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Rot-grüne Außenpolitik ist Friedenspolitik - so stand es in fetten Lettern in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998. Kein halbes Jahr später zog Rot-Grün in den ersten Krieg der Bundesrepublik Deutschland, besser: Die Regierung ließ ziehen. Die Herrschenden lassen Krieg führen: vom sicheren Reichstag aus. Am 24.3.1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, angeblich, um den Kosovo zu befreien, in den man allerdings bis Kriegsbeginn AsylbewerberInnen zurückschickte, weil es dort ja ach so sicher zuginge - wie das Bundesamt für die Aberkennung von Flüchtlingen nicht müde wurde zu behaupten.
Keine UN-Ermächtigung, Mißachtung des Völkerrechts (UN-Charta), Mißachtung des Grundgesetzes (Vorrang des Völkerrechts; Verbot eines Angriffskrieges): So führte Rot-Grün den ersten Krieg in der bundesdeutschen Geschichte. Eine völkerrechtliche Untersuchung des Krieges auf juristischer Ebene ist abgewehrt worden. Alle strafrechtlichen Anzeigen gegen Fischer und Schröder wurden von der Generalstaatsanwaltschaft lapidar abgewiesen. Man zitierte einfach die Kriegserklärung von Schröder: Daraus sollte man nun erkennen, daß er es ja gut meine - und mit dieser guten Absicht sind dann sämtliche Straftaten und Morde, zu denen Schröder, Fischer, Scharping & Co. die deutschen Soldaten bestimmt hatten, entschuldigt. Statt die Regierung auf die Anklagebank zu setzen, ging die Staatsanwaltschaft Berlins gegen KriegsgegnerInnen vor: Diese wurden angeklagt, weil sie die deutschen Soldaten zur Wahrung des Völkerrechts und des Grundgesetzes - also zur Desertion und Befehlsverweigerung - aufgefordert hatten. Wenngleich auch diese Prozesse letztlich für die Betroffenen mit Freisprüchen endeten, blieb die juristische Aufarbeitung dieses Krieges im Grunde aus. Vermutlich wurde am Schluß nur noch freigesprochen, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, zu dem es im Falle letztinstanzlicher Verurteilungen mit Sicherheit gekommen wäre. 50 Jahre Nato: Atomwaffen sind kein Problem Im Schatten des Bombenkrieges gegen Jugoslawien fand die bemerkenswerte 50. Geburtstagsfeier der Nato statt. Ende April 1999 feierte sich das Kriegsbündnis selbst - und verabschiedete flugs eine neue Strategie. Dieselbe war schon nach Ende des Kalten Krieges in Rom 1991 - kurz nach dem 2. Golfkrieg - anskizziert worden. Nun wurde das Gesamtpaket sozusagen rund gemacht. Die Gefahrenlage wird darin neu definiert. Risiken drohen aus allen Richtungen, vor allem Bedrohungen unserer Handels- und Rohstoffinteressen; aber auch Flüchtlingsströme können zur Bedrohung der westlich-reichen Welt werden, gegen die notfalls militärisch Vorsorge getroffen werden muß. Es geht nicht mehr um Verteidigung des Bündnisses, sondern um die weltweite Durchsetzung eigener Interessen. Militär ist dabei kein Ultima-Ratio-Mittel mehr, sondern sein Einsatz muß jederzeit in Erwägung gezogen werden können - wenn es denn den eigenen Interessen dient. Auch Atomwaffen sind kein Problem, sie sind nicht mehr Waffen der Abschreckung, sondern müssen der Kriegführungsfähigkeit dienen. Die UN bleiben außen vor: Wo immer möglich, mit den UN, gegebenenfalls aber auch souverän an den UN vorbei, falls diese blocken und nicht gemäß US- und Nato-Pfeifen tanzen. Die Bundesrepublik hat über ihre Regierung dieser neuen Nato-Strategie zugestimmt, ohne daß das Parlament oder gar die Bevölkerung in die Diskussion dieser kriegstreibenden Neubestimmung des Nato-Auftrages einbezogen worden wäre. Daß der Nato-Vertrag im Grunde völlig umdefiniert wurde, schert Rot-Grün kein bißchen. In Zeiten neuer Kriege zur weltweiten Interessendurchsetzung sind demokratische Debattierbuden nicht mehr gefragt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung weltweiter Kriegführungsfähigkeit ausgebaut. Das Gerangel um die Zahl der benötigten Soldaten wurde in der Öffentlichkeit breit