem Subkontinent deutlicher als die historische Südasien-Reise von US-Präsident Bill Clinton im März 2000. Clinton, der sich damals nur mit Mühe davon abhalten ließ, auf einen Besuch Pakistans ganz zu verzichten, las dem ehemaligen Bündnispartner bei einem nur wenige Stunden andauernden Zwischenstop die Leviten, nachdem er in Indien fünf Tage lang für eine "enge und qualitativ neue Beziehung zwischen [...] den beiden größten Demokratien der Welt" 6) geworben hatte.

Auch George W. Bush plante die Fortsetzung der Neuorientierung der amerikanischen Südasien-Politik. Insbesondere vor dem Hintergrund des Mißtrauens der neuen US-Regierung gegenüber China war diese bemüht, mit Indien einen strategischen Partner in Asien aufzubauen. Anläßlich eines Washington-Besuchs des indischen Außenministers Jaswant Singh erklärte Bush-Beraterin Condoleeza Rice: "Indien ist bereit, am Tisch der großen Nationen Platz zu nehmen." 7) Die positive Haltung Neu Delhis gegenüber Bushs Plänen für ein Raketenabwehrsystem wurde belohnt, indem die indische Nuklearbewaffnung während einer Serie von Besuchen hochrangiger US-Vertreter im Sommer letzten Jahres mehr oder weniger totgeschwiegen wurde. Statt dessen verständigte man sich auf die Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit und sagte eine Überprüfung der Sanktionen zu, während Pakistan bedeutet wurde, daß an eine Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Rückkehr zur Demokratie zu denken sei.

Neue Allianzen nach dem 11. September

Angesichts dieser Entwicklung war Neu Delhis Hilfsangebot an die USA nach dem 11. September nur konsequent. Allzu verlockend war die Aussicht, die Beziehungen durch Treuebeweise zu stärken und gleichzeitig das eigene Vorgehen in Kaschmir als Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror zu legitimieren. Außenminister Singh erklärte dazu: "Wir wünschen uns, daß die USA zusammen mit Indien nicht nur die Symptome des Terrors, sondern das dahinterstehende System und die 'Strippenzieher' bekämpfen." 8) Der Adressat war klar. Mit einem Ultimatum durch US-Außenminister Colin Powell konfrontiert, mußte Militärdiktator Musharraf fürchten, daß auch Pakistan zum Ziel der Anti-Terror-Kampagne werden würde. So blieb ihm trotz der enormen innenpolitischen Widerstände kaum etwas anderes übrig, als sich in die "Allianz gegen den Terror" einzureihen und sein Land als Aufmarschplatz für den Krieg in Afghanistan zur Verfügung zu stellen.

Das Wohlverhalten hat sich gelohnt. Westliche Politiker gaben sich nach dem 11. September in Islamabad und Neu Delhi die Klinke in die Hand und lobten die neue Zusammenarbeit. Am 22. September 2001 hob US-Präsident Bush die nach den Atomtests gegen Indien und Pakistan verhängten Sanktionen mit der Begründung auf, daß diese "nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" 9) seien. Eine Woche später folgte die Aufhebung der Sanktionen, die wegen des Militärputsches gegen Pakistan verhängt worden waren. Damit steht dem Export amerikanischer Rüstungsgüter in die Krisenregion nun nichts mehr im Wege. Bereits im November sagten die USA Pakistan 73 Mio. Dollar als Hilfe zur Grenzsicherung zu, inklusive sechs Apache-Hubschraubern und Ersatzteilen für F-16-Kampfflugzeuge. Darüber hinaus hat der IWF auf Betreiben der USA Milliardenkredite für das bankrotte Land freigegeben. Auch Indien, das bereits begann, den überproportionalen Anteil an Unterstützung für Pakistan zu kritisieren, wurde eine konkrete militärische Zusammenarbeit zugesagt. US-Botschafter Robert Blackwell präzisierte: "Dies wird Waffenverkäufe, gemeinsame Manöver und andere Formen militärischer Kooperation beinhalten, wie sie zwischen sehr guten Freunden üblich ist." 10) Im Dezember folgten gemeinsame Marineübungen im Indischen Ozean, Washington unterstützte die Pläne zum Kauf israelischer Raketenabwehrsysteme, das auf Eis gelegte Projekt zum gemeinsamen Bau eines leichten Kampfflugzeuges soll wieder aufgenommen werden, und während eines Besuchs des indischen Verteidigungsministers in Washington war zu hören, daß Indiens Marine plane, mit Kriegsgerät beladene US-Schiffe durch die Straße von Malacca zu eskortieren.

