| Liebe Leserin und lieber Leser,
am Morgen nach dem Rausch der Ereignisse sieht alles ganz anders aus: Unter dem weißen Hemdchen der Außenpolitik schauen militärische Tarnflecken hervor. Die Geheimdienste haben längst ausgeschlafen, und noch ehe wir uns recht die Augen reiben, ist die Gesichtsgeometrie schon gefilmt. Wer gerade noch vom Verfassungsrecht auf Asyl träumte, dessen Freunde sind schon vor dem Aufstehn abgeschoben worden. Und wer gestern von uneingeschränkter Solidarität schwafelte, weiß heute nicht mehr, ob er den nächsten Bündnisfall politisch überleben wird. Am Morgen danach sollte man kritisch nach dem Stand der Dinge schauen, wie es sich gehört, zuallererst vor der eignen Haustür: Martin Singe zieht eine (vorläufige) Bilanz des Militarisierungsprozesses, der sich in der bundesdeutschen Außenpolitik vollzogen hat. Der 11. September 2001 war zwar ebensowenig der Beginn der Militarisierung wie die rot-grüne Regierung die Erfinderin von Einsätzen out of area ist, aber die Beschleunigung auf dem Weg in "richtige Kriege" ist untrennbar mit Rot-Grün verbunden. Begleitet wird sie durch eine ebenso rasche Steigerung der Unsicherheit der BürgerInnen vor dem Zugriff des Staats auf ihre persönlichsten Daten. Entgegen dem Geschrei der Rechten hat die neue Mitte übrigens den Zugriff auf die Daten von AusländerInnen, zumal Asylsuchenden, schon komplettiert.- Deutschland im Krieg? Paul Schäfer schreibt über Rüstungsmodernisierung, Kriegsfähigkeit und Perspektiven einer europäischen Außenpolitik. Wer sich mit letzteren beschäftigt, kann die US-amerikanische Perspektive nicht ausblenden: Mit dem Zusammenhang von US-Wirtschafts- und Militärpolitik beschäftigt sich Clemens Ronnefeldt. Mit dem "Krieg gegen den Terror" stehen auch Schlachten auf dem Feld des internationalen Völkerrechts bevor. Deshalb hat illoyal in diesem Heft einen zusätzlichen Schwerpunkt: Was "humanitäres Völkerrecht" überhaupt ist, beschreibt Hellmuth Borschberg. Ein wichtiger Fortschritt, die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs, wird durch seine Blockade durch wichtige Staaten - wen wundert's: allen voran die USA - konterkariert. Hans Voss beschreibt, wie aus dem völkerrechtlich zulässigen Recht auf Selbstverteidigung schon bald Aggression wird. Außerdem in diesem Heft: keine Friedens-Dividende für das neue Nato-Mitglied Ungarn; Konjunktur für Söldnerarmeen; Kniefälle und andere Fatalitäten beim Berliner Gelöbnis 2002; rhetorische Geheimwaffe Jugendoffizier; Gedenkpolitik in Berlin und Athen sowie Biowaffen im Telegrammstil. Ihnen wünschen wir eine politisch an- und aufregende Lektüre Ihre Redaktion illoyal |