hin- und herdiskutiert. Dabei ging jedoch der Kern der sogenannten Bundeswehrreform in der Debatte unter: Umorientierung vom Verteidigungsauftrag zur Herstellung von Kriegführungsfähigkeit weltweit. Das war der Kern der begonnenen Umstrukturierung der Bundeswehr und der neuen Beschaffungsprogramme für Waffensysteme, die diesen Zielen entsprechen, z.B. neue Jagdflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, neue Schützenpanzer und Kampfdrohnen sowie der Ausbau der US-unabhängiger Satellitenaufklärung. Ein Element in dieser Umstrukturierung war auch der Ausbau der Krisenreaktionskräfte, an ihrer Spitze des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Neue Supermacht EU? Neben dem Umbau der Bundeswehr ging Rot-Grün auch zügig an die europäische Dimension. Die EU insgesamt wird zu einer kriegführungsfähigen Macht ausgebaut. Sie soll künftig unabhängig von US-Entscheidungen selbst in der Lage sein, Kriege zu führen. Sogar einen sogenannten Mister GASP ("Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik") haben wir inzwischen in Gestalt des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Solana. Der Jugoslawien-Krieg war noch nicht ganz zu Ende, da beschloß die EU bei ihrem Kölner Gipfel im Juni 1999, die Fähigkeit zu "EU-geführte(n) Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der Nato" (sprich: die Fähigkeit zu US-unabhängigen Operationen) herzustellen. Bis 2003 soll die EU-Eingreifmacht mit 60.000 Soldaten bereitstehen. Die Bundesrepublik will sich hieran mit 20.000 Soldaten beteiligen. Europa will also aufrücken zu einer Supermacht, die weltweit eigene Interessen notfalls militärisch durchsetzt. Die neoimperialistische(n) Globalisierung(sgewinne) will man nicht allein den USA überlassen. Diese hatten schon zu Beginn des Bombenkrieges gegen Jugoslawien ihre strategischen Interessen klar formuliert. Der Berater der damaligen US-Außenministerin Albright, Thomas Friedmann, schrieb hierzu in der New York Times vom 28.3.1999: "Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, daß die Welt für Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA." Daß es bei den neuen Kriegen auf dem Balkan, im fernen und nahen Osten nicht um die vielbemühten und -zitierten Menschenrechte, sondern um Einflußsphären, Rohstoff-/Wirtschaftsinteressen und militär- bzw. geostrategische Ambitionen geht und ging, braucht hier nicht eigens ausgeführt werden. Die USA haben diese offensiv-eigeninteressierte Linie forciert, insbesondere seit dem 11.9.2001. Statt von "Schurkenstaaten" ist nun von der "Achse des Bösen" die Rede. Der ABM-Vertrag ist einseitig gekündigt worden, um eine nationale Raketenabwehr installieren zu können. Am 2.6.2002 verkündete Bush junior vor Kadetten der US-Militärakademie West-Point die sogenannte neue Bush-Doktrin, der gemäß nun generell Präventivkriege und Erstschlagsstrategien angesagt sind, ein kolossaler und endgültiger Bruch mit herrschendem (geherrscht habendem) Völkerrecht. Jeder Staat, der in Ungnade fällt und von dem her die USA Gefahren wittern, kann umgehend angegriffen werden - nach dem Motto "ending states". Und Scharping, damals noch Verteidigungsminister, stimmte dieser neuen Strategie in einer ZDF-Sendung zur Strategieveränderung von USA und Nato in seiner treudummen Art kräftig zu: "Warte nicht, bis die Konsequenzen dein Territorium erreichen. Gehe selbst an die Quelle von Krise und Konflikt." Schröder und Fischer als Friedensfreunde? Mit den Alliierten haben die USA im Oktober 2001 den - wiederum völkerrechtswidrigen - Krieg gegen Afghanistan begonnen, der inzwischen schon mehr zivile Opfer gekostet hat als die Terror-Anschläge in New York und Washington. Rot-Grün ist wieder mal dabei, und "unsere" Kommandos Spezialkräfte (KSK) kämpfen in den ersten Reihen beim Ausräuchern der Terroristenhöhlen. Das Kriegsvölkerrecht wird in diesem Krieg noch stärker mißachtet als bereits im Krieg gegen