Welche Gefahren die Aufrüstung der südasiatischen Erzfeinde mit sich bringt, wurde schon wenige Wochen nach dem 11. September deutlich. Nachdem bereits Anfang Oktober ein schwerer Bombenanschlag auf den Landtag des indischen Teils von Kaschmir den Ton zwischen beiden Staaten verschärft hatte, eskalierte die Situation, als am 13. Dezember ein Himmelfahrtskommando mutmaßlicher kaschmirischer Separatisten versuchte, das indische Parlament zu stürmen. Binnen kürzester Zeit kam es zum größten Truppenaufmarsch an der indo-pakistanischen Grenze seit 30 Jahren. Mehr als eine Millionen Soldaten stehen sich dort gegenwärtig gegenüber. Die Falken in Neu Delhi forderten lauthals Vergeltungsschläge gegen Terroristenlager im pakistanischen Teil Kaschmirs, und nicht wenige unter ihnen glauben, daß ein Krieg angesichts der "strategischen Tiefe" Indiens selbst bei einem Einsatz von Nuklearwaffen zu gewinnen sei. Zynisch ignorieren sie dabei die Millionenbevölkerung der Gangesebene, die durchaus in der Reichweite pakistanischer Mittelstreckenraketen liegt.

Angesichts der Gefahr eines Nuklearkrieges sind die USA sichtlich bemüht, ihren Einfluß geltend zu machen, finden sich dabei aber in einem schwierigen Spagat. Außenminister Powell zeigte bei seinem jüngsten Indien-Besuch Verständnis für Neu Delhis Haltung, daß Musharraf seiner Verurteilung der Terroranschläge Taten folgen lassen müsse, appellierte aber an beide Länder, einen "direkten Dialog" zu führen. Genau hier liegt aber das Problem. Während Indien seit Jahrzehnten auf bilateralen Verhandlungen besteht und keine Vermittlung akzeptieren will, versucht Musharraf, Pakistans neue Rolle als unverzichtbarer Partner der USA zu nutzen, um den Konflikt zu internationalisieren und sich auf diese Weise Rückendeckung gegen den übermächtigen Nachbarn zu suchen. Die Sympathien vieler US-Politiker dürften ihm dabei sicher sein. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington feierte ihn der Kongreß als starken Mann eines "neuen Pakistan", der in der Tradition seines Vorbildes Atatürk die Modernisierung und Westbindung einer islamischen Gesellschaft unter Führung des Militärs anstrebt.

In Indien mehren sich bereits kritische Stimmen, die vor einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraums in der Kaschmirfrage warnen und Indiens regionale Vormachtstellung durch die offensichtlich auf Dauer angelegte US-Präsenz in Zentralasien bedroht sehen. Darüber hinaus warnen Oppositionspolitiker und Kommentatoren davor, sich durch eine allzu enge Anbindung an die USA von alten Verbündeten zu entfremden. So ist beispielsweise Rußland noch heute Indiens größter Rüstungslieferant, und auch mit dem Iran pflegt Neu Delhi seit langem gute Beziehungen. Indien wird daher trotz aller Euphorie über die neue Partnerschaft mit den USA auch in Zukunft eine selbstbewußte und vielseitige Außenpolitik betreiben, und die amerikanische Pakistan-Politik wird wesentlich über das künftige Verhältnis Neu Delhis zu Washington entscheiden.

Eric Töpfer

1)  US attacks shock South Asia, in: BBC News, 12.9.2001.

2) India offers US military backing, in: BBC News, 14.9.2001.

3) Zit. in: Herbert Wulf: Indiens Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weiterhin ein militärisches Muskelspiel, in: Das Parlament, Nr.8-9, 19./26.2.1993, S.5.

4) Ross H. Munro zit. in: Sandy Gordon: South Asia after the Cold War. Winners and Losers, in: Asian Survey, Vol.25, No.10, Oktober 1995, S.879.

5) Citha Maas: Die Außenpolitik, in: Indien. Kultur, Geschichte, Politik, Wirtschaft, Umwelt. Ein Handbuch, hg. von Dietmar Rothermund, München, 1995, S.462.

6) Joint U.S.-India Statement, 21.3.2000.

7) Zit. in Jürgen Neitzel: Indien. Der "verlässliche Freund" der USA im Kampf gegen den Terrorismus, in: www.indien-newsletter.de   September 2001.

8) Zit in Eric Töpfer: Neue US-Regierung plant Überprüfung ihrer Südasien-Politik, in: http://www.suedasien.info  , Juli 2001.

9) Human Rights Watch: Dangerous Dealings. Changes to U.S. Military Assistance After September 11, Februar 2002.

10) Ebd.

Eric Töpfer ist Politikwissenschaftler und schreibt regelmäßig für

www.suedasien.info

illoyal@Kampagne.de