Jugoslawien. Massenhaft kommen Zivilisten ums Leben, geächtete Waffen werden eingesetzt, Kriegsgegner sollen eher getötet als gefangengenommen werden, Gefangene erhalten den Status "irreguläre Kämpfer" statt des klassischen Kriegsgefangenenstatus und werden entsprechend menschenunwürdig z.B. in Guantanamo, eingepfercht. Noch ist dieser Krieg nicht beendet, und schon geht es auf zu neuen Ufern. Der Irak, die Philippinen und Somalia stehen ganz oben auf der Liste des "Enduring Freedom" genannten Feldzuges gegen den Terror. Kann man der jüngsten Wende Schröders und Fischers zu Friedensaposteln in Sachen Irak trauen? Daß die Bundeswehr im Moment überfordert ist und nicht viel mehr leisten kann als sie es zur Zeit tut, ist offensichtlich. Aus dieser Not wird nun eine (Wahlkampf)tugend gemacht. Daß umfragegemäß der gemeine Deutsche mehrheitlich nicht in einen Krieg gegen den Irak ziehen will, ist wahlkampfrelevant. Aber: Wer einmal schießt, dem glaubt man nie! Nach der Wahl ist vor dem Krieg. Wenn es zur Sache geht, werden Rot-Grün - so sie noch einmal gewählt würden - wieder (kriegs)bereitstehen. Wäre es ihnen ernst mit einer Gegnerschaft zum drohenden Irak-Krieg, nähmen sie also eine Position ein, die über die ledigliche Nichtbeteiligung hinausreichen würde, dann hätten den Worten jetzt konkrete Taten folgen müssen: Abzug der Spürpanzer aus Kuwait, Rückzug der Flotte vom Horn, Untersagung von Überflugrechten gegenüber den USA, Untersagung der Nutzung infrastruktureller Einrichtungen und Befehlszentralen der USA in der BRD, Untersagung der Nutzung von US-Flugbasen in der BRD. Die Bundesrepublik als souveräner Staat könnte dies unter Androhung der Schließung sämtlicher US-Militäreinrichtungen einfordern. Außerdem könnte die BRD eine Koalition von Staaten herstellen, die eine zivile Konfliktlösung befürworten, und mit diesen gemeinsam eine entsprechende UN-Resolution einbringen, die ausschließlich zivile Sanktionen umfaßt. (Allerdings müßten diese intelligenter sein als der jetzige Irak-Boykott, der unendlich viele zivile Opfer fordert und obendrein vom Regime propagandistisch genutzt werden kann). Aber so ernst meinten es Rot-Grün dann wohl doch nicht mit der Gegnerschaft zum drohenden Krieg. Von der Ultima ratio zum "spezifischen Mittel der Politik" Den Kurs der BRD zu einer weltweit kriegsfähigen Nation haben Rot-Grün in vier Jahren Regierungstätigkeit mächtig vorangetrieben, nebst der Führung zweier völkerrechtswidriger Kriege. Daß es mit diesem Kurs weitergehen soll, hat zuletzt der SPD-Stratege Manfred Opel in dem vom BRD-Kriegsministerium gesponserten Heft "Soldat und Technik" 4/2002 deutlich gemacht: "Streitkräfte sind primär dafür ausgelegt, die nationale Sicherheitsstrategie ihrer eigenen Nation zu unterstützen. Streitkräfte tragen auf diese Weise dazu bei, die nationalen politischen Ziele zu erreichen. (...) Militär ist - insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der neuen Aufgaben - alles andere als die 'ultima ratio' der Politik. Die Streitkräfte sind ein spezifisches Mittel der Politik. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Streitkräfte werden heute begleitend und flankierend bewusst eingesetzt. Sie sind Teil präventiver und aktiver Friedenspolitik." Konsequent fordert Opel neue weitreichende Präzisionswaffen, um eine "effektive Gegenangriffsfähigkeit" zu entwickeln. Oberstleutnant Jürgen Rose, aus dessen Aufsatz "Manfred Opels Plädoyer für eine angriffsfähige Bundeswehr" 1) die hier angeführten Zitate entnommen wurden, schreibt als Fazit: "Die Bürgerinnen und Bürger der 'Berliner Republik' können zurzeit beobachten, wie sich die Außenpolitik der Bundesrepublik umorientiert - in Richtung einer offensiven Interessenpolitik, in der der militärische Faktor immer mehr Gewicht gewinnt."2) Si vis pacem: para pacem! Widerstand tut Not!
Martin Singe |
Martin Singe ist Mitarbeiter des Komitees für Grundrechte und Demokratie. |